Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, FSRV/0013-W/03

Finanzordnungswidrigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0013-W/03-RS1 Permalink
Finanzielle Schwierigkeiten rechtfertigen die Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben nicht, da mit der fristgerechten Meldung der geschuldeten Beträge (Strafausschließungsgrund) dem Gesetz Genüge getan wird.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Vergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 24. Jänner 2003 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien, vertreten durch HR Mag. Walter Pichl, vom 20. Jänner 2003 zu Recht erkannt:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Anlässlich der Berufung werden folgende Berichtigungen zu den Tatzeiträumen vorgenommen. Der Tatzeitraum betreffend die angelasteten Verkürzungen an Umsatzsteuer lautet Jänner bis Juni 2002, der Tatzeitraum betreffend Verkürzungen an Lohnsteuer Jänner bis Juli 2002.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4.,5. und 10. Bez. hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Erkenntnis vom 20. Jänner 2003, SN XXX den Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 2 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.400,-- verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 140,-- bestimmt.

Nach diesem Schuldspruch hat der Bw. das Vergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 2 FinStrG bewirkt, indem er

vorsätzlich

bei Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der K. KEG

Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-7/02 in Höhe von € 14.097.--

Lohnsteuer für 1-5/02 in Höhe von € 165,--

Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-7/02 in Höhe von € 101,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die frist- und formgerechte Berufung vom 24. Jänner 2003.

Die Berufung wird wie folgt begründet:

Der Bw. habe den ersten Termin für eine mündliche Verhandlung wegen Krankheit und den zweiten Termin wegen Urlaubes versäumt, die Verhinderung jedoch nicht fristgerecht der Behörde angezeigt. Die Unterlassung der Entrichtung der Selbstberechnungsabgaben sei auf Zahlungsprobleme in der Abrechnung mit seinen Kunden zurückzuführen, wodurch er in einen finanziellen Engpass geraten sei. Der Geschäftsumfang seines Unternehmens sei zu gering, um eine Strafe in dem ausgesprochenen Ausmaß verkraften zu können, daher werde um Strafreduktion ersucht und vorsätzliches Vorgehen bestritten.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird, im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Voraussetzung für einen Schuldspruch ist, dass die objektive und subjektive Tatseite eines Tatbestandes erfüllt ist.

Zur objektiven Tatseite ist zu bemerken, dass nach dem - die Bindung an rechtskräftige Abgabenbescheide verneinenden - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Juni 1977, B 102/75 die Finanzstrafbehörde unter Beachtung der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG (freie Beweiswürdigung) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens zu beurteilen habe, ob ein Sachverhalt erwiesen sei oder nicht.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen der K. KEG für die Monate Jänner 2002 bis Juni 2002 wurden am 16. September 2002 dem Betriebsprüfer übergeben, zuvor wurden für diese Zeiträume weder Vorauszahlungen geleistet, noch Meldungen eingebracht.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Folgende Beträge wurden sohin nicht den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet bzw. gemeldet : Jänner 2002 € 5.733,80,-- Februar 2002 € 806,85,-- März 2002 € 2.984,14,-- April 2002 € 317,36,-- Mai 2002 € 906,22,-- Juni 2002 € 3.348,94,--

Im Einleitungsbescheid wird rechtsrichtig von einem Tatzeitraum Jänner bis Juni 2002 ausgegangen und auch nur die auf die angeführten Monate entfallenden Beträge angeschuldigt. Im Erkenntnis ist der Tatzeitraum unrichtig mit Jänner bis Juli 2002 angegeben, da sich die ausgewiesenen Beträge jedoch nur auf den Zeitraum Jänner bis Juni beziehen, konnte mit einer Tatzeitraumberichtigung das Auslangen gefunden werden.

Mit Buchungstag 18. 9.2002 wurde eine Festsetzung der lohnabhängigen Abgaben für die Monate Jänner bis Juli 2002 in der Höhe von L € 164,64,--, DB € 917,03,-- und DZ € 89,67,-- vorgenommen.

Gemäß § 79 Abs. 1 EStG (des Einkommensteuergesetzes) hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen.

Die verfahrensgegenständlichen lohnabhängigen Abgaben wurden sohin nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gemeldet und entrichtet. Sowohl im Einleitungsbescheid , als auch im bekämpften Erkenntnis wird bezüglich der Dienstgeberbeiträge und der Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen lediglich von einem Betrag in der Höhe von € 101,-- ausgegangen, eine diesbezügliche Korrektur an Hand der tatsächlich verspätet gemeldeten Beträge verstöße gegen das Verböserungsverbot und hatte daher zu unterbleiben.

Anders verhält es sich wiederum mit der Korrektur des Tatzeitraumes die Lohnsteuer betreffend. In diesem Punkt wurde im Einleitungsbescheid der richtige Tatzeitraum mit Jänner bis Juli 2002 angeführt und entspricht auch der angeschuldigte Betrag in der Höhe von

€ 165,-- der Abgabenfestsetzung am Konto, daher liegt lediglich ein korrigierbarer Schreibfehler in der Erkenntnisausfertigung vor.

Der Bw. fungierte im Tatzeitraum als persönlich haftender Gesellschafter der K. KEG, in dieser Funktion war er für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und Meldung sowie Entrichtung der angefallenen Selbstberechnungsabgaben verantwortlich.

Der mit Schreiben vom 12. Jänner 2003 vorgetragenen -lediglich mit der soeben erst erfolgten Rückkehr aus einem Urlaub begründeten- Vertagungsbitte des Bw. wurde stattgegeben und die mündliche Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz für den von ihm vorgeschlagenen Termin 20. Jänner 2003, 9.30 Uhr anberaumt. Zu diesem Verhandlungstermin ist der Bw. unentschuldigt nicht erschienen, wobei im gegenständlichen Finanzstrafakt ein Aktenvermerk des Verhandlungsleiters vom 20. Jänner 2003 aufliegt, wonach am Verhandlungstag um 12 Uhr eine männliche Person angerufen, sich als Buchhalter des Bw. deklariert und mitgeteilt habe, dass der Bw. den Verhandlungstermin verschlafen habe. Die nunmehr in der Berufung angeführten Gründe für die Versäumung der mündlichen Verhandlung erscheinen daher im Lichte der Ausführungen des Bw. zu seiner Vertagungsbitte und des oben behandelten Aktenvermerkes als reine Schutzbehauptungen.

Dem Vorbringen wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage gewesen zu sein die Abgabenzahlungen fristgerecht vorzunehmen, ist entgegenzuhalten, dass das Finanzstrafgesetz die Möglichkeit der Strafaufhebung bei fristgerechter Meldung der geschuldeten Beträge eröffnet. Die subjektive Tatseite des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bezieht sich lediglich auf eine Kenntnis der gesetzlichen Zahlungs- bzw. Meldetermine und eine Unterlassung der Entrichtung bzw. Offenlegung der Höhe der geschuldeten Abgaben zu diesen Terminen. Die Kenntnis der Fälligkeitstermine und der grundsätzlichen Verpflichtung Selbstberechnungsabgaben entrichten zu müssen wird nicht in Abrede gestellt, daher ist die subjektive Tatseite gegeben.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages geahndet.

Wie auf Seite 3 des Erkenntnisses rechtsrichtig ausgeführt wird, liegt die Strafdrohung bei € 7.181,5,--, sohin wurde die Strafe mit 19,49453 % der Strafdrohung ausgemessen.

Grundlage für die Strafbemessung ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG die Schuld des Täters.

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen. wobei im übrigen die § 32 bis 35 des Strafgesetzbuches gelten-

Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Als mildernd wertete die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Unbescholtenheit des Bw, als erschwerend keinen Umstand. Die inkriminierten Abgabenschuldigkeiten haften bei Entscheidungsfällung der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz weiterhin aus.

Auf der Basis dieser Strafzumessungserwägungen erwies sich die ausgesprochene Geldstrafe, die im Rahmen der üblichen Spruchpraxis bei gleichgelagerten verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren liegt, auch unter Miteinbeziehung finanzieller Schwierigkeiten des Bw., als aus general- wie auch spezialpräventiver Sicht sachadäquat.

Die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5504.044 des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 2. April 2003