Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.05.2008, ZRV/0237-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 31. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 7. August 2006, Zahl: aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11. Mai 2006, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. vom 14. November 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 9. Oktober 2002, Zahl: cc, betreffend die Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Verhängung einer Sanktion als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Zwischenzeit sei mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung betreffend den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid entschieden worden. Da über den Antrag auf Aussetzung noch nicht entschieden worden sei, bleibe bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung in der Hauptsache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Raum für eine meritorische Entscheidung.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Juni 2006. Die Bf., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, brachte Folgendes vor:

"Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 11.05.2006, eingelangt bei der Berufungswerberin unter dem 17.05.2006, Zahl: bb, über die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung des Bescheids vom 09.10.2002, Zahl: cc, (...).

Die verfahrensgegenständlichen Bescheide werden unter anderem damit begründet, dass tatsächlich eine andere als die zur Ausfuhr angemeldete Ware exportiert worden sei, was aus einer angeblich bei der Beschwerdeführerin vorgefundenen Ladeliste hervorgehe. Diese Ladeliste liegt uns nicht vor. Weil deren Begutachtung zur Begründung unserer Rechtsbehelfe unerlässlich ist, stellen wird den

Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakte

und bitten um formlose Übersendung der entsprechenden Dokumente.

Die weitere Begründung unserer Berufung erfolgt durch gesonderten Schriftsatz; hierfür bitten wir um die Einräumung einer Nachfrist von einem Monat ab Gewährung der beantragten Akteneinsicht

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Nach Gewährung einer entsprechenden Fristverlängerung brachte die Bf. mit Schreiben vom 19. Juli 2006 vor, im Rückforderungsverfahren habe die nationale Erstattungsstelle das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen zu beweisen. Die belangte Behörde sei der Ansicht, die Packliste rechtfertige Zweifel an der Richtigkeit der von der Bf. getätigten Angaben. Es reiche nicht aus, wenn die Erstattungsstelle nachträglich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Ausfuhranmeldung hege; sie müsse die Richtigkeit dieser Angaben widerlegen und diese Unrichtigkeit beweisen. Diesen Beweis habe die belangte Behörde nicht erbracht. Die Ladeliste habe keinerlei Beweiswert. Diese stelle lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass eine andere als die zur Ausfuhr angemeldete Ware exportiert worden sei. Die Existenz einer derartigen Ladeliste rechtfertige die Annahme eines Anfangsverdachtes. Zweifel an der Richtigkeit der getätigten Angaben würden im Rückforderungsverfahren jedoch nicht ausreichen. Weiters legte die Bf. unter Zugrundelegung gerichtlicher Feststellungen ausführlich die Modalitäten betreffend die Durchführung der Exporte nach Russland dar und brachte auch vor, die verfahrensgegenständliche Ladeliste sei vom Vertragspartner erstellt und auch bei diesem aufgefunden worden.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die für die Rückforderung maßgeblichen Dokumente seien bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bf. sichergestellt worden, diese Unterlagen würden aus ihrer Buchhaltung stammen. Für die belangte Behörde bestehe daher kein Zweifel an deren Authentizität.

Mit Schreiben vom 21. August 2006 bedankte sich die Bf. bei der belangten Behörde für die Gewährung der Akteneinsicht und legte ihre Ansicht für das Fehlen der Voraussetzungen für die Rückforderung der Ausfuhrerstattung sowie für die Verhängung der Sanktion dar.

Mit Schreiben vom 31. August 2006 brachte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung ein. In der Beschwerdeschrift wurden die in der Berufungsergänzung gemachten Vorbringen wiederholt. Des Weiteren stellte die Bf. folgende Anträge:

"1. den Bescheid der belangten Behörde vom 11.05.2006, Zahl: bb, aufzuheben,

2. den Bescheid der belangten Behörde vom 07.08.2006, Zahl: aa, aufzuheben,

3. die Durchführung der mündlichen Verhandlung."

Mit Schreiben vom 22. April 2008 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 19. Juni 2006 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Die Berufungsergänzung vom 19. Juli 2006 enthält eine (zwar die Hauptsache betreffende) Begründung.

Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus den Vorbringen, die belangte Behörde habe im Rückforderungsverfahren die Beweislast zu tragen und für die Erstellung der Ladeliste sei der Vertragspartner der Bf. verantwortlich und aus dem Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 3. April 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid der belangten Behörde vom 11.05.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus.

Graz, am 5. Mai 2008