Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.05.2008, RV/0195-F/07

Ausmaß der Anrechnung von Erbschaftssteuer auf die Einkommensteuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0195-F/07-RS1 Permalink
Für die Ermittlung der anrechenbaren Erbschaftssteuer iSd § 24 Abs. 5 EStG 1988 ist von den ungekürzten Aktiva des Erwerbes auszugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Einkommensteuer, Veräußerungsgewinn, Doppelbelastung, stille Reserven, Betrieb, Anteil am Betriebsvermögen, Veräußerung, Erbschaftssteuer, Aktiva, Erwerb

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch Bröll Gasser Steuerberater GmbH, 6850 Dornbirn, Färbergasse 15, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26.1.2007 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 wird abgeändert.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 wird festgesetzt mit 31.680,26 € (435.929,79 ATS).

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Berufungswerberin auf Anrechnung der Erbschaftssteuer im Sinne des § 24 Abs. 5 EStG wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz abgelehnt, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 bereits rechtskräftig geworden sei. In ihrer Berufung führte die Berufungswerberin aus, ein solcher Antrag könne auch nach Rechtskraft gestellt werden und zitierte hiezu Ritz zu § 295 a BAO.

In der Folge erging eine Berufungsvorentscheidung, die dem Berufungsbegehren teilweise stattgab und die anrechenbare Erbschaftssteuer mit einem Betrag von 5.007,56 ATS (363,91 €) in Abzug brachte. Die Einkommensteuer errechnete sich demnach mit 436.277,00 ATS (31.705,49 €).

Die Berufungswerberin beantragte die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Sie ersuchte gleichzeitig, die Erledigung der ihre Mutter betreffenden, beim VwGH anhängigen Parallelbeschwerde abzuwarten. Aus dem höchstgerichtlichen Erkenntnis werde hervorgehen, in welcher Höhe die Anrechnung vorzunehmen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis 2006/15/0351 vom 20.2.2008 hat der VwGH unter anderem ausgeführt, für die Ermittlung der anrechenbaren Erbschaftssteuer müsse von den ungekürzten Aktiva ausgegangen werden.

Die Berechnung führte im Streitfall demnach zu folgendem Ergebnis:

Belastungsprozentsatz (Beträge in ATS)

Guthaben bei Banken

36.861,50

Guthaben Finanzamt

33.896,99

Wertpapiere

35.687,89

Betriebsvermögensanteil PersGes unsaldiert

1,020.957,88

zusammen

1,127.404,26

ErbSt laut BVE vom 17.11.2006

28.006,07

Belastungsprozentsatz = 28.006,07 : 11.274,04 =

2,49%

Der ErbSt unterworfene stille Reserven

Betriebsvermögensanteil PersGes unsaldiert

1,020.957,88

Buchwerte anteilig

- 805.910,60

stille Reserven

215.047,28

anrechenbare ErbSt 215.047,28 x 2,49%

5.354,68

ESt laut Bescheid vom 26.5.2004

441.284,47

anrechenbare ErbSt

- 5.354,68

ergibt Einkommensteuer 2001

435.929,79

Betrag in €

31.680,26

Der Berufung war wie dargestellt teilweise stattzugeben.

Feldkirch, am 15. Mai 2008