Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, RV/0114-W/03

Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0114-W/03-RS1 Permalink
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO ist, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Einer Verbuchung von Selbstbemessungsabgaben aufgrund einer Verrechnungsweisung liegt keine bescheidmäßige Festsetzung zugrunde, sodass das rückzuzahlende (umzubuchende, zu überrechnende) Guthaben nicht um diese Beträge eingeschränkt werden kann.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rückzahlung, beschränken, Rückzahlungsverfahren, Guthaben verwenden, Umbuchungen, Überrechnungen, bescheidmäßig festgesetzt, Selbstbemessungsabgaben, Verrechnungsweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 20. September 2002 betreffend Übertragung eines Guthabens (Umbuchung) entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als dem Antrag vom 18. März 2002 auf Umbuchung eines Guthabens hinsichtlich des Betrages in Höhe von € 629,25 stattgegeben wird.

Im Übrigen war die Berufung abzuweisen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 18. März 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Umbuchung des auf dem Abgabenkonto x befindlichen Guthabens in der Höhe von € 2.329,25 auf das Konto y.

Mit Bescheid vom 20. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass das Guthaben zur Abdeckung anderer Abgabenschuldigkeiten auf dem Abgabenkonto verwendet worden sei (auf die Buchungsmitteilungen Nr. 2, 3 und 4 wurde verwiesen). Weiters führte das Finanzamt aus, dass im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides kein Guthaben bestehe, sodass eine Übertragung nicht durchgeführt werden könne.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. Folgendes aus:

"Sehr geehrte Herren, die Überweisung vom 20.2.2002 wurde für Dezember 2001 Umsatzsteuervoranmeldung persönlich abgegeben € 1.911,00 - KU 10-12/2001 € 87,-, L 12/2001 229,65, DZ/€10,32 und DB/€ 91,28 - € 2.329,25 einbezahlt, da zwischenzeitlich am 18.2.2002 das Guthaben für StNr. x zurücküberwiesen wurde, ohne die Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2002 am 15.2.2002 beim Finanzamt persönlich abgegeben zu berücksichtigen. Daher die Überweisung vom 20.2.2002 auf die neue Steuernummer, wie mit dem Finanzamt besprochen.

Am 13. März erfolgte eine Zahlungsaufforderung. Am 18. März erfolgt wie mit Fr. S tel. besprochen, die gewünschte Faxmitteilung, dass der Betrag von € 2.329,25 für den offenen Saldo des Kontos y zu verwenden ist. Somit hat der Saldo 0 betragen. Vielleicht sind Sie unserem Ersuchen nicht nachgekommen. (siehe Fax vom 18.3.2002 an Fr. S).

Für uns gab es somit per 20.2.2002 kein Guthaben von € 2.329,25 auf dem Konto x und das Konto y war auf 0!

Was Sie gebucht haben, können wir nicht sehen, da wir keine Buchungsmitteilung Nr. 1 erhalten haben! Sie erwähnen in Ihrer Begründung auch nicht die Nr. 1, bitte wieso nicht?

Am 14.3.2002 Umsatzsteuervoranmeldung pers. abgegeben hatten wir einen Überschuss von € 524,77 minus L 172,80 - DB 70,10 - DZ 6,85.

Am 15. April 2002 Umsatzsteuervoranmeldung persönlich abgeben hatten wir einen Überschuss von € 1.721,43 minus div. Abgaben und für den Monat März hatten wir eine Zahllast von € 79,59, den wir eingezahlt haben und somit hatten wir lt. Ihrer Buchungsmitteilung vom 5.6.2002 ein Guthaben für x.

Ihre Rückzahlung vom 5.6.2002 bezog sich auf den Überschuss Februar 2002 € 1.721,43 minus Abgaben € 84,93 = 1.636,50. Ein Betrag von € 2.329,25 wurde uns nie rücküberwiesen.

Da wir die Mitteilung 1 trotz Urgenz nicht erhalten haben, war uns eine genaue Überprüfung bis heute nicht möglich.

Am 16.5.2002 haben wir an das Finanzamt € 50,10 für KU 1-3 überwiesen. Wie Sie aus den div. Schreiben vom 7. Juni, 9. Juli ersehen haben wir um die fehlende Buchungsmitteilung 1 ersucht, die wir bis heute nicht erhalten haben.

Aus Ihren Buchungsmitteilungen 2, 3, 4 ist nicht zu ersehen, was mit unserer Überweisung vom 20.2.2002 geschehen ist.

Erst wenn wir die Buchungsmitteilung 1 von Ihnen erhalten haben, können wir zu Ihrer Forderung die nach unseren Aufzeichnungen nicht zu Recht besteht, Stellung nehmen. Wir haben den Betrag von € 2.329,25 am 20.2.2002 eingezahlt und in einem Telefonat, sowie einem Fax mit Ihrer Beamtin alles geklärt, da wir zu diesem Zeitpunkt zwei StNrn hatten."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Oktober 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Guthaben über 2.329,25 € am 22. Februar 2002 laut Weisung auf die StNr. x (ohne Angabe eines Verwendungszweckes, daher als Saldo verbucht) verbucht worden sei.

Durch die Einweisung der Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2002 im Betrag von 1.700 € (Buchungstag 17. April 2002) und der Körperschaftsteuervorauszahlung für das 3. Quartal im Betrag von € 850,00 (Buchungstag 18. Juli 2002) habe sich das Guthaben verringert beziehungsweise habe sich ein Rückstand ergeben.

Durch die Überweisung vom 19. August 2002 über 850 € sei das Konto ausgeglichen gewesen. Da ab diesem Zeitpunkt kein Guthaben mehr vorhanden gewesen sei, habe die Übertragung auf die StNr. y nicht durchgeführt werden können.

Weiters legte das Finanzamt der Berufungsvorentscheidung einen Kontoauszug bei.

Dagegen beantragte die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur Begründung führte die Bw aus, dass die Verwendung des Betrages von € 2.329,25 angeführt gewesen sei. Die fehlenden Buchungsmitteilungen hätte die Bw. nicht erhalten. Die Buchungsmitteilung vom 5. Juni 2002 seien an die Bw. ausgestellt und auch zugestellt worden.

Die Berufungsvorentscheidung sei nicht an die Bw. ergangen.

In der Begründung werde eine Körperschaftsteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2002 von € 1.700,00 (Buchungstag 17. April 2002) angegeben. Es gebe jedoch keinen Vorauszahlungsbescheid und keine Lastschriftanzeige.

Daher sei dieser Betrag, ohne die Bw. davon in Kenntnis zu setzen abgezogen und die Zahlung nicht dem Zweck zugeführt worden, für den sie lt. Überweisung bestimmt gewesen sei.

Am 18. Juli 2002 habe das Finanzamt wieder die K 7-9/02, Fälligkeitstag 16. August, mit dem Betrag in Höhe von € 850,00 vorgeschrieben, es fehle jedoch bis heute der Vorauszahlungsbescheid für die Körperschaftsteuervorauszahlung.

Außerdem betrage der Betrag 1 x 1.816,82 (25.000,00 ATS) für das erste Jahr einer GmbH. Das Finanzamt verrechne € 1.700,00 + 850,00 = 2.500,00 bis zum 09/02. Diese Angaben seien für die Bw. nicht zu überprüfen, da die Bw. keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten hätte.

Der Kontoauszug für die Steuernummer x beginne mit 22. Februar 2002 mit der Überweisung € 2.329,25 für 12/2001 laut Überweisung.

Die Bw. verweise weiter auf die der Berufung beigelegte Kontoaufstellung ab 1. Jänner 2002. Auf Grund der vorhandenen Unterlagen ergebe sich ein offener Saldo von € 1.700,00. Die zu wenig bezahlten € 629,26 würden sich leider aus dem nicht vollständigen und teilweise nicht nachvollziehbaren Guthaben in Höhe von € 2.540,77 lt. Buchungsmitteilung Nr. 2 ergeben.

Die Bw. werde daher den Fehlbetrag von € 629,26 einzahlen, damit die Zahlungen mit den Meldungen übereinstimmen. Offen blieben somit die € 1.700,00, für die es keinen Vorauszahlungsbescheid gebe.

Es werde um Überprüfung des Kontoauszuges ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer Abgabenbehörde verbleibende Guthaben ist gemäß Abs. 2 leg. cit. zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschulden zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei der anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Gemäß § 239 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Die Grundsätze des § 239 Abs. 2 BAO gelten auch für Umbuchungen und Überrechnungen.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO ist, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Weiters müssen die Beträge spätestens drei Monate nach Stellung des Antrages zu entrichten sein.

Der Umbuchungsantrag wurde am 18. März 2002 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 2.329,25. Im Zeitpunkt der Erledigung des gegenständlichen Umbuchungsantrages wies das Abgabenkonto folgende Abgabenschuldigkeiten aus, die bis spätestens 18. Juni 2002 fällig wurden:

Abgabenart

Fälligkeitstag

Betrag

Körperschaftsteuervorauszahlung 4-6/02

15. Mai 2002

1.700,00

Umsatzsteuer 3/02

15. Mai 2002

79,59

Umsatzsteuer 4/02

17. Juni 2002

367,82

Lohnsteuer 5/02

17. Juni 2002

169,36

Dienstgeberbeitrag 5/02

17. Juni 2002

468,48

Dienstgeberzuschlag 5/02

17. Juni 2002

45,81

Auf diese Verbindlichkeiten wurde entrichtet:

€ 275,02 (verbleibende Gutschrift aus der U 1/02 (€ 524,77 abzüglich € 172,80 (L 1/02), € 70,10 (DB 1/02) und 6,85 DZ 1/02)) sowie

€ 226.79 (Überweisung vom 17. Juli 2002).

Das vorhandene Guthaben in Höhe von € 2.329,25 wurde vom Finanzamt zur Tilgung der genannten Abgabenschuldigkeiten herangezogen.

Wie bereits dargelegt, ist für die Anwendbarkeit des § 239 Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind.

Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall.

Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten habe, kann nicht gefolgt werden:

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bw. der damaligen steuerlichen Vertreterin, der Wthd D. GmbH, auch eine Zustellvollmacht erteilt hat.

Das Wesen der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf.

Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den Erhalt bestätigte.

Im Hinblick auf das oben Gesagte war das Finanzamt berechtigt, das Guthaben auch zur Abdeckung der Körperschaftsteuer 4-6/02 zu verwenden.

Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes erweist sich als gerechtfertigt, da das Abgabenkonto im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungsantrages einen Tagessaldo in der Höhe von € 0,00 ausgewiesen hat, woraus sich ergibt, dass die Tilgung der Körperschaftsteuervorauszahlung ausschließlich durch die (teilweise) Heranziehung des genannten Guthabens erfolgte.

Die Einwendung der Bw., dass sie die Buchungsmitteilung nicht erhalten habe, kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzeigen, zumal eine Buchungsmitteilung kein Bescheid, sondern lediglich ein Informationsschreiben ist.

Bei der Umsatzsteuer 3/02 und 4/02, der Lohnsteuer 5/02, dem Dienstgeberbeitrag 5/02 und dem Dienstgeberzuschlag 5/02 handelt es sich nicht um bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten, sodass § 239 Abs. 2 BAO nicht zur Anwendung kommt.

Somit war dem Umbuchungsantrag hinsichtlich des Betrages in der Höhe von € 629,25 stattzugeben, hinsichtlich des Betrages in der Höhe von € 1.700,00 abzuweisen.

Ergänzend wird auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 15.4.1997, 96/14/0061, verwiesen, wonach bei Rückzahlungen, somit auch bei Umbuchungen nur die tatsächlich durchgeführten Buchungen maßgeblich sind, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungebescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. April 2003