Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.05.2008, RV/0876-G/07

Keine Familienbeihilfe ohne Haushaltszugehörigkeit und ohne überwiegende Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Mai 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Mai 2007, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheiden vom 8. Mai 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 28. Februar 2007 zurückgefordert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 hat das Finanzamt der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung hinsichtlich des Zeitraumes vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2006 Folge gegeben und die Rückforderungsbescheide hinsichtlich dieses Zeitraumes aufgehoben. Mit Vorlageantrag vom 29. Oktober 2007 hat der Berufungswerber daraufhin seine Berufung ausdrücklich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 eingeschränkt.

Der Unabhängige Finanzsenat hat daher im gegenständlichen Verfahren nur mehr über diesen Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 abzusprechen.

Für diesen Zeitraum steht unbestritten fest, dass die Tochter des Berufungswerbers, für die er die in Streit stehende Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge erhalten hatte, im maßgeblichen Zeitraum nicht (mehr) seinem Haushalt angehörte. Sie ist seit "11. April 2005 im Rahmen der Jugendwohlfahrtspflege ´Volle Erziehung´ mit Zustimmung der obsorgeberechtigten KM .... In der Caritas Jugendwohngemeinschaft ... untergebracht und befindet sich auch jetzt noch in dieser Institution" (aktenkundiges Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 9. Februar 2007). In diesem Schreiben ist weiter ausgeführt:

"Festgestellt wird, dass die KM keinen Kostenersatz für die Unterbringung ihrer Tochter zu leisten hat. Die monatliche Unterhaltsverpflichtung des KV ... von € 150,-- wird im Rahmen der Legalzession als Kostenersatz für die Unterbringung herangezogen. ... Zum ... wird mitgeteilt, dass ... zu ihren Eltern äußerst selten Kontakt hat und Frau ... (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenats: die Großmutter) die vorwiegende Hauptbezugsperson zu ... darstellt. ... besucht regelmäßig ihre Großmutter in ..., wird dort von ihr verköstigt und nächtigt auch dort. Weiters unterstützt Frau ... regelmäßig die mj. ... finanziell hinsichtlich Bekleidung und persönlicher Ausgaben."

In einem an die Bezirksverwaltungsbehörde gerichteten Schreiben vom 22. September 2006 hatte die "Caritas Jugendwohngemeinschaft" bestätigt: "Wir bestätigen hiermit, dass ..., seit 11. April wohnhaft in der Jugendwohngemeinschaft ..., 14 tägig an den Wochenenden bei ihrer Großmutter, Frau ..., ist und dort versorgt wird."

In der Berufungsschrift vom 14. Mai 2007 führte der Berufungswerber auszugsweise aus:

"Ich war ... im Finanzamt ... und erklärte ihm, dass ich für meine Tochter ... für Bekleidung und sämtliche Sachen auf kam als sie schon in JWG ... wohnte. Sie bekam von mir ca. 150 Euro Taschengeld in der Zeit wo ich die Familienbeihilfe bezogen habe. Als ich die Familienbeihilfe nicht mehr bezog erhielt sie auch Geld von mir." In einem weiteren Satz sprach er für seine Tochter, die ihren Antrag auf Familienbeihilfe zurücknehme und möchte, dass diese wieder ihr Vater bekomme. Der Berufungsschrift beigelegt ist ein offenbar vom Berufungswerber verfasstes und von ihm und seiner Tochter unterfertigtes Schreiben, welches wörtlich lautet:

"Ich ... bestätige dass ich von meinem Vater ... immer die gestammte Bekleidung und Schuhe und Kosmetickatikeln bekommen habe. Zusätzlich habe ich ca. 150 Euro im Monat Taschengeld erhalten. Auch in der Zeit als schon in der JWG ... wohnte. Daher habe ich beschlossen und bestätige hier mit dass mein Vater ... weiterhin die Familienbeihilfe beziehen soll. Ich wieder lege hiermit die Behauptung von der JWG ... das mich mein Vater nie oder nur selten Besucht und sich um mich gekümmert hat. Er Besucht mich öfters und Kümmert sich um mich, auch wenn ich etwas brauche ist er für mich da. Die JWG ... weiß genau dass er für meine Bekleidung und sonstige Sachen aufkommt. Ich Telefoniere mehr male in der Woche mit ihm. Ich derzeit im LSKH und mein Vater hat mich gestern 13.05.2007 ins LSKH zurücvk gefahren. Da die Familienbeihilfe eingestellt wurde hat mir mein Vater aber trotzdem immer wieder Geld gegeben. Denn sollte mein Vater die Familienbeihilfe nicht mehr bekommen, wehre es für mich ein großer Nachteil weil er mir das sonst nicht ermöglichen kann."

Ein weiteres, vom Berufungswerber und seiner Tochter unterfertigtes Schreiben vom 27. Mai 2007 hatte im Wesentlichen denselben Inhalt.

Im Vorlageantrag vom 29. Oktober 2007 ergänzte der Berufungswerber: "Da ich der Vater von ... bin. Auch in diesem Zeitraum, für ihre Bekleidung, Schuhe und Kosmetikartikel aufgekommen bin. Sie auch in diesem Zeitraum alle Samstage von der JWG abholen musste und zu ihrer Großmutter ... bringen und sie am Sonntag wieder am Abend in die JWG ... zurück fahren musste. Ich habe ihr auch weiterhin ihr Taschengeld von €150 gegeben. Da sie eine Raucherin ist bin ich auch in der zeit auch für ihre für ihre Zigaretten aufgekommen. In diesem Zeitraum ist die Großmutter ... nicht für ... Finanziell aufgekommen. Daher bin ich nicht mit der Rückforderung einverstanden. ... ist seit 6 Monaten im LSF Graz. Ich ... habe in der Zeit auch wieder hin für Sie gesorgt. Die Großmutter ... hat sich um Nadine in diesem Zeitraum nicht gekümmert und auch nicht ihre Mutter..."

Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Folge erhoben, dass die Bezirksverwaltungsbehörde für die Unterbringung der Tochter einen Betrag von täglich 146,27 Euro aufwendet. Mit Schreiben vom 30. April 2008 wurde diese Tatsache dem Berufungswerber zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig mitgeteilt, dass es nach der Aktenlage unmöglich erscheine, dass er mehr als die Hälfte dieser Kosten trage. Diese Vermutung wurde in einem Telefonat bestätigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein den Anspruch vermittelndes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da die Tochter des Berufungswerbers im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2007 unbestritten nicht seinem Haushalt angehörte und er, ebenfalls unbestritten, auch die Unterhaltskosten für das Kind nicht überwiegend getragen hat, hatte der Berufungswerber für diesen Zeitraum jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Er hat daher Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge objektiv zu Unrecht bezogen. Den Fragen, ob und inwieweit er sich um das Kind "gekümmert" hat oder ob er die von ihm zu Unrecht bezogenen Beträge an das Kind weiter gegeben hat, kann nach der bestehenden Rechtslage keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin dieser bestehenden Rechtslage weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 15. Mai 2008