Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 03.04.2003, FSRV/0096-W/02

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0096-W/02-RS1 Permalink
Dem Milderungsgrund der Schadensgutmachung kommt bei der Strafbemessung eine besondere Gewichtung zu.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schadensgutmachung, Strafbemessung, Milderungsgrund

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger Karl, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 4. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 3. Oktober 2002, SpS XXX, nach der am 25. März 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Josef Selbitschka sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe aufgehoben und insoweit in der Sache selbst neu entschieden:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird die Geldstrafe mit € 6.800,-- und die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit 17 Tagen festgesetzt.

Der Ausspruch über die Kosten des Finanzstrafverfahrens bleibt unverändert.

Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Firma S GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Oktober 2002, SPS XXX, wurde der Berufungswerber (Bw.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Firma S GmbH vorsätzlich unter Verletzung der

1.) abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen für den Zeitraum 1993 bis 1997 eine Verkürzung von Umsatz-, Kapitalertrags-, Körperschafts- und Gewerbesteuer (Körperschaftsteuer 1996, Gewerbesteuer 1993) in der Höhe von € 25.458,00 bewirkt;

2.) Verpflichtung zur Einbringung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis September 1998 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 434,66 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe von € 8.800,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bemessen und gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG die Haftung der Firma S GmbH für die Geldstrafe ausgesprochen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Beschuldigten vom 4. Dezember 2002, wobei im Wesentlichen folgendes vorgebracht wurde:

Die Berufung richtet sich gegen die Strafhöhe von € 8.800,00 welche für die vom Bw. eingestandenen Vergehen festgesetzt wurde. Dabei werde festgehalten, dass die Strafbemessung ohne Berücksichtigung weitergehender Informationen durch den Spruchsenat im Verhältnis zum Vergehen aus dessen Sicht durchaus gerechtfertigt erscheine.

Allerdings sei der Bw. auf Grund seiner derzeitigen finanziellen Situation nicht in der Lage, auch nur annähernd die genannte Summe zu bezahlen. Dies deshalb, weil er bereits seit geraumer Zeit (per Jänner 1999) den Betrieb veräußert habe und nunmehr lediglich als Angestellter in der Gastronomie tätig sei, wobei sein derzeitiges Nettogehalt sich auf € 698,40 monatlich belaufe, von dem er mehr schlecht als recht seine Fixkosten bezahlen und den Lebensunterhalt bestreiten könne.

Er ersuche daher um Würdigung seiner persönlichen finanziellen Situation und bitte um Herabsetzung der Strafbemessung auf eine, seiner ökonomischen Lage angepassten Höhe.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG ist für den Fall der Verhängung einer Geldstrafe zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe.

Das Vorliegen einer Abgabenhinterziehung wird vom Berufungswerber nicht in Abrede gestellt.

Auch bestehen seitens des Berufungssenates keine Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Insbesondere ist dazu auszuführen, dass hinsichtlich Punkt 2.) des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses vom Spruchsenat zu Recht von einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgegangen wurde. Das Vorliegen einer (versuchten) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG kann insoweit nicht gegeben sein, da der Bw. in der Folge als verantwortlicher Geschäftsführer am 30. Juni 2000 die Steuererklärungen für das Jahr 1998 bei der Abgabenbehörde eingebracht und diese in der Folge, nach Aufforderung durch das Finanzamt, am 25. Oktober 2000 durch Abgabe von berichtigten Steuererklärungen selbst korrigiert hat. Eine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG liegt daher nicht vor.

Im Rahmen seiner Strafberufung hat der Beschuldigte insbesondere dahingehend argumentiert, dass bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat seine finanzielle Situation nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, zumal er lediglich € 698,40 monatlich als Angestellter in der Gastronomie verdiene. Bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat wurden die geständige Rechtfertigung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit eine teilweise Schadensgutmachung und Sorgepflichten für zwei Kinder dem Grunde nach richtig als strafmildernd berücksichtigt, demgegenüber wurden keine Erschwerungsgründe festgestellt.

Eine Erweiterung dieser Entscheidungsgrundlagen durch Berufungssenat ergab, dass mittlerweile ca. 60 % der hinterzogenen Abgaben entrichtet wurden, sodass von einer überwiegenden Schadensgutmachung ausgegangen werden kann. Nach Ansicht des Berufungssenates stellt die Schadensgutmachung durch Entrichtung der verkürzten Abgaben einen gewichtigen Milderungsgrund dar, welcher bei der Strafbemessung besondere Berücksichtigung zu finden hat. Die vom Bw. glaubwürdig dargelegte eingeschränkte finanzielle Situation im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass im gegenständlichen Fall die Milderungsgründe den erstinstanzlich nicht zugrunde gelegten Erschwerungsgrund der mehrmaligen Tatwiederholung bei weitem überwiegen, rechtfertigen nach Ansicht des Senates eine Herabsetzung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe, wie aus dem Spruch ersichtlich.

Der Ausspruch über die Haftung der nebenbeteiligten S GesmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe gründet sich auf § 28 Abs. 1 FinStrG.

Die gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG erstinstanzlich bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 363,00 bleiben unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto XY des Finanzamtes 3. und 11 Bezirk, Schwechat und Gerasdorf zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

 

Wien, 25. März 2003