Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.03.2003, RV/0368-G/02

Ausgaben für die Anschaffung eines gesetzten Tischherdes als Sanierungsaufwand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ausgaben für einen gesetzten Tischherd zusätzlich zu einer bestehenden Zentralheizungsanlage sind auch dann keine Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z.3 lit.c EStG 1988, wenn ein Teil des Herdes verkachelt ist und der Herd in der Übergangszeit wie ein Kachelofen zur Beheizung der wichtigsten Wohnräume ausreicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Sonderausgaben, Sanierungskosten, Sanierungsaufwand, Kachelöfen, gesetzter Tischherd

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als weitere Ausgaben im Gesamtbetrag von 35.649,00 ATS (2.590,71€) als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 anerkannt werden. Da gemäß § 18 Abs.3 Z.2 EStG 1988 nur ein Viertel dieser Ausgaben abgezogen werden darf, vermindert sich das Einkommen von bisher 213.046,00 ATS (15.482,66€) auf nunmehr 204.133,00 ATS (14.835€). Bei diesem Einkommen beträgt die Einkommensteuer einschließlich der Steuer für die sonstigen Bezüge 22.609,34 ATS (1.643,08€), sodass sich bei einer anrechenbaren Lohnsteuer von 20.983,70 ATS (1.524,94€) für das Jahr 2000 anstelle der Abgabenschuld von bisher 4.741,00 ATS (344,54€) eine Abgabenschuld von 1.626,00 ATS (118,17€) errechnet

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit der gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 fristgerecht eingebrachten Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) zusätzlich zu bereits geltend gemachten Versicherungsbeiträgen von 12.606,00 ATS weitere näher bezeichnete Ausgaben im Gesamtbetrag von 35.649,10 ATS als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2002 hat das Finanzamt der Berufung in diesem Punkt zwar stattgegeben und ein Viertel dieser Ausgaben als Sonderausgaben abgezogen, dabei aber übersehen, auch die bereits berücksichtigten Sonderausgaben (ein Viertel von 12.606,00 ATS, di. 3.151,00 ATS) neuerlich abzuziehen. Der Berufung war daher in diesem Punkt über den Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hinaus Folge zu geben.

Zu behandeln bleibt nun der weitere Berufungspunkt, die Frage der (teilweisen) Abzugsfähigkeit der Ausgaben für einen "Kachelofen" (80 Prozent von 97.800,00 ATS) als Sonderausgaben im Sinn des § 18 Abs.1 Z.3 lit.c EStG 1988.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs.1 Z.3 lit.c EStG 1988 zählen zu den Sonderausgaben auch Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

  • Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder
  • Herstellungsaufwendungen.

Die aktenkundige Rechnung für den "Kachelofen" lautet: "Liefern und Versetzen eines Tischherdes mit Ausstellungskacheln der Type ..., und Nirosta-Herdeisen in der Ausführung "Stil", mit erweitertem Herdkranz und Einbau einer Elektrostahlmulde AKR 305 und Elektrobackrohr AKZ 216 E der Type ... inklusive Einbaurahmen und Verblendung in der Ausführung "Stil" - laut Absprache - inklusive Planung und Zufuhr".

Aus den ebenfalls aktenkundigen Werkzeichnungen geht hervor, dass es sich tatsächlich um einen, wie in der Rechnung bezeichneten, "Tischherd" handelt und nicht um einen "Kachelofen". Der Herd weist nach den Zeichnungen (ohne Handlauf) eine Länge von 206 cm und eine Tiefe von 68 cm auf. Die auf ganzer Fläche gleiche Höhe ist nicht ausgewiesen und beträgt in aller Regel ca. 80 cm. Die ebenfalls nicht ausgewiesene (beheizte) Kachelfläche beträgt rd. 1,00 m².

Über Befragung des Finanzamtes gab der Bw. im Schreiben vom 15. Dezember 2001 bekannt, dass das Haus von einer Holzheizung mit Kessel, Boiler und Pufferspeicher beheizt werde. An diese Anlage seien 18 Heizkörper angeschlossen (inkl. Wohnteil der Eltern). Durch diese Anlage könne das ganze Haus im Winter nicht ausreichend beheizt werden, was mit ein Grund für die Dimensionierung der Küchenherdanlage gewesen sei. Während der Übergangszeiten sei oft die Heizung durch die Küchenanlage ausreichend. Weiters teilte er mit, dass die Küchenherdanlage "mit dem Gesamtbauvorhaben gebaut, aus finanziellen Gründen aber erst am Schluss realisiert" worden sei.

Schon in der Berufungsschrift hatte der Bw. ausgeführt, dass die Anlage zwei Funktionalitäten aufweise: Kochfunktion und Beheizung der Küche sowie der angeschlossenen Stube. Mit dem Hinweis, dass der Elektroherd nur einen Wert von 16.000,00 ATS aufweise, beantragte er, 80% der Anschaffungskosten als Sonderausgabe anzuerkennen.

Die Tatsache, dass der Holzfeuerungsteil auch zum Kochen verwendet werde, spreche eher für den Tatbestand einer Sonderausgabe als dagegen, weil dadurch Energie gespart werde. Im Holzfeuerungsteil seien Kacheln integriert, die ein Warmhalten über die Nacht sicherstellten. Diese Funktionaltät diene rein der Raumbeheizung und nicht dem Kochen. Die Anlage sei derart in die Gebäudesubstanz integriert, dass auch nicht von einem Einrichtungsgegenstand ausgegangen werden könne.

 

Als Sonderausgaben begünstigt sind Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum und zwar einerseits Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder andererseits Herstellungsaufwendungen.

Voraussetzung ist in jedem Fall daher das Vorliegen einer "Sanierung von Wohnraum". Unter "Sanierung" versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und/oder die Modernisierung veralteter Bausubstanz.

Der Einbau eines Tischherdes zusätzlich zu einer bestehenden (offenkundig modernen, mit Pufferspeicher ausgestatteten) Heizungsanlage dient weder der Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustandes noch der Modernisierung veralteter Bausubstanz sondern vielmehr der Wohnlichmachung.

Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates kann dem Umstand, dass der Herd in der Übergangszeit als einzige Heizquelle im Haus dienen mag oder dem weiteren Umstand, dass er teilweise mit Kacheln ausgestattet ist und so in der Lage ist, Wärme besser zu speichern, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen.

Die Hauptfunktion eines Tischherdes besteht schon nach seiner Bezeichnung als "Herd" im Gegensatz zum "Ofen" nicht darin, Raumwärme zu erzeugen sondern Wärme zur Speisenzubereitung zu produzieren. Dies gilt, wie sich aus den aktenkundigen Werkzeichnungen in Verbindung mit der Rechnung ergibt, ganz besonders auch für den streitgegenständlichen Tischherd.

Zusammenfassend vertritt der unabhängige Finanzsenat die Ansicht, dass die Anschaffung des streitgegenständlichen Tischherdes keine Sanierungsmaßnahme im Sinn des § 18 Abs.1 Z.3 lit.c EStG 1988 darstellt, sodass der Berufung in diesem Punkt ein Erfolg versagt bleiben muss.

Graz, 27. März 2003