Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2008, RV/1019-W/05

Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.P., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. September 2003 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 29. Dezember 2002, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Dezember 2002 und unter der Zahl 2003/04/0062 erfasst, wurde von Herrn H.P., dem Berufungswerber, eine Beschwerde gegen den Bescheid des xy, eingebracht. Nachdem vom Berufungswerber, trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof, die für diese Eingabe anfallende Gebühr in der Höhe von € 180,-- nicht entrichtet wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für diese Eingabe mit Bescheiden vom 1. September 2003 gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) eine Gebührenerhöhung von € 90,-- festgesetzt.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühr und der Erhöhung zu Unrecht erfolgt sei. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde vom 29. Dezember 2002 gegen den Bescheid des xy, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 30. Dezember 2002.

Unbestritten ist, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des xy eingebracht wurde.

§ 24 Abs. 3 VwGG bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von € 180,-- zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118 und 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde am 30. Dezember 2002 beim Verwaltungsgerichtshof wurde der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob bzw. wie der angerufene Gerichtshof die Eingabe behandelt.

Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte somit zu Recht.

Die weiteren Ausführungen des Berufungswerbers betreffen verschiedene Verfahren - anhängig bei Gerichten oder anderen Behörden -, welche mit dem gegenständlichen Verfahren in keinem Zusammenhang stehen.

Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung fester Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Mai 2008