Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.05.2008, RV/0089-F/08

Gewährung einer Zahlungserleichterung (Ratenbewilligung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gde I, A-Straße XXX, vom 31. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach Zahlungsaufforderung (vgl. Schreiben des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juni 2007 hinsichtlich des zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von 19.390,56 €) stellte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 20. Juni 2007 ein Ansuchen auf Zahlungserleichterung. Konkret beantragte sie, für diese fälligen Abgaben eine Zahlungserleichterung in der Form zu bewilligen, dass die Schuld in monatlichen Raten von 200,00 € beginnend mit 30. Juni 2007 jeweils zum 30. des Monates bezahlt werden könne. Dabei brachte die Berufungswerberin zusätzlich noch Folgendes vor: Der derzeit aushaftende Rückstand von 19.390,56 € werde sich wesentlich verringern. Durch ihre Unkenntnis bzw. auch Nachlässigkeit in steuerlichen Belangen sei sie in den letzten Jahren immer geschätzt worden und es seien dadurch Steuernachzahlungen entstanden, welche in keiner Weise der Realität entsprechen würden. Dies habe zur Folge gehabt, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr fristgerecht nachkommen habe können. Sie habe nun eine Fachkraft, die ihre Buchhaltungs- und Steuersachen bearbeite. Mit 14. Juni 2007 habe sie gegen die Schätzung der Steuerbescheide 2005 Berufung eingebracht und heute (20. Juni 2007) die entsprechenden Steuererklärungen eingereicht, auf Grund welcher sich ein Guthaben in Höhe von gesamt 8.460,00 € ergeben müsse. Der Jahresabschluss für das Jahr 2006 werde bis Mitte Juli fertig sein und es würden sich dadurch auch die Vorauszahlungen an Einkommensteuer wesentlich verringern. Aus den angegebenen Gründen ersuche die Berufungswerberin, diese Ratenzahlung zu gewähren, welche für sie auch einhaltbar seien. So wie es derzeit aussehe, sei es sicher möglich, den Umsatz aus dem Internetverkauf weiterhin zu steigern. Falls es das Geschäft zulasse, werde sie auch zusätzliche Rückzahlungen leisten.

Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 wurde dieses Ratenzahlungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass bereits seit geraumer Zeit zugesagt worden sei, dass die Jahreserklärungen 2006 eingereicht würden, was bis dato nicht geschehen sei. Ebenfalls seien die von der Berufungswerberin angebotenen monatlichen Raten von 200,00 € ab Juni 2007 nur einmal (konkret am 3. Juli 2007) überwiesen worden.

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2007 erhob die Berufungswerberin gegen diese Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens Berufung. Begründend führte sie aus, dass laut Aussage ihrer Buchhalterin die Steuererklärungen für das Jahr 2006 doch noch zeitgerecht abgegeben worden seien. Hinsichtlich der Ratenzahlung sei sie der Meinung gewesen, den Bescheid über die Zahlungserleichterung abwarten zu müssen. Sie ersuche daher noch einmal um Ratenzahlung, da sie ab 15. November 2007 einen Außendienstjob bekomme und daher die Raten sicher einhalten könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen; dabei führte das Finanzamt aus, dass in Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheine und im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen der Berufungswerberin nicht entsprochen werden könne.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt. Ihren Vorlageantrag begründete die Berufungswerberin im Wesentlichen wie folgt: Laut Buchungsmitteilung Nr. 5 vom 19. November 2007 bestehe derzeit ein aushaftender Rückstand in Höhe von gesamt 19.430,49 €. Auf Grund der zwischenzeitlich eingereichten Steuererklärungen 2006 reduziere sich die aus einer Schätzung resultierende Belastung von 6.818,13 € auf 4.004,94 € und vermindere sich daher der Rückstand auf 16.617,30 €. Weiters werde sich bei erfolgreicher Wiederaufnahme - einen diesbezüglichen Antrag werde sie in den nächsten Tagen einbringen - die auf Grund einer Schätzung entstandene Belastung ihres Abgabenkontos betreffend das Jahr 2004 in Höhe von ca. 5.200,00 € bzw. der Abgabenrückstand um ca. 5.000,00 € verringern, zumal sich aus den vorliegenden Unterlagen in keiner Weise ein Gewinn ergebe, da sie nachweisbar größtenteils des Jahres krank, damit geschäftlich untätig gewesen sei. Auf Grund der vorgebrachten Gründe beantrage die Berufungswerberin nochmals, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 400,00 € beginnend mit 30. Januar 2008 jeweils zum 30. des Monates zu gewähren. Zur Einbringlichkeit der rückständigen Abgaben brachte sie noch Folgendes vor: Aus dem Jahresabschluss 2006 gehe hervor, dass der Umsatz erheblich gesteigert worden sei und somit auch etwas an Gewinn erzielt werde. Es sei aber beim besten Willen nicht möglich, die bestehenden Zahlungsverbindlichkeiten innerhalb eines Jahres abzudecken. Aus diesem Grund habe sie sich in der letzten Zeit sehr bemüht, zu ihrem Internethandel noch einen weiteren Zusatzverdienst zu bekommen. Für Anfang Jänner habe sie eine 90%ige Zusage erhalten, dass sie für das Werbeunternehmen "GS" mit Sitz in S und N für das Projekt "Tirol" auf Provisionsbasis tätig sein könne. Für den Fall eines Konkurses werde sie weder ihre bisherige Tätigkeit weiterführen können noch den Job bei der Werbeagentur bekommen. In diesem Fall werde sie unweigerlich zu einem Sozialfall, da sie kein Vermögen besitze.

Mit Vorhalt vom 13. März 2008 des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin ersucht, binnen eines Monats ab Zustellung dieses Schreibens das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung (Ratenbewilligung) notwendigen Voraussetzungen (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage durch konkrete, detaillierte bzw. vollständige Angaben schriftlich darzulegen und mit entsprechenden Unterlagen (zB Provisionsvereinbarung, Zahlungsvereinbarungen mit anderen Gläubigern, etc) zu belegen, dabei insbesondere sämtliche Verbindlichkeiten (Kosten der Lebensführung, Kreditkosten, Versicherungskosten, andere Ratenzahlungen betreffend ihre sonstigen Schulden, etc) detailliert mit aktuellem Stand aufzulisten und ihr derzeitiges Nettomonatseinkommen ihren laufenden monatlichen Fixkosten übersichtlich gegenüberzustellen sowie bekannt zu geben, auf Grund welcher konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte die Einbringung des gegenständlichen Abgabenrückstandes sichergestellt sei (Verweis, dass bloße Vermutungen dafür nicht ausreichten).

Dieses Ergänzungsersuchen blieb in der Folge unbeantwortet.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. März 2008 wurde ein Konkursantrag gegen die Berufungswerberin mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.

Im Hinblick auf die Zuständigkeit zur Erledigung dieses Rechtsmittels wird auf Seite 37 der im Internet abrufbaren Geschäftsverteilung (http://ufs.bmf.gv.at/Geschftsverteilung/20080101_GV.pdf) verwiesen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung erwogen:

§ 212 Abs. 1 BAO lautet: "Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken."

Die Abgabenbehörde kann somit - wie auch bereits im obgenannten Ergänzungsersuchen vom 13. März 2008 ausgeführt - eine Zahlungserleichterung (Ratenbewilligung) gewähren, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen bzw. dieser rechtserheblichen Tatsachen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum und ist das Zahlungserleichterungsansuchen ex lege abzuweisen (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0123; VwGH 17.12.1996, 96/14/0037; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Eine erhebliche Härte liegt bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor, zB wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre (vgl. VwGH 21.2.1989, 88/15/0045; VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Abgabennachforderungen in der Regel für sich noch keine erhebliche Härte begründen, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (vgl. VwGH 4.6.1986, 84/13/0290). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100; VwGH 24.1.1996, 93/13/0172). Eine Zahlungserleichterung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; siehe auch Ritz3, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7 und 11 zu § 212).

Der Abgabepflichtige hat in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen - bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund - die beiden obgenannten Voraussetzungen bzw. rechtserheblichen Tatsachen anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit diese Voraussetzungen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (vgl. Ritz3, a.a.O., Tz 3 zu § 212, und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (vgl. VwGH 28.2.2000, 99/17/0228).

Im konkreten Fall ist die Berufungswerberin jegliche Konkretisierung bzw. jeglichen Nachweis schuldig geblieben, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre und dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Trotz der oben erwähnten Vorhaltung durch den Unabhängigen Finanzsenat (vgl. diesbezüglichen Schriftsatz vom 13. März 2008) hat die Berufungswerberin nicht einmal den Versuch unternommen, der ihr auferlegten Offenlegungs- bzw. Beweispflicht entsprechend nachzukommen. Die ua. zur Rechtfertigung ihres Zahlungserleichterungsansuchens vorgebrachten Erklärungen der Berufungswerberin, dass sie ab 15. November 2007 einen Außendienstjob bekomme und daher die Raten sicher einhalten könne bzw. dass sie bemüht sei, einen weiteren Zusatzverdienst zu bekommen und sie für Anfang Jänner eine 90%ige Zusage erhalten habe, dass sie für das Werbeunternehmen "GS" auf Provisionsbasis tätig sein könne, stellen als bloße Behauptungen keine ausreichende Nachweise dafür dar, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. In Anbetracht des Umstandes, dass laut Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 27. Dezember 2007 gegen die Berufungswerberin weitere Exekutionsverfahren behängen, eine Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögenslage durch ein regelmäßiges Zusatzeinkommen weder gesichert ist noch entsprechend belegt wurde und die Berufungswerberin auch die von ihr angebotenen Raten in keiner Weise laufend bzw. zeitgerecht entrichtet hat [die von der Berufungswerberin im Zahlungserleichterungsansuchen vom 20. Juni 2007 angebotene monatliche Rate von 200,00 € (ab Juni 2007) wurde nur einmal bezahlt (konkret am 3. Juli 2007) und die von ihr im Vorlageantrag vom 19. Dezember 2007 angebotenen monatlichen Ratenzahlungen von 400,00 € (ab Januar 2008) wurden ab März 2008 nicht mehr entrichtet], ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist.

Auch wenn die Berufungswerberin im Vorlageantrag ihr Zahlungsangebot deutlich verbesserte, wäre dieses allerdings auch nicht geeignet, die Abstattung des Abgabenrückstandes in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen (bei einem aushaftenden Abgabenrückstand zum 9. Mai 2008 in Höhe von 15.897,28 € und monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 400,00 € ergäbe sich noch eine Abstattungsdauer von über drei Jahren).

Da die Berufungswerberin ihrer Offenlegungs-, Konkretisierungs- und Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens einer "erheblichen Härte" sowie des Nichtvorliegens der "Gefährdung der Einbringlichkeit", somit den Mindesterfordernissen, die an einen Zahlungserleichterungsantrag zu stellen sind, nicht nachgekommen ist, und auch die oben dargelegten Umstände, offensichtlich für eine Gefährdung der Einbringlichkeit sprachen, damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht erfüllt waren, kommt daher ein Ermessen nicht zum Tragen und war die Berufung ex lege als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 9. Mai 2008