Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.03.2003, RV/0838-S/02

Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag), Grundsatz von Treu und Glauben

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0838-S/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Grundsatz von Treu und Glauben, objektive Erstattungspflicht

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Zeit vom 1. Jänner 2001-28. Februar 2002 vom 18. Juni 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 22. April 2001 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Weitergewährung der Familienbeihilfe für seinen Sohn M. geb. am 15.November 1976, wegen dessen Fortsetzungsstudium an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg ab Sommersemester 2001.

Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2001 gab der Berufungswerber bekannt, dass sein Sohn M. ab 1. August 2001 über ein eigenes Einkommen verfügt und somit als eigenversorgt gilt; gleichzeitig ersuchte er um Einstellung der Familienbeihilfe.

 

Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens erließ das zuständige Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 28. Februar 2002 in der Gesamthöhe von 2.747,20 € vom 18. Juni 2002.

Auf die Begründung des Rückforderungsbescheides darf verwiesen werden.

 

Gegen den Bescheid vom 18. Juni 2002 des Finanzamtes I.Instanz wurde Berufung eingebracht.

Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Berufungswerber im Wesentlichen wie folgt aus: Sofort nach Erhalt der verbindlichen Zusage des Magistrates der Stadt Salzburg, dass sein Sohn M. mit Wirksamkeit vom 1. August 2001 in ein Dienstverhältnis als Verwaltungsjurist aufgenommen worden sei, habe er am 19. Juli  2001 an das Finanzamt das Ersuchen eingebracht, die Familienbeihilfe für seinen Sohn ab diesem Zeitpunkt einzustellen.

Da das Finanzamt seiner Bitte um Einstellung der Familienbeihilfe nicht nachgekommen sei, sei er der berechtigten Meinung gewesen, dass diese Behörde seine Eingabe genauestens überprüft habe und zur Ansicht gelangt sei, dass ihm die Familienbeihilfe für seinen Sohn noch weiterhin, zumindest bis zum ursprünglich festgelegten Zeitpunkt (Ablauf Feber 2002), zustehe. Aus diesem Grunde habe er die Familienbeihilfe für seinen Sohn im guten Glauben auch weiterhin angenommen und bereits vollständig verbraucht.

Da er-wie er meine-von der herrschenden Judikatur in seiner Auffassung bestätigt werde, wonach Geldleistungen mit Unterhaltscharakter, die zu Unrecht ausbezahlt worden seien, vom Empfänger unter der Voraussetzung, dass dieser gutgläubig gewesen sei, nicht zurückgefordert werden können, stelle er den Antrag, den gegenständlichen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben.

 

Mittels Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Auf die Begründung dieser Entscheidung darf verwiesen werden.

 

Dagegen beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über seine Berufung vom 11. Juli 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf die ergänzenden Ausführungen zur Begründung der Berufung in diesem Schriftsatz vom 29. August 2002 darf verwiesen werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG idgF besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§  33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von S 120.000,- bzw. € 8.725,- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:

  • das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unberücksichtigt,
  • Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,
  • Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat nach § 13 FLAG das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

 

 

Nach § 13 FLAG idgF hat das Finanzamt nur dann einen (abweichenden) Bescheid zu erlassen, wenn es dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich Folge gibt. Das Finanzamt hat laut Aktenlage auch dem Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Sohn M. vom 22. April 2001 vollinhaltlich stattgegeben, weshalb kein abweichender Bescheid zu erlassen war. Laut Studienbestätigung der Universität Salzburg vom 30.Oktober 2001 ist der Sohn weiterhin (Winter-Semester 2001/2002) als ordentlicher Studierender der Studienrichtung Dr.-Studium der Rechtswissenschaften zur Fortsetzung gemeldet. Dagegen ist im gegenständlichen Fall der Meldung vom 19. Juli 2001 gemäß § 25 FLAG die Einstellung der Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages mit Bescheid nicht vorgesehen.

 

Wenn der Bw nun vermeint, dass er-nachdem das Finanzamt seiner Bitte (Meldung vom 19. Juli 2001) um Einstellung der Familienbeihilfe nicht nachgekommen ist und die Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge weiterhin ausbezahlt wurden- diese Beträge somit im guten Glauben weiterhin angenommen und verbraucht hat und eine Rückforderung aus diesem Grunde nicht rechtens sei, so ist hierzu wie folgt Stellung zu nehmen: Außer Streit gestellt werden kann, dass die von Sohn M. ab August 2001 bezogenen Einkünfte beihilfenschädlich waren, da sie den im § 5 Abs.1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1. Jänner 2001, rückzufordern ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist grundsätzlich nach Ablauf eines Kalenderjahres, also im gegenständlichen Fall erstmals ab Beginn des Jahres 2002 zu überprüfen. Die Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag wurden nachweislich bis Februar 2002 zur Auszahlung gebracht.

Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe wurde mit Bescheid vom 18. Juni 2002 unter Bezugnahme auf § 26 FLAG rückgefordert.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG 1967 hat derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch den Dienstgeber oder durch "eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt" verursacht worden ist.

Wenn der Bw in seiner Berufung darauf Bezug nimmt und einwendet, dass die unrichtige Auszahlung und damit der Bezug der Familienbeihilfe ja auf einem ausschließlich bei der Behörde liegenden Fehlverhalten zurückzuführen sei, ist zu sagen :

Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, sind keine auszuzahlenden Stellen im Sinne des § 26  Abs. 1 FLAG 1967. Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gem. § 26 FLAG rückgefordert werden können, -auch dann-wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch ein aussschließlich bei der Behörde zu suchendes Fehlverhalten erfolgt ist.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3505/53, VwGH 20.12.1968, 486/68).

Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde besteht.

Die Berufung war daher aus ob dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen.

Die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge wäre auf Antrag in einem gesonderten Verfahren zu prüfen.

 

Salzburg, 19. März 2003