Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 13.05.2008, ZRV/0058-Z1W/05

Nachsicht von Abgaben, Tabaksteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 31. Juli 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Juli 2005, Zl. 100/31214/2004, betreffend Nachsicht der Tabaksteuerschuld gemäß § 236 BAO entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, die Tabaksteuer in der Höhe von € 500,00 wird unter der aufschiebenden Bedingung der Entrichtung von € 150,00 teilweise nachgesehen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollmates Wien vom 5. Dezember 2003 wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.)auf Nachsicht der mit Bescheid vom 18. Juli 2003 vorgeschriebenen Tabaksteuerschuld in der Höhe von € 1.113,49 ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bringt der Bw. die Entrichtung im Zusammenhang stehender Abgaben und Geldstrafen sowie die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ein.

Weiters wird vom Bw. vorgebracht bis 2006 eine Haftstrafe zu verbüßen und auch nach der Entlassung aus der Haft nicht in der Lage zu sein, die Tabaksteuerschuld zu entrichten.

Nochmals wurde der Antrag gestellt, die Tabaksteuer entweder zur Gänze nachzusehen oder diese um die Hälfte zu verringern.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab.

In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wies der Bf. erneut auf seine finanzielle Situation nach der Entlassung aus der Haft in und ersuchte um Herabsetzung der Schuld entsprechend seinen finanziellen Verhältnissen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 236 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre.

Nach den vom Zollamt Wien übermittelten Angaben des Beschwerdeführers (Bf.) vom 23 August 2007 arbeitet dieser bei der V. und verdient ca. € 890,00. Die monatlichen Lebenshaltungskosten wurden von ihm wie folgt angegeben: Miete € 100,00 und Strom € 22,00.

Auf Grund einer mit dem Zollamt Wien eingegangenen Zahlungsvereinbarung werden vom Bf. seit September 2007 monatliche Raten in der Höhe von € 50,00 bezahlt. Mit Stand Mai 2008 besteht eine offene Abgabenschuld in der Höhe von € 650,00.

Mit Schreiben vom 11. März 2008 wurde der Bf. von der gefertigten Behörde neuerlich aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen seine aktuelle finanzielle Situation darzulegen.

Innerhalb offener Frist teilte der Bf. mit, seit 27. Dezember 2007 ohne Beschäftigung zu sein und legte unter einem eine Mitteilung über den Leistungsansppruch des Arbeitsmarktservice Wien vor. Nach dieser besteht ab 1. Jänner 2008 bis voraussichtliches Ende 23. Dezember 2008 ein Anspruch auf Notstandshilfe in der Höhe von täglich € 23,59.

Der Bf. führt weiter aus in seiner Lebensführung dadurch sehr eingeschränkt zu sein, da er neben den laufenden Kosten für Miete und Strom sowie Heizöl weiters erhöhte Kosten für Ernährung (Diabetikerkost) zu tragen habe. Es sei bereits schwierig die laufenden Kosten für die Wohnung abdecken zu können.

Gemäß einer beim Zollamt Wien eingeholten Einkunft wurden vom Bf. die monatlichen Ratenvereinbarungen in der Höhe von € 50,00 bis dato pünktlich eingehalten, sodass derzeit ein Abgabenrückstand in der Höhe von € 650,00 unberichtigt aushaftet.

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (VwGH 24.12.1998, 97/13/0237).

Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wurde nicht eingewandt, noch ergibt sich eine solche aus der Aktenlage.

Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118).

Eine solche Unbilligkeit wird stets gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243; 30.4.1999, 99/16/0086; 22.9.2000, 95/15/0090).

Es besteht kein Zweifel, dass durch die, wenn auch auf Grund einer privaten Ratenvereinbarung erfolgten Entrichtung, wenn auch nur eines Betrages in der Höhe von € 50,00 monatlich die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet ist. Das Einkommen des Bf. liegt unter dem Existenzminimum.

Hingegen ist zu bemerken, dass durch die Nichteinhebung von € 50,00 pro Monat ein bei Betrachtung des Gesamteinkommens nicht zu vernachlässigender Mehrbetrag für die Lebensführung zur Verfügung steht.

Die Gewährung der Nachsicht der Abgaben stellt eine Ermessensentscheidung nach der Bestimmung des § 20 BAO dar, die innerhalb der Grenzen, die das Gesetz dem Ermessen zieht nach Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen sind.

Wenn auch steuerunredliches Verhalten zur Entstehung der vorliegenden Abgabenschuld geführt hat und dies für die Einhebung der Abgaben im Rahmen der Erwägungen der Zweckmäßigkeit spricht, so ist für die Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen, dass ein Teil der Abgaben bereits entrichtet wurde und dass der Bf. trotz seiner zweifellos angespannten finanziellen Situation die vereinbarten Raten entrichtet hat.

Unter Abwägung der Zweckmäßigkeitsargumente und der Billigkeitsargumente ist eine teilweise Nachsicht von der Einhebung der Abgaben in der Höhe von € 500,00 gerechtfertigt.

Die gewährte teilweise Nachsicht in der Höhe von € 500,00 ist jedoch wie im Spruch des Bescheides angeführt davon abhängig, dass die verbleibenden € 150,00 vereinbarungsgemäß in Raten bezahlt werden.

Wien, am 13. Mai 2008