Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.04.2008, RV/1118-W/08

1. Steuerfreiheit der PVA-Alterspension eines ehemaligen IAEO-Bediensteten?
2. Zurückweisung von abgabenverfahrensrechtlich unzulässigen Anträgen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1118-W/08-RS1 Permalink
Angestellte der IAEO sind zwar von der Besteuerung der Bezüge, Vergütungen und Ruhege­nüsse, die sie von der IAEO erhalten, befreit (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, EStG 1988, Band III: Kommentar, § 1 Tz 15.5); diese abkommensrechtliche Privilegierung erstreckt sich aber nicht auf Pensionszahlungen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), die ein ehemaliger IAEO-Bediensteter mit Wohnsitz in Österreich auf Grund seiner privaten Einzahlungen an die PVA erhält.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Amtssitzabkommen, Pensionszahlung, PVA, Bezüge, Vergütungen, Ruhegenüsse, Steuerbefreiung, Steuerfreiheit

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Abweisung des Ansuchens auf Befreiung des Pensionsbezugs von der Besteuerung vom 7. Februar 2008 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Anträge des Berufungswerbers auf Befreiung seiner zukünftigen Pensionsbezüge von der Besteuerung und auf Rückerstattung der bisher von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer zurückgewiesen werden.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw., der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, war vom 21. Jänner 1969 bis zum 31. März 2003 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) tätig; die in diesem Zeitraum von der IAEO erhaltenen Bezüge waren gemäß Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der IAEO, BGBl. Nr. 82/1958, Nr. 413/1971, Nr. 218/1982, von der Einkommensteuer befreit. Während der Zeit seiner Tätigkeit bei der IAEO hat der Bw. selbst Pensionsversicherungsbeiträge an die (österreichische) Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einbezahlt. Seit 1. April 2003 bezieht der Bw. eine Alterspension von der PVA, die der (österreichischen) Lohnsteuer unterworfen wird.

Am 29. Jänner 2004 langte ein Antrag des Bw. auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beim zuständigen Finanzamt ein; der Bezug habende Einkommensteuerbescheid, der am 26. April 2004 erging, erwuchs in Rechtskraft. Für die Jahre 2004 bis einschließlich 2007 erfolgte keine (Arbeitnehmer-)Veranlagung des Bw.

Am 20. November 2007 brachte der Bw. am zuständigen Finanzamt einen "Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seines Pensionsbezuges" ein. Begründend führte er aus, der gegenüber der PVA bestehende Pensionsanspruch sei in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei der IAEO entstanden; deshalb stelle er den Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seiner künftigen Pensionszahlungen sowie auf Rückerstattung der bisher in Abzug gebrachten Lohnsteuer. Dem Antrag beigelegt war eine Bestätigung der IAEO vom 15. November 2007, wonach Art. XV Abschn. 38(d) des Amtssitzabkommens zwischen der Republik Österreich und der IAEO ("Angestellte der IAEO genießen in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten: [...] (d) Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Vergütungen, die sie von der IAEO für gegenwärtige oder frühere Dienste oder in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten") auf den Bw. anwendbar sei.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 ("Abweisung des Ansuchens auf Befreiung des Pensionsbezugs von der Besteuerung") wies das Finanzamt den oa. Antrag des Bw. ab:

Art. XV Abschn. 38(d) des Amtssitzabkommens mit der IAEO enthalte eine Befreiungsbestimmung von "Gehältern, Bezügen und Vergütungen, die sie (Angestellte der IAEO) von der IAEO oder der in einem der in Abschn. 24 (Art. X) genannten Pensions- und Fürsorgefonds für gegenwärtige oder frühere Dienste oder in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO erhalten". Dieser Abschnitt sei so zu lesen, dass vorrangige Voraussetzung für eine Steuerbefreiung die Auszahlung der Bezüge durch die IAEO oder eines Pensionsfonds des Art. X sei. Die PVA sei nicht in Art. X enthalten. Der Halbsatz "oder in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit" beschreibe eine Ergänzung für "gegenwärtige oder frühere Dienste" und hebe die Einschränkung der auszahlenden Stelle nicht auf. Pensionszahlungen der PVA seien daher ausschließlich nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen.

Gegen den oa. Bescheid erhob der Bw. am 5. März 2008 Berufung:

Der Bescheid verweise auf Art. X des Amtssitzabkommens mit der IAEO und stelle fest, dass die PVA nicht in Art. X des genannten Abkommens enthalten sei. Dieser Umstand sei auch nicht behauptet worden. Art. X des Amtssitzabkommens behandle jedoch von der IAEO eingerichtete oder unter ihrer Aufsicht geführte Pensions- oder Fürsorgefonds, also die Installation von Einrichtungen. Der auf die Befreiung von der Besteuerung von Bezügen zutreffende Art. XV Abschn. 38(d) besage, dass ua. eine Befreiung von der Besteuerung von Bezügen für frühere Dienste oder in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bw. bei der IAEO gegeben sei, da der Pensionsanspruch des Bw. aus dieser Tätigkeit entstanden sei.

Am 9. April 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 97/2002, lautet:

"Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bw., nachdem er seine Tätigkeit bei der IAEO am 31. März 2003 beendet hat, seit 1. April 2003 eine Alterspension von der PVA, die der Lohnsteuer unterworfen wird, bezieht. Fest steht auch, dass das Jahr 2003 rechtskräftig veranlagt (der Einkommensteuerbescheid vom 26. April 2004 erwuchs in Rechtskraft) und für die Jahre 2004 bis einschließlich 2007 keine Veranlagung des Bw. erfolgt ist. Am 20. November 2007 brachte der Bw. am zuständigen Finanzamt einen "Antrag auf Befreiung von der Besteuerung seines Pensionsbezuges" ein; mit Bescheid vom 7. Februar 2008 wies das Finanzamt diesen Antrag des Bw. ab. Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus.

Das Begehren des Bw. "auf Befreiung von der Besteuerung" beinhaltet zwei Anträge:

- Zum einen möchte er die Erlassung einer Art "Befreiungsbescheid" erwirken, der die Steuerfreiheit der zukünftig an ihn fließenden Pensionszahlungen "feststellen" soll.

- Zum anderen begehrt er die Rückerstattung der bisher (das heißt seit 1. April 2003, dem Zeitpunkt seines Pensionsantrittes) von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer.

Dazu ist seitens des Unabhängigen Finanzsenates festzuhalten, dass im geltenden Abgabenverfahrensrecht derartige Anträge nicht vorgesehen und damit unzulässig sind. Für die Jahre vor 2003 liegen nur steuerfreie Bezüge vor. Das Jahr 2003 ist bereits rechtskräftig veranlagt (siehe oben); eine Durchbrechung der Rechtskraft ist nur im Rahmen des von der BAO dafür vorgesehenen Instrumentariums (va. §§ 303 ff BAO) möglich. Für die Jahre 2004 bis einschließlich 2007 ist bisher keine Veranlagung des Bw. erfolgt; für diese Zeiträume steht es dem Bw. daher frei, gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraumes Anträge zur (Arbeitnehmer-)Veranlagung einzubringen, in denen er die von ihm behauptete Steuerfreiheit der Pensionszahlungen geltend machen kann; die auf Grund dieser Anträge ergehenden Einkommensteuerbescheide sind mit Berufung anfechtbar (die auf Grund der Berufung ergehende Berufungsentscheidung ist wiederum mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof/Verfassungsgerichtshof bekämpfbar), sodass der Rechtsschutz des Bw. gewahrt ist.

Dadurch, dass das Finanzamt über die beiden oben angeführten, verfahrensrechtlich unzulässigen Anträge des Bw. inhaltlich abgesprochen hat, erweist sich der Bescheid vom 7. Februar 2008 ("Abweisung des Ansuchens auf Befreiung des Pensionsbezugs von der Besteuerung") als rechtswidrig, weshalb er dahingehend abgeändert wird, dass die Anträge des Bw. auf Befreiung seiner zukünftigen Pensionsbezüge von der Besteuerung und auf Rückerstattung der bisher von den Pensionsbezügen in Abzug gebrachten Lohnsteuer zurückgewiesen werden.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Informativ wird mitgeteilt, dass nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates die Einkommensteuerpflicht der streitgegenständlichen Pensionszahlungen vom Finanzamt zu Recht angenommen wurde, da Angestellte der IAEO zwar von der Besteuerung der Bezüge, Vergütungen und Ruhegenüsse, die sie von der IAEO erhalten, befreit sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, EStG 1988, Band III: Kommentar, § 1 Tz 15.5); diese abkommensrechtliche Privilegierung erstreckt sich aber nicht auf Pensionszahlungen der PVA, die ein ehemaliger IAEO-Bediensteter auf Grund seiner privaten Einzahlungen an die PVA erhält.

Wien, 30. April 2008