Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 24.04.2008, FSRV/0004-F/08

Einleitung des Finanzstrafverfahren wegen Schmuggel von Ersatzteilen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen N.K., Kraftfahrer, W., wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Dezember 2007, StrNr. 920000/2007/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 920000/2007/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 8. Mai 2007 1813 Stück eingangsabgabepflichtige Musterteile ( Anschlag Hauptlenker PRO 102538/1), auf denen Eingangsabgaben iHv. € 1.184,62 lasten, vorsätzlich vorschriftswidrig über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Lustenau, verbracht und dadurch das Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Jänner 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Am 8.5.2007 habe er von der Fa. Z., den Auftrag erhalten, bis 21.00 Uhr Musterteile zur Fa. E. in H. zu bringen. Er sei kurz vor 16.00 Uhr am Grenzübergang eingetroffen und habe problemlos die Ausfuhr aus der Schweiz beim schweizer Zoll gemacht. Als er die Einfuhrabfertigung in die EU beginnen wollte, habe ihm der österreichische Zollbeamte barsch erklärt, dass für heute Schluss sei. Auf seine Frage, was er nun machen könne, habe er die Antwort erhalten, er solle morgen wieder kommen. Keinesfalls sei er darauf hingewiesen worden, dass die Einfuhr in Wolfurt erledigt werden könnte. Da er unter Zeitdruck gestanden habe, habe er sich entschlossen, die Waren auszuliefern und den österreichischen Beamten beim Wort zu nehmen. Am nächsten Tag habe er beim selben Beamten versucht, die Einfuhrpapiere erledigen zu lassen, was dieser jedoch mit dem Hinweis, dies sei jetzt nicht mehr möglich, verweigerte.

Ihm könne keinesfalls vorsätzliches Handeln zur Last gelegt werden, da er aus der nicht ordnungsgemäßen Verzollung keine Vorteile habe, sondern seien ihm dadurch lediglich Schwierigkeiten entstanden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gem. § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die wesentlichen Sachverhaltsfeststellungen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt werden vom Bf. nicht in Abrede gestellt, sodass von folgendem Sachverhalt auszugehen ist.

Am 8.5.2007 erhielt der Bf. von der Fa. Z. (Schweiz), den Auftrag, bis 21.00 Uhr des gleichen Tages Musterteile zur Fa. E. in H. zu bringen. Er traf kurz vor 16.00 Uhr bei der Zollstelle Höchst ein und führte die Ausfuhr aus der Schweiz beim schweizer Zoll durch. Anschließend begab er sich zum bei der Zollstelle Höchst gerade dienstverrichtenden österreichischen Zollbeamten, der ihm mitteilte, dass die Einfuhrabfertigung für gewerbliche Güter nur bis 16.00 Uhr möglich ist und er daher an dieser Zollstelle erst am nächsten Tag die Abfertigung durchführen kann. Insoweit ist der Sachverhalt unstrittig.

Ob ihm der Beamte darauf hingewiesen hat, dass er mit den Waren zur Zollstelle St. Margarethen bzw. Lustenau fahren und die Abfertigung dort noch am gleichen Tag erledigen könne, ist für die Frage, ob der Bf. bewusst vorschriftswidrig gehandelt hat, nicht von Bedeutung, da er selbst zugegeben hat, unter Zeitdruck gestanden zu sein und daher ohne sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst zu sein, die Waren ohne Zollabfertigung in die EU gebracht zu haben.

Vom Bf. wird nicht bestritten, dass ihm die Unerlaubtheit seiner Vorgangsweise bekannt war. Er bringt in seiner Stellungnahme vor, er habe sich mit der halbabgefertigten Sendung im Fahrzeug und unter Termindruck, da er noch die Fahrt zum Bestimmungsort vor sich hatte, entschlossen, die Sendung auszuliefern und "den österreichischen Zöllner beim Wort zu nehmen". Wenn diese Reaktion auch verständlich ist, ist ihm jedoch der Vorwurf zu machen, dass er sich nicht vor Antritt der Fahrt über die zeitlichen Möglichkeiten der Grenzabfertigung informiert hat. Dabei hätte er festgestellt, dass gewerbliche Waren an der von ihm gewählten Zollstelle nur bis 16.00 Uhr abgefertigt werden. Auch kann er nicht ernsthaft behaupten, dass er die Antwort des Zollbeamten, er solle am nächsten Tag wieder kommen, dahingehend verstanden habe, dass er inzwischen mit den unverzollten Waren einreisen darf und die Abfertigung "quasi am nächsten Tag" nachholen kann.

Nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates liegen ausreichend Anhaltspunkte vor, um den gegen den Bf. gerichteten Verdacht, er habe die Musterteile zumindest bedingt vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht, zu begründen.

Ob der somit als hinreichend konkretisiert anzusehende Verdacht auch zu der für einen Schuldspruch im Sinne des Einleitungsbescheides erforderlichen Überzeugung nach § 98 Abs.3 FinStrG führen wird, bleibt indes ohnehin dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz noch durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. April 2008