Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, FSRV/0092-W/02

Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bei Finanzordnungswidrigkeit, Beschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0092-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verständigung von der Einleitung bei Finanzordnungswidrigkeit, bescheidmäßige Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 12. Dezember 2002 gegen 1. den Bescheid betreffend Einleitung eines Strafverfahrens 2. die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes St. Pölten vom 11. November 2002, Strafnummer XXX, zu Recht erkannt:

ad 1) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

ad 2) Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt St. Pölten hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. November 2002, Strafnummer XXX, gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser im Bereich des Finanzamtes St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum 6, 8, 10, 12/2001 und 1-3/2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von 10.057,42 € (entspricht ATS 138.393,12) bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verständigt, da der Verdacht besteht, dass er nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge für den Zeitraum 4-7 und 9-11/2001 von 2.923,19 € bzw. 1.584,56 € abgeführt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

Die dagegen erhobene frist- und formgerechte Beschwerde vom 12. Dezember 2002 richtet sich zunächst gegen den Vorwurf der Abgabenhinterziehung. In der Beschwerdebegründung wird ausgeführt, dass sich die Auftragslage und der Umsatzrückgang dramatisch abzeichneten und der Bf. die beanstandeten Abgaben gemeldet und um Ratenzahlung gebeten habe. Zugleich wurden eingeklagte Lieferforderungen von 45.000,00 Euro als uneinbringlich eingestuft und kamen Gewährleistungsansprüche an das Unternehmen heran. Zum Zeitpunkt der Umsatzsteuerfälligkeit bestand ein Steuerguthaben von 3.700,00 Euro.

Für 1-3/2002 sei der Umsatzsteuerbescheid dem Masseverwalter zugegangen, sodass der Bf. keine Möglichkeit hatte, dagegen rechtzeitig zu berufen, weil die festgesetzte Höhe der Umsätze in keiner Weise dem tatsächlichen Umfang entsprach. Auch sei keine Vorsteuerkürzung vorgenommen worden, obwohl eine Gläubigerliste beim Masseverwalter vorlag. Weiters sei die Steuerschuld noch vor Einleitung des Strafverfahrens vom Steuerguthaben in Höhe von 8.224,13 Euro mittels Sicherstellungsauftrag vom 6.9.2002 abgedeckt gewesen. Ein Erlös der Pfändungsgegenstände im Wert von ca. 6.000,00 Euro sei am Steuerkonto noch nicht verbucht. Unter Hinweis auf die Unbescholtenheit und als langjähriger korrekter Steuerzahler wird um Einstellung des Verfahrens ersucht.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

ad 1) Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind. Es geht nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Den Beschwerdeausführungen ist zu entgegnen, dass für die "Meldung" der Abgaben bestimmte gesetzliche Firsten einzuhalten sind. Erfolgt die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht vorschriftgemäß, wird damit objektiv ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt verwirklicht. Dass noch vor Einleitung eines Finanzstrafverfahrens die Steuerschuld mittels Sicherstellungsauftrag und Pfändung abgedeckt worden ist, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg, da zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehört; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Als langjährigem korrektem Steuerzahler - wie in der Beschwerde selbst ausgeführt - wusste der Bf. über die gesetzlichen Verpflichtungen Bescheid, sodass der Verdacht der subjektiven Tatseite ebenfalls gegeben ist. Der Konkurs der H. GmbH wurde erst am 25. Juli 2002 eröffnet, sodass zum Zeitpunkt der Fälligkeit die abgabenrechtliche Pflicht noch beim Bf. gelegen ist. Dass der Nachforderungsbescheid in der Folge an den Masseverwalter zugestellt wurde, ist daher unbeachtlich.

Die endgültige Klärung, ob die angelastete Tat auch erwiesen werden kann, wird unter Berücksichtigung aller Vorbringen im noch durchzuführenden Untersuchungsverfahren zu erfolgen haben. Dieser Teil der Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

ad 2) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Bei Vorliegen eines Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen) hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.1.2001, 2000/14/0109, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit in einem Bescheid insoweit rechtswidrig ist, als auch die Einleitung wegen Finanzordnungswidrigkeit in den Spruch des Bescheides aufgenommen wurde (weshalb er die bezügliche meritorische Rechtsmittelentscheidung mit der Begründung aufgehoben hat, dass der Einleitungsbescheid, soweit er die Finanzordnungswidrigkeit betrifft, ersatzlos aufzuheben gewesen wäre).

Wird daher - wie im vorliegenden Fall - ein Finanzstrafverfahren sowohl wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung als auch wegen Finanzordnungswidrigkeiten eingeleitet, so ist nur die Abgabenhinterziehung Gegenstand der bescheidmäßigen Einleitung. Da hingegen hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nur eine Verständigung von der Einleitung vorliegt, war mangels bekämpfbaren Bescheides die Beschwerde insoweit zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 2. April 2003