Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.05.2008, RD/0006-W/08

Devolutionsantrag betreffend Einstellung einer versuchten Vollstreckung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0006-W/08-RS1 Permalink
Es besteht keine Entscheidungspflicht (keine Berechtigung zur Stellung eines Devolutionsantrages) in Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit einer Behörde in Anspruch nimmt, da Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz und nicht der mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes dienen sollen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Rechtsanspruch, rechtliches Interesse, Vollstreckung, Einstellung, Aufschiebung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag) des WV, vom 4. März 2008 betreffend Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs.1 Z 6 AbgEO und Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 Z 3 und 4 AbgEO entschieden:

Der Devolutionsantrag wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 4. März 2008 stellte der Devolutionswerber (Dw.) einen Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 2 BAO.

Der Dw. habe im Schriftsatz vom 24. November 2006 auch die Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO und die Aufschiebung derselben nach § 18 Z 3 und 4 AbgEO beantragt, weil erwiesenermaßen Einwendungen erhoben und die Einstellung beantragt worden sei. Bis dato habe die Abgabenbehörde erster Instanz keinen Bescheid über seinen Einstellungs- und Aufschiebungsantrag erlassen.

Mit Schriftsatz vom 6. März 2008 wurde dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist von einem Monat zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt bzw. ob und warum die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, gemäß § 311 Abs. 2 BAO den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 311 Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 311 Abs. 5 BAO sind Devolutionsanträge abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.

Gemäß § 311 Abs. 6 BAO sind für die Entscheidung über Devolutionsanträge sind die §§ 270 bis 272, 278, 279 sowie 282 bis 287 sinngemäß anzuwenden. Aufträge und Verlängerungen nach Abs. 3 sowie Aufträge nach § 311a Abs. 2 obliegen dem Referenten.

Auf Grund des Schreibens vom 6. März 2008 wurde zwar über die Berufung des Dw. vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 17. November 2006 betreffend Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. März 2008 entschieden und der Vollstreckungsakt übermittelt, ein erstinstanzlicher Bescheid über die in der Berufung gestellten Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO und Aufschiebung derselben nach § 18 Z 3 und 4 AbgEO wurde jedoch weder erlassen noch wurde vom Finanzamt mitgeteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Zufolge des Ablaufes der Frist des § 311 Abs. 3 BAO ging somit die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 311 Abs. 4 BAO auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über.

Im Schriftsatz vom 24. November 2006 führte der Dw. hinsichtlich der gegenständlichen Anträge aus, dass die Uneinbringlichkeit der Abgaben sehr wohl bereits eingetreten sei, sodass die Fortsetzung und Durchführung von Vollstreckungmaßnahmen keinen die Vollstreckungskosten übersteigenden Ertrag ergeben könnten, weil der Dw. kein pfändbares Einkommen und Vermögen besitze. Der Dw. beziehe nur unpfändbare Notstandshilfe, wie aus der AMS-Bestätigung vom 16. November 2006 ersichtlich sei. Die Wohnungseinrichtungsgegenstände in seiner Mietwohnung stünden schon seit 1989 im Eigentum des WF . Sie seien schon einmal vom Finanzamt gepfändet worden (Pfändungsprotokoll vom 27. Febraur 1998); doch habe diese Pfändung auf Grund des Widerspruches des WF mit Bescheid vom 14. August 1998 wieder aufgehoben werden müssen. Der vorhandene Hausrat sei gemäß § 29 Z 1 AbgEO unpfändbar. Der Dw. besitze auch keinerlei Geldforderungen gegen Dritte oder sonstiges Finanzvermögen, sodass auch diesbezüglich nichts Pfändbares vorhanden sei. Diese Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes sei auch schon vom Finanzamt festgestellt worden und habe die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29. Dezember 2004 zur Folge gehabt.

Die mit Bescheid vom 17. November 2006 abgewiesenen Einwendungen vom 10. November 2006 richten sich gegen die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, nämlich die Einbringungsversuche vom 26. April 2006, 6. September 2006 und 2. November 2006. Da die gegenständlichen Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO und Aufschiebung derselben nach § 18 Z 3 und 4 AbgEO in der Berufung gegen den Bescheid vom 17. November 2006 gestellt wurden, ist davon auszugehen, dass diese Anträge die angeführten Einbringungsversuche betreffen. Laut Aktenlage wurde der Dw. am 26. April 2006, 6. September 2006 und 2. November 2006 nicht angetroffen, sodass auch keine Vollstreckungsmaßnahmen gesetzt werden konnten. Auf Grund der vorliegenden Uneinbringlichkeit wurden laut Bericht des Vollstreckers auch keine Exekutionsgebühren vorgeschrieben.

Die Rechtswirkung einer Einstellung besteht in der Beseitigung aller im eingestellten Verfahren gesetzten Exekutionsakte, insbesondere auch in der Auflassung der erworbenen Pfandrechte, so als hätten sie niemals stattgefunden (vgl. Liebeg, AbgEO-Kommentar § 16 Rz 2). Da es im gegenständlichen Fall allerdings bei - erfolglosen - Vollstreckungsversuchen verblieb und weder eine Vollstreckung beweglicher körperlicher Sachen gemäß §§ 27 ff AbgEO noch eine Vollstreckung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen gemäß §§ 53 ff AbgEO vollzogen wurde, konnte die Vollstreckung weder eingestellt noch aufgeschoben werden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.6.2001, 2000/13/0178) ist ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches eine Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, als unzulässig zurückzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.3.1989, 88/11/0193) besteht keine Entscheidungspflicht (keine Berechtigung zur Stellung eines Devolutionsantrages) in Fällen, in denen jemand ohne Rechtsanspruch und ohne rechtliches Interesse die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt, zumal für diese Auffassung die Überlegung spricht, dass Rechtsschutzinstrumente dem Rechtsschutz (somit dem Schutz berechtigter Interessen und nicht der mutwilligen Vermehrung des Verwaltungsaufwandes) dienen sollen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³ § 311 Tz 12).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Mai 2008