Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.05.2008, RV/0410-L/07

Erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung 40%.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im August 2006 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn R, geboren am xx wegen Entwicklungsrückstand. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2.11.2006 abgewiesen, da in einem durch das Bundessozialamt erstellten Gutachten ein Gesamtgrad der Behinderung von nur 40% festgestellt wurde. Die Diagnose lautete "Lernbehinderung und Sensorische Integrationsschwächen", dem Gutachten lagen folgende vorgelegte Befunde zugrunde: Befund Dr. O vom 18.7.2003 mit der Feststellung "minimale cerebrale Dysfunktion mit Schwerpunkt im Bereich der zentralen auditiven Wahrnehmungsverarbeitung, einer gestörten Auge-Hand-Koordination und einer Dyspraxie"; Befund Institut für Sinnes- und Sprachneurologie vom 30.12.2003 mit der Feststellung "unspezifische Sprachentwicklungsverzögerung bei leichter allgemeiner Entwicklungsverzögerung"; Befund Z, Ergotherapeutin, vom 21.6.2004 mit der Feststellung "durchschnittliche Schulreife, Schwächen: visuelle Wahrnehmung, visuomotorische Koordination, leicht ablenkbar, Konzentrationsschwäche".

In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin ein, sie hätte sich um einen Termin beim Bundessozialamt Familienberatungszentrum in K für ihren Sohn zwecks genauerer Untersuchung des Entwicklungsrückstandes und Erstellung eines psychologischen Befundes bemüht. Dieser Termin sei erst ca. Februar oder März. Sie ersuche daher um Verständnis und würde sich melden, sobald sie die Befunde habe.

Nach einem weiteren ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 24.1.2007, in dem die Feststellungen im Vorgutachten bestätigt wurden, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In einem Vorlageantrag hielt die Berufungswerberin ihr Begehren weiterhin aufrecht und erklärte, die neuen Befunde noch nicht erhalten zu haben, sie werde sie jedoch nachreichen.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens übermittelte die Berufungswerberin über Aufforderung des Unabhängigen Finanzsenates folgende Unterlagen: ein Gutachten des Bundessozialamtes, Beratungsstelle K , vom 30.3.2007 auf Grund einer dort erfolgten Untersuchung und Besprechung vom 8.2. und 15.2.2007, in dem nach Schilderung der durchgeführten Untersuchungen und Tests zusammenfassend eine durchschnittliche Gesamtbefähigung festgestellt wurde, eine Fortsetzung von Ergotherapie und Hippotherapie sowie eine Legasthenieabklärung empfohlen wurde, weiters die Unterbringung in einer Integrationsklasse, und die Diagnose Verdacht auf isolierte Rechtschreibstörung gestellt wurde; das Überprüfungsergebnis der Lese- und Rechtschreibtherapeutin, Mag. S, in dem letztlich zusammenfassend festgestellt wurde, dass laut dem durchgeführten Test eine deutliche Problematik hinsichtlich des Schreibens bestehe. Die Ergebnisse des Lesetests zeigen, dass die Lesegeschwindigkeit in den meisten Bereichen um den Durchschnitt liege, der Leserichtigkeit sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zur Verbesserung der Rechtschreibleistung sei eine gezielte Förderung in diesem Bereich zu empfehlen; ein Schreiben der Physiotherapeutin G vom 26.8.2007, in dem die Diagnose "minimale cerebrale Dysfunktion (= MCD)" festgestellt wurde und die Notwendigkeit einer langfristigen Versorgung mit Therapien bestätigt wurde.

Die vorgelegten Unterlagen wurden dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um Auskunft übermittelt, ob sich durch diese nach den Vorgutachten getroffenen Feststellungen an der Einstufung des Grades der Behinderung eine Änderung ergeben hätte. Diese Anfrage wurde vom Bundessozialamt sinngemäß folgendermaßen beantwortet: Festgestellt wurde ein GesGdB von 40% bei Lernbehinderung (30%) und sensorischer Integrationsschwäche (30%). Der ausführliche Untersuchungsbefund vom Februar 2007 enthält die Diagnose Verdacht auf isolierte Rechtschreibstörung,derphysiotherapeutische Befund vom 26.8.2007 minimale cerebrale Dysfunktion, der Ergebnisbefund der Lese- und Rechtschreibüberprüfung vom 12.3.2007 ergab Schreibstörung, Ergebnisse des Lesetests liegen im Durchschnitt. Stellungnahme: Auf Grund der nachgereichten Befunde ist nach den Richtsätzen keine Änderung in der Beurteilung möglich. Abgesehen von einer Rechtschreibstörung liegen die Ergebnisse im Durchschnittsbereich. Ein Leiden im Ausmaß einer erheblichen Behinderung liegt nicht vor. Anzuwenden nach den Richtsätzen wäre evtl. auch die Pos.Nr. 597 (schwere Form einer Schreibstörung) mit einem Fixsatz von 40%.

Diese Ausführungen des Bundessozialamtes wurden der Berufungswerberin zur Kenntnis gebracht. Der diesbezügliche Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt.

Im gegenständlichen Fall liegen zwei ärztliche Sachverständigengutachten vor, die unter Zugrundelegung verschiedener Untersuchungsbefunde aus den Jahren 2003 und 2004 das Vorliegen einer Lernbehinderung und sensorischer Integrationsschwäche im Ausmaß eines Behindertengrades von je 30% bescheinigen und übereinstimmend den Gesamtgrad der Behinderung mit 40% feststellten. Über Antrag der Berufungswerberin erfolgte eine zeitnahere eingehende ärztliche und physiotherapeutische Untersuchung sowie eine Lese- und Rechtschreibüberprüfung, die ebenfalls wie in den früheren Jahren im Wesentlichen nur eine Rechtschreibstörung (allenfalls eine schwere Form der Schreibstörung) ergaben und laut Ausführungen des beurteilenden Bundessozialamtes wie zuvor nur zu einer Einstufung des Gesamtgrades der Behinderung mit 40% führen konnten. Physisch liegt dieser Störung nach der bei der physiotherapeutischen Untersuchung erstellten Diagnose eine "minimale cerebrale Dysfunktion" zugrunde, dies bezeichnet eine "geringfügige Funktionsstörung des Nervensystems im Kindesalter mit Störungen der Feinmotorik, Teilleistungsschwächen (z.B. Sprachentwicklungsverzögerung, Rechenschwäche) und Symptomen des Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms" (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch). Auf Grund dieser Unterlagen ist es für den Unabhängigen Finanzsenat schlüssig und nachvollziehbar, dass im gegenständlichen Fall ein Leiden im Ausmaß einer erheblichen Behinderung nicht vorliegt, und es besteht keine Veranlassung, die Einstufung des Behindertengrades in den Gutachten in Zweifel zu ziehen.

Auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung, die den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe vom Grad der Behinderung abhängig macht, ungeachtet allfälliger Aufwendungen infolge notwendiger Therapien, konnte dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden.

Linz, am 8. Mai 2008