Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.05.2008, RV/2437-W/07

Anspruchszinsen verschuldensunabhängig von Stammabgabenbescheid und Zustelldatum abhängig

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Folgerechtssätze

RV/2437-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0161-S/06-RS2
Die Berechnung der Anspruchszinsen ist vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide abhängig, der idR mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung ident ist.
Die Finanzämter erlassen Anspruchszinsenbescheide zugleich mit den Abgabenbescheiden, ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen. Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid, Zustelldatum
RV/2437-W/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

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Schlagworte:
Anspruchszinsen, Stammabgabenbescheid, Zustelldatum

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E-GmbH, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Juli 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Anspruchszinsen 2005 zum Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 6. Juli 2007 werden wie folgt berechnet und in einer Höhe von € 756,87 festgesetzt:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl
Tage

Tages-
zinssatz

Zinsen

1.10.2006 - 10.10.2006

20.076,19

20.076,19

10

0,0109 %

21,88

11.10.2006 - 13.3.2007

20.076,19

20.076,19

154

0,0128 %

395,74

14.3.2007 - 10.7.2007

20.076,19

20.076,19

119

0,0142 %

339,25

Abgabenschuld


756,87

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Juli 2007 wurden die Anspruchszinsen für die Körperschaftsteuer 2005 der Berufungswerberin (Bw.) in einer Höhe von € 751,17 festgesetzt, wobei für die Berechnung der Anspruchszinsen als Tag der Zustellung der 8. Juli 2007 angegeben ist.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. August 2007, die sich vor allem gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 richtet, wird - soweit es die Anspruchszinsen 2005 betrifft - ausgeführt, dass der Bescheid vom 6. Juli 2007 am 11. Juli 2007 zugestellt worden sei. Zusammenfassend werden die Feststellungen der Betriebsprüfung und die Schlussfolgerungen des Finanzamtes (Wertminderung bzw. Teilwertabschreibung) in Frage gestellt. Detaillierte Aussagen zu dem ebenfalls bekämpften Bescheid über die Anspruchszinsen 2005 sind nicht zu ersehen. Es wird lediglich unter Hinweis auf die Ausführungen zur Körperschaftsteuer 2005 eine Änderung der angefochtenen Bescheide im Sinne der Berufung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 liegt die im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 6. Juli 2007 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 20.076,19 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Körperschaftsteuerbescheid 2005 unrichtig wäre und daher beide Bescheide abgeändert werden müssten.

Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde sowie von der Höhe des Nachforderungsbetrages (Differenzbetrages) abhängig.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass eine Zustellung erfolgt ist, bringt die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter selbst vor, wonach der angefochtene Bescheid am 11. Juli 2007 zugestellt worden ist.

Dem Wunsch der Bw., die festgesetzten Anspruchszinsen gemäß der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2005 anzupassen, ist zu entgegnen, dass die Bundesabgabenordnung als Verfahrensvorschrift zwar Regelungen kennt, wie sie beispielsweise § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO für Stundungszinsen vorsieht, wo es heißt: "Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen." Eine derartige Regelung ist jedoch vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Anspruchszinsen nicht normiert worden. Erweist sich (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen. Die bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Berufung war daher dem Grunde nach abzuweisen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO basiert die Anspruchsverzinsung auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der entsprechenden Abgabenbescheide, die im konkreten Fall durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) per Post ohne Zustellnachweis erfolgte. Der Berufung ist zu entnehmen, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 11. Juli 2007 erfolgte, das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen im vorliegenden Fall jedoch vom 8. Juli 2007 ausgegangen ist. Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen rechtswidrigen Bescheid gegebenenfalls von sich aus in jede Richtung abzuändern hat, war die Berechnung der Anspruchszinsen im Hinblick auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 per 11. Juli 2007 entsprechend richtig zu stellen, wobei der Tag der Bekanntgabe (Zustellung) nicht mitzurechnen war.

Die Berechnung der Abgabenschuld an Anspruchszinsen 2005 hat daher wie folgt zu lauten:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl
Tage

Tages-
zinssatz

Zinsen

1.10.2006 - 10.10.2006

20.076,19

20.076,19

10

0,0109 %

21,88

11.10.2006 - 13.3.2007

20.076,19

20.076,19

154

0,0128 %

395,74

14.3.2007 - 10.7.2007

20.076,19

20.076,19

119

0,0142 %

339,25

Abgabenschuld


756,87

Wien, am 5. Mai 2008