Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, FSRV/0054-W/02

Verdacht der Abgabenhinterziehung bei Überschreitung der Zukaufsmenge bei einem Weinbaubetrieb

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0054-W/02-RS1 Permalink
Weinzukäufe eines pauschalierten Landwirtes, welche über einen längeren Zeitraum (hier 5 Jahre) deutlich über der Zukaufsgrenze des § 30 Abs. 9 BewG liegen, rechtfertigen die Annahme des begründeten Verdachtes einer Abgabenhinterziehung.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Juni 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 27. Mai 2002 des Finanzamtes Krems, dieses vertreten durch OR Dr. Margit Tscheppe als Amtsbeauftragte, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Mai 2002 hat das Finanzamt Krems als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zu SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser im Bereich des Finanzamtes

vorsätzlich

als für die steuerlichen Angelegenheiten der M. GesnbR verantwortlicher Gesellschafter

A) durch Nichtbeachtung der Zukaufsgrenzen ( § 30 BewG.) unrichtige Umsatzsteuererklärungen ( StNr. 1) für die Jahre 1995 bis 1999, Einkommensteuererklärungen ( StNr. 2) für die Jahre 1995 bis 1997 und Einkommensteuererklärungen ( StNr. 3 ) für die Jahre 1995 bis 1997 ( BP Bericht TZ 13,15,22 und 25 vom 21.12.2000) eingereicht und sohin unter Verletzung der Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO bewirkt hat, dass für

1995 bis 1999 Umsatzsteuer in der Höhe von S 419.301,-- ( StNr. 1)

1995 bis 1997 Einkommensteuer in der Höhe von S 70.490,-- ( StNr. 2)

1995 bis 1997 Einkommensteuer in Höhe von S 75.088,--( StNr. 3) verkürzt wurde

und

B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-6/2000 in Höhe von S 59.468,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten ( StNr. 1)

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde vom 26. Juni 2002.

Dem Bf. werde zur Last gelegt durch Nichtbeachtung der Zukaufsgrenzen Abgabenverkürzungen bewirkt zu haben. Der durchschnittliche Hektarertrag von rund 6.000 Litern sei in den Prüfungsjahren 1995 bis 1997 nicht erreichbar gewesen, aus diesem Grund sowie aus der gesteigerten Nachfrage nach Rotwein, sei ein erhöhter Zukauf getätigt worden. Dem Bf. sei bewusst geworden, dass in Hinkunft die Pauschalierung als nichtbuchführungspflichtiger Weinbauer nicht aufrecht zu erhalten sei, daher habe er am 2. Mai 2000 einen Gewerbeschein für den Weinhandel gelöst. Ab diesem Zeitpunkt seien die Weineinkäufe als Gewerbebetrieb behandelt worden.

Die Betriebsprüfung habe ergeben, dass bereits ab dem Jahr 1995 von einem Gewerbebetrieb auszugehen war, wobei durch das Fehlen einer Belegsammlung der Nachweis von Betriebsausgaben und Vorsteuerabzugsbeträgen gefehlt habe.

Der Bf. beantrage die Jahre 1995 bis 1999 als Beobachtungszeitraum zu werten und den angefochtenen Bescheid - mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite - aufzuheben.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder in Folge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.(gültige Fassung bis 13. 1.1999)

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder in Folge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. ( gültige Fassung ab 13. Jänner 1999)

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Betriebsprüfungsbericht vom 21. Dezember 2000 zum Anlass genommen, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Der Bf. und seine Gattin betreiben einen Weinbaubetrieb im Bereich des Finanzamtes Krems. Nach den unter TZ 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 21. Dezember 2000 aufgelisteten Feststellungen wurden in den Jahren 1995 bis 1997 7,49 ha und in den Jahren 1998 und 1999 7,78 ha bewirtschaftet.

Der Zukauf in Litern / ha betrug 1995 2.555 ,1996 4.152 ,1997 4.101, 1998 2564 und 1999 2.641.

Gemäß § 30 Abs. 9 BewG darf für die Annahme eines einheitlichen Weinbaubetriebes die Zukaufsmenge pro Hektar 1.500 l Wein nicht übersteigen.

Diese Grenzen wurden im Prüfungszeitraum überschritten, daher fällt der Weinbaubetrieb nicht mehr unter die Pauschalierungsverordnung, sondern stellt einen Gewerbebetrieb dar.

Die Umsätze aus dem Weinhandel waren daher mit 20 % der Umsatzsteuer zu unterziehen, wobei an Hand der Kellerbücher die Verkaufserlöse von Wein, Traubensaft, Wein- und Obstbrand ermittelt wurden. Die Vorsteuerbeträge mussten mangels Belegvorlage im Schätzungsweg ermittelt werden, wobei die Höhe der für Investition und Betriebskosten

anerkannten Vorsteuern mit 50 % des errechneten Umsatzsteuerbetrages angenommen wurden.

In Ermangelung der Möglichkeit Jahresabschlüsse zu erstellen, waren auch die erzielten Gewinne im Schätzungsweg zu ermitteln. Als Schätzungsparameter wurden die Pauschalierungsverordnung für Weinbau und im Fremdvergleich gewonnene Kennzahlen herangezogen . Der Gewinn aus dem Weinhandel wurde danach im Ausmaß von 20 % der Bruttoerlöse aus dem Weinhandel bestimmt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Tatverdacht gegeben ist. Bestritten wird durch den Bf. nicht die Einstufung als Gewerbebetrieb, sondern lediglich das Vorliegen einer Verschuldenskomponente. Unter Absatz 3 der zweiten Seite wird, wenn auch ohne Hinweis auf einen konkreten Zeitpunkt der Erkenntnis ausgeführt, dass dem Bf. bereits bewusst war, dass er in Hinkunft die Pauschalierung als nicht buchführungspflichtiger Weinbauer nicht aufrechterhalten könne. Dazu vermeint die Rechtsmittelbehörde, dass die Zukaufsgrenze im Prüfungszeitraum eklatant überstiegen wurde und diese Grenze einem Weinbauer bekannt sein muss. Eine Behauptung des Fehlens der Kenntnis der Zukaufsgrenze liegt nicht vor, daher war unter Berücksichtigung der auffallenden Differenzen - im Jahr 1996 wurden beispielsweise 37.755 Liter erzeugt und 31.095 Liter zugekauft - davon auszugehen, dass die Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für möglich gehalten wurden.

Bei Zukaufsmengen von 2.555 bis 4.152 Liter pro Hektar über einen Zeitraum von 5 Jahren ist sohin der begründete Tatverdacht der Abgabenhinterziehung gegeben.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Wien, 2. April 2003