Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.05.2008, RV/0728-S/06

Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. Oktober 2006, St.Nr., betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 17. Oktober 2006, St.Nr., erließ die Abgabenbehörde I. Instanz den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Die Exekutionsmaßnahme gründet sich auf den Rückstandsausweis vom 17.10.2006, St.Nr., mit einem vollstreckbaren Abgabebetrag von € 2.182,75.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Nebengebühren in Höhe von € 27,53 festgesetzt, sodass der Gesamtrückstand € 2.210,28 betrug.

Mit Berufung vom 28.10.2006 brachte der Bw vor, er habe gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, indem er eine Umsatzsteuererklärung für 2004 abgegeben habe, zudem habe er ein Ersuchen um Aufschiebung der Zahlung bis zur Erledigung des Einspruches beigefügt.

Mit Bescheid vom 10.11.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung ab und führte aus, dass die in der Berufung angeführten Anträge beim Finanzamt nicht eingelangt seien und daher auch nicht bearbeitet worden seien.

Im Vorlageantrag vom 20.11.2006 wiederholte der Bw das Vorbringen, dass er am 13.9.2006 die beiden Anbringen (Berufung Umsatzsteuer 2004 und Antrag auf aufschiebende Wirkung) an die Behörde gesandt habe, ohne jedoch einen Nachweis darüber vorzulegen.

Am 16.11.2007 teilte die Abgabenbehörde I. Instanz mit, dass der aushaftende Rückstand am 12.11.2007 zur Gänze getilgt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 65 Abgabenexekutionsordnung lautet:

Abs. 1: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Abs.2: Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

Abs.3: Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Abs.4: Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Auf dem Abgabenkonto des Bw. bestand am 17.10.2006, St.Nr., ein Abgabenrückstand in der Gesamthöhe von € 2.182,75, der sich aufgrund des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 17.8.2006 ergab.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Im Einbringungsverfahren ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung daher nicht mehr zu prüfen. Diesbezügliche Einwendungen sind daher im Pfändungsverfahren irrelevant. Prüfungsgegenstand ist nunmehr lediglich die Rechtmäßigkeit der Pfändung und Überweisung der Geldforderung.

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Die verfahrensgegenständliche Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.10.2006, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 2.182,75 ausweist. Die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung sind im bekämpften Bescheid mit € 27,53 angegeben, der Gesamtbetrag betrug somit € 2.210,28.

Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin das Recht zu versuchen die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken, wobei der Bw. ordnungsgemäß, durch Zustellung eines Bescheides über das Verfügungsverbot auf sein Recht, unverzüglich allfällige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde.

Der gegenständlichen Forderungspfändung lag ein rechtgültiger Rückstandsausweis zu Grunde. Die Einbringung der Abgaben war auch nicht gehemmt. Dies trotz der Behauptung des Bw, er habe am 13.9.2006 einen Aussetzungsantrag eingebracht. Dem Bw wurde nämlich in der Berufungsvorentscheidung "vorgehalten", die beiden Anbringen seien nicht beim Finanzamt eingelangt. Die Berufungsvorentscheidung hat in diesem Zusammenhang auch die Funktion eines Vorhaltes, indem dem Bw erläutert wurde, dass die von ihm in der Berufung angesprochenen Anträge, von denen er behauptet, diese eingebracht zu haben, beim Finanzamt nicht eingelangt seien.

Es wäre daher Sache des Bw gewesen, im Zuge des Vorlageantrages die entsprechenden Nachweise (Kopien der Eingaben samt Eingangsstempel, Postaufgabeschein, udgl.) zu erbringen, dass er die beiden Anträge tatsächlich eingebracht habe.

Das übrige Vorbingen des Bw, dass die Gehaltsexekution dür die Familie existenzbedrohend sei, vermag die Unrechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahme nicht zu erweisen, zumal ja der Bw aufgefordert wurde, etwaige Unterhaltspflichten zur Berechnung pfändungsfreier Gehaltsteile bekannt zu geben.

Salzburg, am 5. Mai 2008