Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.04.2003, FSRV/0079-W/02

Verdacht der Abgabenhinterziehung, Feststellungen einer Betriebsprüfung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0079-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verdacht der Abgabenhinterziehung, Feststellungen einer Betriebsprüfung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Bescheides über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2002 gegen den Bescheid vom 11. Oktober 2002 des Finanzamtes Amstetten, dieses vertreten durch HR Mag. Helmut Graf als Amtsbeauftragten, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Amstetten hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Oktober 2002, SN XXX gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass dieser im Bereich des Finanzamtes

vorsätzlich

unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 und 1997 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 1996 und 1997 in Höhe von S 30.907,-- zu bewirken versucht und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 i.V. 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 8. November 2002.

Vorgebracht wird, dass gemäß §§ 150, 151 BAO über die am 12. Jänner 1999 abgehaltene Prüfung ein Bericht zu erstatten gewesen wäre. Der Prüfer habe jedoch lediglich mitgeteilt, dass aufgrund seiner Nachforschungen keine Nachforderung ermittelt worden sei. Durch die Übergabe der gesamten Buchhaltung an den Betriebsprüfer sei der Bf. seiner Offenlegungspflicht nachgekommen. Ihm sei nicht erklärlich wie es zu einer Abgabenschuld in der Höhe von S 30.907,-- kommen könne, da er monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt Amstetten übermittelt habe. Die Mangelhaftigkeit der Buchhaltung sei auf extreme Zahlungsschwierigkeiten und die dadurch bedingte Zurücklegung der Vollmacht durch die Steuerberaterin Frau Möller zurückzuführen. Der Betrieb sei 1997 geschlossen worden. Im Jahr 2001 habe der Bf. Konkurs angemeldet, wobei es das Finanzamt als einer der Gläubiger unterlassen habe die nunmehr geltend gemachte Forderung in Höhe von S 30.907,-- geltend zu machen. Das Abgabenkonto sei am 1. August 2002 gelöscht worden, dennoch werde nunmehr die Behauptung einer Nachforderung an den Bf. herangetragen, die bereits seit der Prüfung im Jahr 1999 bekannt gewesen sein müsste.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt .

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht innerhalb eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist ( Anmeldefrist, Anzeigefrist ) festgesetzt wurden.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss , sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997- dokumentiert im Bericht vom 12. Jänner 1999- zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Im Zuge der Prüfung konnte für die Jahre 1996 und 1997 keine Buchhaltung vorgelegt werden. Die Besteuerungsgrundlagen mussten an Hand des übergebenen Belegmaterials im Schätzungsweg ermittelt werden. Die Summe der Entgelte wurde durch das Aufaddieren der Ausgangsfakturen errechnet, wobei bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages der verhängte Sicherheitszuschlag von 5 % ausgeschieden wurde. Der Wareneinsatz wurde kalkulatorisch aus den errechneten Umsätzen abgeleitet und die Vorsteuern aus den übrigen Aufwendungen analog der Vorjahre übernommen. Die nicht mittels Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärung einbekannten Zahllasten betragen 1996 S 13.289,83,-- und 1997 S 17.616,93,--.

Die Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 war der 1. April 1998.

Eine Jahreserklärung 1996 liegt nicht vor.

Für das Jahr 1997 wurde am 12. Juni 1998 eine gänzlich leere und nicht unterfertigte Jahreserklärung eingereicht, sowie lediglich kundgetan, dass das Geschäft mit August 1997 geschlossen worden sei.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Der Bf. war als Unternehmer verpflichtet richtige Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen einzureichen und es war ihm diese Verpflichtung auch bekannt, da er zuvor ordnungsgemäß Jahreserklärungen eingereicht hat, bzw. eine Vorstrafe betreffend Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 1995 aufweist. Das Vorbringen die Prüfungsergebnisse seien ihm nicht ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht worden, findet keine Deckung in der Aktenlage, da sowohl die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. Jänner 1999 seine Unterschrift trägt, als auch eine Kopie des Prüfungsberichtes am 25. Jänner 1999 durch Hinterlegung zugestellt wurde.

Die Frage der Einbringlichmachung der vorgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten hat keinen Einfluss auf die Überprüfung des Tatverdachtes, ihr kommt lediglich für den Fall eines Schuldspruches nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens im Rahmen der Bewertung der Milderungsgründe, im Fall der Bezahlung der Abgabennachforderungen als Schadensgutmachung Bedeutung zu.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 3. April 2003