Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.05.2008, ZRV/0341-Z3K/02

Abgabenerhebung im Versandverfahren

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0152-Z3K/08
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0075 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erkenntnis vom 24.2.2011 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0028-Z3K/11 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juli 2002, GZ. 100/62927/2001-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird geändert und hat zu lauten wie folgt:

Der Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001, GZ. 100/62927/2001, wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001. GZ. 100/62927/2001, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) die Eingangsabgaben für 11.326 kg Elektrokabel in Höhe von S 381.153.- (Zoll: S 52.496.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 328.657.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von S 26.620.- vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bf. habe es als Hauptverpflichtete im Versandverfahren unterlassen, die unter Versandscheinnummer T-1 81100001120424 vom Zollamt Budaörs in Ungarn am 16. Oktober 2000 zum Versandverfahren abgefertigten Waren der Bestimmungszollstelle Antwerpen in Belgien zu gestellen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit beim Hauptzollamt Wien einlangender Eingabe vom 27. Dezember 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Stornierung des Abgabenbescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass der Empfänger der verfahrensgegenständlichen Waren zugelassener Empfänger im Versandverfahren sei und die Waren übernommen habe. Als Beweis dafür werde der mit der Reg.Nr. ANT40T50 18.10.00 bestätigte CMR-Frachtbrief beigefügt.

Mit Schreiben vom 22. Jänner 2002 hat das Hauptzollamt Wien bei der belgischen Zollverwaltung angefragt, ob der Warenempfänger tatsächlich ein zugelassener Empfänger sei und das gegenständliche Versandverfahren ordnungsgemäß in Antwerpen beendet wurde.

Mit Antwortschreiben vom 6. Mai 2002 hat die belgische Zollverwaltung mitgeteilt, dass der Warenempfänger tatsächlich zugelassener Empfänger im Versandverfahren ist, die Waren und der Versandschein dem belgischen Zoll aber nicht vorgelegt worden sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juli 2002. GZ. 100/62927/2001-2, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die Versandscheinsendung am 17. Oktober 2000 nachweislich über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingetreten und in der Folge bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sei. Da der tatsächliche Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden konnte, sei die österreichische Zollbehörde gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO für die Abgabenerhebung zuständig.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 22. August 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass der Warenempfänger hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Versandscheinsendung beim belgischen Zoll eine Selbstanzeige erstattet habe und beantragte eine stattgebende Entscheidung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 215 Abs. 1 ZK entsteht die Zollschuld

  • an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt, der die Zollschuld entstehen lässt;
  • oder, wenn dieser Ort nicht bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen;
  • oder, wenn die Ware in ein noch nicht erledigtes Zollverfahren übergeführt worden ist und der Ort innerhalb einer gegebenenfalls nach dem Ausschussverfahren festgelegten Frist weder nach den ersten noch nach den zweiten Gedankenstrich bestimmt werden kann, an dem Ort, an dem die Ware in das betreffende Verfahren übergeführt oder im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden ist.

Gemäß Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO in der zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Fassung, gilt, wenn die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Art. 215 des Zollkodex

  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.

Gilt nach Abs. 2 leg. cit. die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben.

Gemäß Art. 379 Abs. 1 ZK-DVO in der zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Fassung teilt, wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist in der Mitteilung nach Absatz 1 insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Mit Schreiben vom 18. September 2001 teilte das ungarische Zollamt Budaörs dem österreichischen Eintrittszollamt Nickelsdorf mit, dass das gegenständliche Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bf. als Hauptverpflichtete im Versandverfahren bereits darauf hingewiesen, dass die Sendung vom Warenempfänger übernommen worden ist und zum Beweis dafür eine Kopie des CMR-Frachtbriefes mit dem handschriftlich angebrachten Datumsvermerk "18.10." und einer unleserlichen Unterschrift im Feld 24 des Frachtbriefes (Datum und Unterschrift des Empfängers) sowie einer in Druckform angebrachten Registrierung mit der Buchstaben- und Ziffernfolge "AnT 40T50 18.10.00" beigelegt. Der Hauptverpflichtete hat damit der Abgangsstelle den Ort der tatsächlichen Zuwiderhandlung mitgeteilt und durch den vorgenannten Frachtbrief zu belegen versucht.

In der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Dezember 2001 hat die Bf. nochmals eine Kopie dieses Frachtbriefes mit dem Empfangsvermerk und der genannten Registernummer vorgelegt und auf die Übernahme des Versandgutes durch den Empfänger hingewiesen. In der Beschwerde wurde mitgeteilt, dass der Warenempfänger nunmehr wegen der Übernahme des Versandgutes eine Selbstanzeige beim Zollamt in Antwerpen eingebracht habe.

Unbestrittenermaßen wurde das Versandgut nicht der Bestimmungsstelle gestellt. Die Bf. als Hauptverpflichtete konnte auch keinen Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Art. 380 ZK-DVO erbringen. Unbestritten ist auch die Mitteilung der belgischen Zollverwaltung, wonach die Waren und der Versandschein dem Zoll nicht vorgelegt worden sind. Eine Überprüfung, ob die Waren vom belgischen Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist aber offensichtlich unterblieben.

Der von der Bf. vorgelegte und mit der Übernahmebestätigung versehene Frachtbrief ist jedoch geeignet den Ort der Zuwiderhandlung einwandfrei festzustellen. Demnach ist im Feld 24 des CMR-Frachtbriefes eine zwar unleserliche, aber im Bereich des Warenempfängers sicher zuordenbare Unterschrift und die Datumsangabe mit 18/10 angebracht. Darüber hinaus scheint die in Druckform angebrachte Registrierung "AnT 40T50 18.10.00" auf.

In Würdigung dieser Vermerke am vorgelegten Frachtbrief geht der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass die Bf. innerhalb der im Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO genannten Frist den Nachweis dafür erbracht hat, dass das gegenständliche Versandgut am 18. Oktober 2000 in Antwerpen beim vorgesehenen Warenempfänger der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde.

Damit ist aber im Sinne der Bestimmungen des Art. 215 ZK i.V.m. Art. 378 Abs. 1 ZK-DVO der Mitgliedstaat Belgien zur Erhebung der Abgaben zuständig, weshalb die Abgabenvorschreibung durch Österreich als Eingangszollstelle aufzuheben war.

Klagenfurt, am 8. Mai 2008