Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2008, RV/0817-W/05

Säumniszuschlag abhängig vom Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wolfgang Valentin, Wirtschaftstreuhänder, 1040 Wien, Argentinierstraße 35, vom 22. November 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 8. Oktober 1999 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von ATS 26.546,00 (€ 1.929,17) fest, da die Kapitalertragsteuer 1993-1995 mit einem Betrag von ATS 1.327.324,00 (€ 96.460,40) nicht bis zum Fälligkeitstag (binnen einer Woche nach Zufließen) entrichtet worden wäre.

In der sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 22. November 1999 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen gegen die zu Steuernachforderungen resultierenden Feststellungen der Betriebsprüfung, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages selbst vorzubringen.

Mit Berufungsentscheidung vom 23. Juni 2005 wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Kapitalertragsteuer als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (in der 1999 gültigen Fassung).

Der Säumniszuschlag beträgt gemäß § 219 BAO zwei Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages bzw. im Falle eines Terminverlustes zwei Prozent von den vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuldigkeiten. Dies hat zur Folge, dass der Säumniszuschlag desto höher ausfällt, je höher der nicht entrichtete oder der vom Terminverlust betroffene Abgabenbetrag ist (in der 1999 gültigen Fassung).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503).

Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO).

Die Einwendungen der Bw. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen.

Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte somit auch unter Berücksichtigung der abweisenden Berufungsentscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23. Juni 2005 betreffend die zu Grunde liegende Kapitalertragsteuer 1993-1995 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Mai 2008