Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 25.04.2008, FSRV/0015-F/07

Ausspruch einer Verwarnung wegen begangener Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., B., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Oktober 2007, StrNr. 000000/0000/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung (Verwarnung) wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen M.B. hinsichtlich des Vorwurfes, er habe als Zolldeklarant der S., wissentlich am 30.8.2007 ein Versandpapier T1 erstellt, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Ausstellens dieses Versandpapiers T1 bekannt war, dass die dieses Versandpapier betreffenden Waren am Vortag irrtümlich verladen und somit unberechtigt vom Warenort entfernt worden waren, wird gem. §§ 157, 136 in Verbindung mit 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt, weil er diese Tat nicht begangen hat.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) nach § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung ausgesprochen, weil er als Zolldeklarant der S., wissentlich am 30.8.2007 ein Versandpapier T! erstellt hat, obwohl ihm zum Zeitpunkt des Ausstellens dieses Versandpapiers T1 X. bekannt war, dass die dieses Versandpapier betreffenden Waren am Vortag irrtümlich verladen und somit unberechtigt vom Warenort entfernt worden waren, wodurch er eine Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht begangen hat. Er habe hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt.

Gegen diese Verwarnung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 26. November 2007, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er den verfahrensgegenständlichen Versandschein gar nicht erstellt habe. Dieser sei von einem Kollegen in der Zweigniederlassung Wien X. erstellt worden

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen.

Anlässlich der Dokumentenkontrolle der e-Zoll Anmeldung Y durch Organe des Zollamtes Feldkirch Wolfurt am 30. August 2007 wurde festgestellt, dass das Vorpapier T1 U. nur einige Minuten vor Ankunftsanmeldung am Warenort S. , vom Warenort in Wien aus, A., eröffnet worden war. Das verfahrensgegenständliche T1 wurde nicht vom Bf, sondern von einem bisher noch nicht ausgeforschten Angestellten der W., 10 Minuten vor Ausfertigung der Einfuhranmeldung erstellt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich a) eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Im vorliegenden Fall ist das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgegangen, dass der Bf. anlässlich der Einfuhrabfertigung der mittels e-Zoll angemeldeten Sendung Y auch den Versandschein T1 U. erstellt hat. Anhand der Nummer des Versandpapiers sowie der Aussage des Bf. in seiner Beschwerde ist jedoch davon auszugehen, dass das Vorpapier von einem Angestellten der W., erstellt worden ist.

Der Bf. hat die ihm zur Last gelegte Tat (Erstellen eines Versandscheines T1) daher nicht begangen, weshalb seiner Beschwerde stattzugeben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. April 2008