Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.02.2003, FSRV/0093-W/02

Selbstanzeige, Prävalenz des § 33 Abs. 1 i.V.m. 13 FinStrG

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Stammrechtssätze

FSRV/0093-W/02-RS1 Permalink
Wenn bei Einzahlungen nach Erstattung einer Selbstanzeige von der Möglichkeit einer Verrechnungsweisung des § 214 Abs. 4 lit. c BAO kein Gebrauch gemacht wurde, sind Zahlungen auf die älteste verbuchte Abgabenschuld zu verrechnen. Verbleiben die von der Selbstanzeige betroffenen Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstanzeige, Zahlung ohne Verrechnungsweisung, Prävalenz des § 33 Abs.1 iVm § 13 FinStrG
FSRV/0093-W/02-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Erfüllt ein strafrelevanter Sachverhalt objektiv sowohl den Tatbestand von Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG als auch den diesbezüglich prävalenten Tatbestand einer versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach § 33 Abs.1 i.Vm. § 13 FinStG, ist jedenfalls auch eine Prüfung der subjektiven Tatseite zu letzterem vorzunehmen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, am 17. Februar 2003 in der Finanzstrafsache gegen Frau Bw.. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 16. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Baden, vertreten durch OR Dr. Ulrike Mifek, nach der am 17. Februar 2003 in Anwesenheit der Beschuldigten, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin VB Karin Stenzl durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Erkenntnis vom 12. September 2002 , SN XXX die Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.750,-- verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 363,-- bestimmt.

Nach diesem Schuldspruch hat die Bw. das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt, indem sie

vorsätzlich

unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 8,9,11/1999 in Höhe von S 136.587,-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung vom 16. Oktober 2002.

Die Berufung wird damit begründet, dass die Bw. fristgerecht Selbstanzeige erstattet habe und die Abgaben entrichtet worden seien.

Die Berufung enthält einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und begehrt Einstellung des Verfahrens.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG ( freie Beweiswürdigung ) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Am 28. Oktober 2000 reichte die Bw. vor Beginn einer Umsatzsteuersonderprüfung eine Selbstanzeige betreffend die bisherige Unterlassung der Entrichtung und Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis Dezember 1999 ein. Die verfahrensgegenständlichen Beträge für August , September und November 1999 wurden nach Abschluss der Prüfung am 27. Dezember 2000 verbucht. Folgende Zahllasten sind angefallen:

August 1999 S 42.423,--, September 1999 S 38.690,--, November 1999 S 55.474,--

Die Zahlungsfrist für die Abgabenschuldigkeiten war der 5. Februar 2001.

Im Zeitpunkt der Einbuchung der Zahllasten bestand auf dem Abgabenkonto ein Rückstand in der Höhe von S 620.993,--

Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird , wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei , als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

Abs.2 War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge , die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann , den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub " zwei Jahre " nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Bis zum Fälligkeitstermin wurden 11 saldowirksame Gutschriften bzw. Einzahlungen bewirkt, jedoch weder eine Verrechnungsweisung betreffend der einbezahlten Beträge erteilt, noch mit der Abgabenbehörde eine Ratenvereinbarung geschlossen.

Der Saldo des Abgabenkontos am Tag des Ablaufes der Zahlungsfrist lag geringfügig über dem Rückstand am Tag der Einbuchung der Abgaben, die inkriminierten Beträge waren am

5.2. 2001 zur Gänze ausständig. Eine Entrichtung entsprechend den Abgabenvorschriften im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG ist daher nicht gegeben.

Wenn bei einer Einzahlung von der Verrechnungsregel des § 214 Abs. 1 BAO kein Gebrauch gemacht wurde, sind Zahlungen auf die älteste verbuchte Abgabenschuld zu verrechnen. Verbleiben die von der Selbstanzeige betroffenen Abgaben hiedurch ungetilgt, verliert die Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung.

In Sinne der Judikatur des VwGH zur Prävalenz eines Umsatzsteuerdeliktes nach § 33 Abs. 1 i V 13 FinStrG betreffend Verkürzung der Jahresumsatzsteuer war im Zuge der mündlichen Verhandlung zu klären, ob die Bw. allenfalls eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 1999 ernstlich für möglich gehalten habe. Dazu führte sie aus, stets über eine ordnungsgemäße Buchhaltung verfügt zu haben und in der Lage gewesen zu sein richtige Umsatzsteuermeldungen tätigen zu können. Unter Berücksichtigung der erweiterten Entscheidungsgrundlagen ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu dem Schluss gekommen, dass zu Recht von einem Umsatzsteuerdelikt im Voranmeldungsstadium ausgegangen wurde.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages ( der ungerechtfertigten Abgabengutschrift ) geahndet.

Dies wäre im gegenständlichen Fall ein Betrag in der Höhe von S 273.174,-- ( entspricht € 19.852 ,32,-- )

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs.1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. wobei im Übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten.

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Als mildernd wertete die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Schadensgutmachung und den Beitrag zur Wahrheitsfindung , als erschwerend die einschlägige Vorstrafe.

Auf der Basis dieser Strafzumessungserwägungen erwies sich die ausgesprochene Geldstrafe als aus general- wie auch spezialpräventiver Sicht sachadäquat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto Nr. 5504.16 des Finanzamtes Baden zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Wien, 17. Februar 2003