Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 05.05.2008, ZRV/0215-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 31. März 2006, Zahl: aa, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 19. Jänner 2006, Zahl: bb, wurde der Antrag der Bf. vom 14. November 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 8. Oktober 2002, Zahl: cc, betreffend die Rückforderung von Ausfuhrerstattung und die Verhängung einer Sanktion als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in der Zwischenzeit sei mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung betreffend den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid entschieden worden. Da über den Antrag auf Aussetzung noch nicht entschieden worden sei, bleibe bei Ergehen einer Berufungsvorentscheidung über die Berufung in der Hauptsache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kein Raum für eine meritorische Entscheidung.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 27. Februar 2006. Die Bf., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, brachte Folgendes vor:

"Berufung gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 19.01.2006, eingelangt bei der Berufungswerberin unter dem 25.01.2006, Zahl: bb, über die Ablehnung der Aussetzung der Einhebung.

Die Begründung unserer Berufung erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Hierfür bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem weiteren Monat, sowie um die Bestätigung der Einräumung einer Begründungsfrist.

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Nach Gewährung einer entsprechenden Fristverlängerung brachte die Bf. mit Schreiben vom 27. März 2006 vor, im Rückforderungsverfahren habe die nationale Erstattungsstelle das Nichtvorliegen der Erstattungsvoraussetzungen zu beweisen. Anlässlich der Ausfuhrabfertigung habe eine zollamtliche Beschau stattgefunden. Dabei seien keine Diskrepanzen zwischen den Angaben in der Ausfuhranmeldung und der tatsächlichen Warenbeschaffenheit festgestellt worden. Es komme die Fiktionswirkung nach Art. 71 ZK zum Tragen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ware die angemeldete Beschaffenheit gehabt habe und entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei diese in die Position 0203 2911 9100 der Marktordnungswarenliste einzuordnen. Die Ladeliste, auf die sich die Zollbehörde stütze, stamme nicht aus dem Aktenbestand der Bf. Es fehle auch die Begründung, warum die Ladeliste unzweifelhaft dem betreffenden Ausfuhrvorgang zuzuordnen sein soll. Die Bf. sei zum Zeitpunkt des fraglichen Exports ein Neuling im Erstattungsgeschäft gewesen. Sie habe daher weitgehend der Firma AA, die die Exportgeschäfte nach Russland vermittelt habe, vertraut. Dabei habe es in einer Reihe von Fällen offenbar Fälschungen von Ladelisten durch die Firma AA gegeben, die mit Hilfe dieser Fälschungen versucht habe, russische Einfuhrabgaben zu hinterziehen. Die Ladeliste sei daher nicht zum Beweis dafür geeignet, dass eine andere als die in der Ausfuhrlizenz bezeichnete Ware exportiert worden sei. Abschließend stellte die Bf. den Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten bezüglich der genannten Ladeliste. Diesbezüglich gab die Bf. an, sie sei mit der Übersendung einer Kopie einverstanden.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die für die Rückforderung maßgeblichen Dokumente seien bei einer Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bf. sichergestellt worden, diese Unterlagen würden aus ihrer Buchhaltung stammen. Für die belangte Behörde bestehe daher kein Zweifel an deren Authentizität.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 erhob die Bf.

"Beschwerde zum Unabhängigen Finanzsenat gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 31.03.2006, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 07.04.2006, Zahl: aa.

Die Begründung unserer Beschwerde erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Hierfür bitten wir um die Einräumung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde um einen weiteren Monat."

Nach entsprechender Fristverlängerung durch die belangte Behörde brachte die Bf. mit Schreiben vom 13. Juni 2006 vor, die nationale Erstattungsstelle müsse die Voraussetzungen für die Rückforderung einer endgültig gewährten Ausfuhrerstattung beweisen. Die Ladeliste habe keinerlei Beweiswert. Diese stelle lediglich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass eine andere als die zur Ausfuhr angemeldete Ware exportiert worden sei. Die Existenz einer derartigen Ladeliste rechtfertige die Annahme eines Anfangsverdachtes. Zweifel an der Richtigkeit der getätigten Angaben würden im Rückforderungsverfahren jedoch nicht ausreichen. Weiters legte die Bf. unter Zugrundelegung gerichtlicher Feststellungen ausführlich die Modalitäten betreffend die Durchführung der Exporte nach Russland dar und brachte auch vor, die verfahrensgegenständliche Ladeliste sei vom Vertragspartner erstellt und auch bei diesem aufgefunden worden.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,

"den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 31.03.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 07.04.2006, aufzuheben,

den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 19.01.2006, Zahl: bb, aufzuheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 27. Februar 2006 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Die Berufungsergänzung vom 27. März 2006 enthält eine (zwar die Hauptsache betreffende) Begründung.

Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus den Vorbringen, die belangte Behörde habe im Rückforderungsverfahren die Beweislast zu tragen und für die Erstellung der Ladeliste sei der Vertragspartner der Bf. verantwortlich und aus dem Antrag auf Einsichtnahme in die Verfahrensakten lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 31. März 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid der belangten Behörde vom 19.01.2006, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus.

Graz, am 5. Mai 2008