EAS-Auskunft des BMF vom 28.10.2002, 04 0101/44-IV/4/02 gültig ab 28.10.2002

Eigenkapitalverzinsung und Betriebstättendiskriminierungsverbot

EAS 2152; CH Schweiz; 2500 Diskriminierungsverbot

Gemäß Artikel 24 Abs. 2 DBA-Schweiz darf die Besteuerung einer im Inland unterhaltenen Betriebstätte einer schweizerischen Kapitalgesellschaft nicht ungünstiger sein als die Besteuerung eines in Österreich ansässigen Unternehmens, das die gleiche Tätigkeit ausübt. Daraus folgt, dass die einer österreichischen Kapitalgesellschaft in § 11 Abs. 2 KStG 1988 eingeräumte Möglichkeit der Inanspruchnahme der Eigenkapitalverzinsung auch der inländischen Betriebstätte einer schweizerischen Kapitalgesellschaft zusteht.

28. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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