Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, RV/0184-W/02

Unterbrechung der Verjährung gem. § 209 BAO

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

Vorhalte oder Berufungsvorentscheidungen unterbrechen die Verjährung einer Abgabe nur dann, wenn im Schreiben ein ausdrücklicher Hinweis auf den Tatbestand, der der Steuer unterzogen werden soll, enthalten ist. Betrifft eine Anfrage nur den Abgabenanspruch nach § 33 TP 16 GebG, so kann dieser Anfrage für eine weitere Vorschreibung nach einer anderen Tarifpost keine Unterbrechungswirkung zukommen.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
fortgesetztes Verfahren, siehe dazu auch VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; Ritz, BAO-Kommentar², § 209 Tz. 3 . Ritz, BAO-Kommentar², § 209 Tz. 9
betroffene Normen:
Schlagworte
Unterbrechungshandlung, Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches, sachliche Zuständigkeit der Behörde
Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur erstinstanzlichen Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich nicht zuständig ist, kommt einer Amtshandlung dieser Behörde auch keine Unterbrechungswirkung zu.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
fortgesetztes Verfahren, siehe dazu auch VwGH 23.1.2003, 2002/16/0027; Ritz, BAO-Kommentar², § 209 Tz. 3 . Ritz, BAO-Kommentar², § 209 Tz. 9
betroffene Normen:
Schlagworte
Unterbrechungshandlung, Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches, sachliche Zuständigkeit der Behörde

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Rechtsgebühr vom 19. April 1999, entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 14. März 1989 erwarb die Bw. um einen vereinbarten Kaufpreis von S 26.789.711,00 einerseits einen Kommanditanteil und andererseits ein auf dem "Gesellschafterverrechnungskonto" des verkaufenden Kommanditisten bestehendes Guthaben in Höhe von S 12.873.150,24, das ihr laut Vertragspunkt II Abs. 3 "abgetreten" wurde.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern schrieb für dieses Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 15. Juni 1993 ein Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GebG vor.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass das abgetretene Guthaben auf dem Privatkonto des verkaufenden Kommanditisten nicht in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr betreffend die Übertragung des Kommanditanteiles einbezogen werden dürfte, da es sich dabei um ein "reines Forderungskonto" handle. Hiefür dürfe nur Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z 1 GebG im Ausmaß von 0,8% erhoben werden.

Das Finanzamt ersuchte daraufhin mit Vorhalt vom 16. November 1993 um einen Nachweis über die Beschaffenheit des Gesellschafterverrechnungskontos als Privatkonto mit reinem Forderungscharakter und wies in der Folge die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 7. März 1994 als unbegründet ab.

Mit Berufungsentscheidung vom 2. Juli 1998 wurde nach entsprechender Beantwortung eines Vorhaltes vom 7. Mai 1998 und Vorlage der Bilanzen in der Folge seitens der Finanzlandesdirektion der Berufung stattgegeben und das Forderungskonto gemäß dem Berufungsbegehren aus der Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GebG herausgenommen.

Mit Bescheid vom 19. April 1999 hat sodann das Finanzamt entsprechend dem Vorbringen der Bw. für das Gesellschafterverrechnungskonto als Privatkonto mit reinem Forderungscharakter die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 1 GebG in Höhe von S 102.985,-- vorgeschrieben.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. nunmehr vor, dass der gegenständliche Bescheid nicht mehr hätte erlassen werden dürfen, da das Recht, die Abgabe festzusetzen bereits verjährt sei. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes lediglich ein Vorhalt im November 1993 an die Bw. übermittelt worden sei, sodass die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres 1998 eingetreten sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. 1. 2003, 2002/16/0027 dazu festgestellt:

"Mit Rücksicht darauf, dass weder die Berufungsvorentscheidung des (sachlich zuständigen) Finanzamtes vom 7. März 1994 noch das Schreiben der belangten Behörde vom 7. Mai 1998 den Abgabenanspruch gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z 1 GebG geltend machten, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die belangte Behörde zur erstinstanzlichen Geltendmachung des Abgabenanspruches nach dem zitierten Gebührentatbestand sachlich nicht zuständig war, kam den genannten Amtshandlungen keine Unterbrechungswirkung zu und ist daher Verjährung eingetreten."

Entsprechend diesem Erkenntnis war der Berufung somit antragsgemäß stattzugeben und der Bescheid aufzuheben.

Wien, 2. April 2003