Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.05.2008, FSRV/0047-W/07

Schätzung wegen Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.B., wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 3 lit. a i. V. 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Februar 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bw. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihr zur Last gelegt durch die Nichtabgabe einer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 9.989,82 zu verkürzen versucht und damit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG bewirkt zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 5. März 2007, in welcher vorgebracht wird, dass bis Ende des Jahres 2004 die Buchhaltung von der Kanzlei D. gemacht worden sei, welche auch alle Vollmachten gehabt habe.

Immer wieder sei der Bf. versichert worden, dass alle Erklärungen pünktlichst eingereicht würden. Obwohl die Honorare stets bezahlt worden seien, sei dies dennoch in keinster Weise erfolgt. Ab 2005 sei ein neuer, durch das BG Mödling namhaft gemachter, Buchhalter eingeschritten, der alle Erklärungen für die Jahre 2005 und 2006 zu vollster Zufriedenheit erstattet habe. Die Bf. sei sich daher keiner vorsätzlichen Abgabenverkürzung bewusst.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Schätzung der Umsatzsteuerzahllast für das Jahr 2004 zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Feststeht, dass die Bf. im Jahr 2004 bereits alle Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zu den gesetzlichen Terminen eingereicht hat, weswegen sie mit Strafverfügung vom 17. Oktober 2005 wegen der Finanordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG betreffend die Monate 1-12 in der von ihr einbekannten -verspätet nachgemeldeten- Höhe bestraft wurde.

Die Jahreserklärung für das Jahr 2004 wurde nicht eingereicht, daher war nach § 184 BAO die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde gegeben.

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Abs. 2 Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

Abs. 3 Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Abgabenbehörde ging bei ihrer Schätzung von einer Auflistung der in den Monaten Jänner, Februar und März erzielten Umsätze, einer Erfolgsrechnung für Oktober bis Dezember, sowie der Saldenliste und der Umsatzsteuerberechnung für dieses vierte Quartal 2004 aus und schätze die in den anderen Monaten erzielten Umsätze an Hand dieser Aufzeichnungen.

Die Nichtabgabe einer Jahreserklärung, die zu einer im Prüfungsweg ermittelten Abgabennachforderung führt, kann als Grundlage eines Tatverdachtes des Versuches einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer herangezogen werden.

Im Strafverfahren ist jedoch gesondert zu prüfen, ob dieser Schätzung Plausibilität zukommt.

Nach dem Gesamtbild der von der Bf. erklärten und rechtskräftig veranlagten Umsatzsteuern der Vor- und Nachjahre erscheint die Schätzung jedoch überhöht. Im Jahr 2002 wurde eine Zahllast von rund € 7.000,00 erklärt, 2003 € 7.300,00, 2005 € 3.336,81 und 2006 € 1.209,14.

Die einbekannte und dem vorhergehenden Strafverfahren zu Grunde gelegte Zahllast von € 6.942,36 liegt somit im Einklang mit den anderen Jahren: Ein übersteigender Betrag von € 9.989,82, der nicht auf fundierten Belegen, die die Unrichtigkeit einer gemeldeten Zahllast dokumentieren könnten, beruht, sondern rein auf einer schätzerischen Ergänzung lückenhafter Unterlagen, erscheint bei Gesamtbetrachtung des steuerlichen Verhaltens der Bf. nicht geeignet eine Basis für ein Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Versuches der vorsätzlichen Verkürzung der Jahresumsatzsteuer darzustellen. In dubio pro reo war daher der Einleitungsbescheid aufzuheben.

Wien, am 6. Mai 2008