Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 25.04.2008, FSRV/0003-F/08

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen widerrechtlicher Verwendung eines PKWs.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., H., wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2007, StrNr. 920000/2007/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2007 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 920000/2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser nach dem 2. Oktober 2007 das ausländische unverzollte Fahrzeug der Marke Opel Vectra 2.0 16 V mit dem amtlichen Kennzeichen X., auf welchem Eingangsabgaben in derzeit nicht bekannter Höhe lasten, im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft benutzte und dadurch vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe am 2.10.2007 den PKW der Marke Opel, Baujahr 1994 (Wert € 200,00), im Auftrag der Fa. C., zum Österreich-Schweizer Grenzübergang gefahren, um ihn einem Kunden, der kein Einreisevisum für die Schweiz hatte, zu zeigen und sollte ihn dann wieder in die Schweiz zurückbringen.

Nachdem ihm der Grenzbeamte erklärt hatte, dass das Auto erst verzollt werden müsse bevor es eingeführt werden könne, habe er mit der Fa. C. Rücksprache gehalten und sei angewiesen worden, umgehend in die Schweiz zurückzufahren. Er sei dann bei der nächstmöglichen Gelegenheit umgekehrt und in die Schweiz zurückgefahren, wo er das Fahrzeug dem ursprünglichen Besitzer zurückgegeben habe. Dies können sowohl die Fa. C., S., der angebliche Käufer und der ursprüngliche Besitzer, deren Einvernahmen als Zeugen er beantrage, bestätigen.

Er hatte nie die Absicht dieses Auto zu verzollen, da es direkt aus der Schweiz durch eine internationale Spedition ins Drittland verfracht werden sollte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt.

Der Bf. wurde anlässlich der beabsichtigten Einreise mit dem ausländischen unverzollten Fahrzeug von einem Grenzpolizisten angehalten und einem österreichischen Zollbeamten zur weiteren Amtshandlung übergeben. Anlässlich eines Telefonates zwischen dem Zollbeamten und M.O., für den das am Fahrzeug befindliche internationale (rote) Kennzeichen X. (Überstellungskennzeichen) ausgegeben worden ist, gab M.O. an, dass sich das Fahrzeug schon öfter im Zollgebiet der EU befunden habe. Dem Bf. wurde daraufhin die Einreise mit dem Fahrzeug gestattet.

Nach den nicht widerlegbaren Angaben des Bf. ist dieser, nachdem ihm die Fa. C. den Auftrag erteilt hatte, unverzüglich in die Schweiz zurückzufahren, bei der erstbesten Gelegenheit umgekehrt und in die Schweiz zurückgefahren.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt legt dem Bf. im Einleitungsbescheid zur Last, er habe nach dem 2.10.2007 das unverzollte Fahrzeug im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft benutzt. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass der Bf. weiterhin entgegen den Anweisungen des Zollbeamten vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union gefahren ist.

In einem Telefon mit der ho. Referentin am 23. April 2008 gab der Zollbeamte ADir. T. an, dass er dem Bf. am 2.10.2007 die Weiterfahrt ins Zollgebiet gestattet habe, da er nach Rücksprache mit dem Zollamt Feldkirch davon ausgegangen sei, dass die Abgaben für das Fahrzeug aufgrund der zugegebenen Fahrten ohnehin schon entstanden waren.

Aufgrund dieser Angaben ist der Verdacht, der Bf. sei am 2.10.2007 entgegen den Anweisungen des Zollbeamten eingereist, nicht aufrecht zu erhalten.

Dafür, dass der Bf. dieses Fahrzeug bereits vor bzw. nach dem 2.10.2007 im Zollgebiet benutzt hat, gibt es aber im Ermittlungsakt derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte die eine Einleitung wegen vorsätzlichem Finanzvergehen rechtfertigen würden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. April 2008