Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.04.2008, RV/0296-G/06

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0559-G/02-RS1
Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Konkurs, Konkurseröffnung, Masseverwalter, Zustellung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Oktober 2005 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 24. Mai 2004 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war Geschäftsführer der L GmbH und wurde gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO mit Bescheid vom 15.9.2005 als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen. Gleichzeitig mit der Einbringung der Berufung gegen diesen Bescheid erhob er Berufung gemäß § 248 BAO gegen den am 24.5.2004 nach einer Lohnsteuerprüfung erlassenen und den Abgabenanspruch begründenden Haftungs- und Abgabenbescheid. Über das Vermögen der diesen Abgabenanspruch betreffenden L GmbH wurde am 6.4.2004 der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Mag. P, bestellt. Der gegenständlich angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid vom 24.5.2004 erging nach Konkurseröffnung und wurde vom Finanzamt an

"L-Gmbh Z.Hd. Mag. PH"

zugestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits oben dargestellt wurde mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom 6.4.2004, Aktenzeichen XY, über das Vermögen der L GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid wurde am 24.5.2004 vom Finanzamt erlassen. Damit fällt die Erlassung, so wie auch die Zustellung des angefochtenen Bescheides in jenen Zeitraum, in dem bereits das Konkursverfahren eröffnet worden war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. UFS RV/0559-G/02 und die dort zitierte Judikatur) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Der gegenständlich angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber der L GmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen war, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an die L GmbH als Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN).

Der an die L-GmbH adressierte Bescheid ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003) und kann den Masseverwalter selbst, auch wenn diese zu seinen Handen zugestellt wurde, nicht in seinen Rechten verletzen, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253).

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rz 6 zu § 273 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999 und die vorhin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes).

Da der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes sohin keine Rechtswirkung zu entfalten vermochte war die Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Hingewiesen wird darauf, dass sich das Verfahren demnach vor Erlassung des gegenständlich angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheides befindet und demzufolge auch dem an den Berufungswerber gemäß § 9 Abs. 1 iVm § 80 Abs. 1 BAO ergangenen Haftungsbescheid vom 15.9.2005 die rechtliche Grundlage entzogen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 30. April 2008