Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 29.11.2007, FSRV/0021-L/05

Erlöschen der Strafbarkeit durch absolute Verjährung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Berufungsentscheidung

Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl.Tzt. Dr. Günther Litschauer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen die Bw./Bf. wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 6. Dezember 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2004, SpS 0000/00000-001, in nichtöffentlicher Sitzung am 29. November 2007

zu Recht erkannt: Das gegen die Beschuldigte S. beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr unter der StrNr. 0000/00000-001 wegen des Verdachtes, sie habe als Geschäftsführerin und steuerlich Verantwortliche der F. im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich

1) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume November und Dezember 1995 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 835.251,00 S (d.s. 60.700,06 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten,

2) die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass sie betreffend die Veranlagungsjahre 1995 und 1996 keine Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht habe, sowie

3) betreffend die Monate Dezember 1995 und Jänner 1996 Lohnsteuern in Höhe von 73.932,00 S (d.s. € 5.372,85) und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu diesen in Höhe von 15.016,00 S (d.s. 1.091,26 €) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und hierdurch

zu 1) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG,

zu 2) die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit.a FinStrG, sowie

zu 3) die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit.a FinStrG begangen,

anhängige Finanzstrafverfahren wird gemäß §§ 136, 157 iVm §§ 25 Abs. 1, 82 Abs. 3 lit.c FinStrG eingestellt.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. September 2004, SN 1998/50004-001 wurde die Beschuldigte a) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG b) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und c) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG,

begangen dadurch, dass sie als Geschäftsführerin und steuerlich Verantwortliche der Firma F. im Sprengel des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vorsätzlich

ad a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate November und Dezember 1995 im Gesamtbetrag 835.251,00 S (d.s. 60.700,06 €) bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten hat

ad b) die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt hat, dass sie für die Jahre 1995 und 1996 keine Umsatz- und Körperschaftssteuererklärungen abgegeben hat und

ad c) Selbstbemessungsabgaben nämlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate Dezember 1995 und Jänner 1996 in der Höhe von insgesamt 88.948,00 S (d.s. 6.464,10 €) nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt oder zumindest der zuständigen Abgabenbehörde bekannt gegeben hat,

schuldig gesprochen und über sie gem. § 33 Abs. 5 iVm. § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 15.000,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Wochen) verhängt.

Die zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden gem. § 185 FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt.

Nach den Entscheidungsgründen habe die Beschuldigte sowohl objektiv als auch subjektiv tatbildlich gehandelt, weil sie auf Grund ihrer Tätigkeit als langjährige Geschäftsführerin des Unternehmens ihre steuerlichen Pflichten, insbesondere das System der Selbstbemessungsabgaben gekannt und daher gewusst habe, dass eine Verletzung der daraus resultierenden rechtlichen Pflichten eine Abgabenverkürzung bewirken würde, zumal sie nicht nur für die steuerlichen Angelegenheiten zuständig, sondern auch für die Geschäftsgebarung verantwortlich und für die Kontobewegungen im maßgebenden Zeitraum alleine verfügungs- und zeichnungsberechtigt gewesen sei. In dieser Eigenschaft habe sie auch die Tatsache, dass für die Jahre 1995 und 1996 weder Umsatz- noch Körperschaftssteuererklärungen abgegeben worden seien, tatbildlich zu verantworten.

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat die Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Dezember 2004 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und beantragt, das Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Beweiswiederholung und -ergänzung unter Ladung sämtlicher erstinstanzlicher Zeugen und unter Beischaffung der maßgebenden betrieblichen Steuerakte aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen, wobei allfällige Eventualbegehren zur Strafbemessung dem Berufungsverfahren vorbehalten blieben.

In Ausführung der Berufungsgründe bringt die Berufungswerberin (in Folge: Bw.) im Wesentlichen vor, weder eine vorsätzliche, noch eine fahrlässige Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten begangen zu haben, weil die Erstinstanz wegen Voreingenommenheit bei der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung in unzutreffender Weise davon ausgegangen sei, dass die steuerliche Verantwortung für die verfahrensgegenständlichen Abgaben bei der Beschuldigten gelegen sei. Vielmehr habe die Vernehmung der Zeugen in logischer Entlastung der Bw. eindeutig die steuerliche Verantwortlichkeit des Zeugen SH. ergeben. Auch dessen Selbstanzeige verdeutliche klar und unwiderlegbar dessen ausschließliche steuerliche Verantwortlichkeit im verfahrensrelevanten Zeitraum. Bestätigung fände dieser Umstand zudem darin, dass er nicht nur den Schriftverkehr mit der Finanzbehörde sondern auch die abgabenrelevanten Erklärungen selbst unterfertigt habe.

Auf Grund dieser Gegebenheiten sei es erforderlich, die Zeugen im durchzuführenden Berufungsverfahren neuerlich und ergänzend zu vernehmen.

Bei richtiger Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung hätte bereits die erste Instanz zu erkennen gehabt, dass der Bw. finanzstrafrechtliche Vergehen und Ordnungswidrigkeiten nicht angelastet werden können.

Zudem seien bei der Strafbemessung weder sämtliche zutreffenden Milderungsgründe angeführt, noch richtig gewertet worden, denen kein Erschwerungsgrund gegenüber stehe.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährung beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Gem. § 31 Abs. 5 FinStrG erlischt die Strafbarkeit bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, jedenfalls dann, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Die Verjährung der Strafbarkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen und zwar uneingeschränkt in jedem Stadium des Verfahrens (VwGH 29.1.1991, 89/14/0073, u.a.). Denn auch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat bei ihrer Entscheidung von Amts wegen den maßgebenden Sachverhalt festzustellen. Dazu gehört auch die Wahrnehmung der Verjährung der Strafbarkeit.

Das Erlöschen der Strafbarkeit durch absolute Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG erfolgt ohne Rücksicht darauf, ob die Verjährungsfrist nach Abs. 3 oder 4 verlängert oder gehemmt ist, sodass auch in solchen Fällen ein eingeleitetes Finanzstrafverfahren nicht mehr zu einem Schuldspruch führen kann.

Gem. § 31 Abs. 1 letzter Satz FinStrG beginnt die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit eines Finanzvergehens nie früher zu laufen, als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Für die verfahrensgegenständlichen Abgaben (vgl. § 207 Abs. 2 BAO) normiert § 208 Abs. 1 lit. a leg.cit. den Beginn der Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgaben mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Im Einzelnen ergibt sich die Entscheidungsgrundlage für den Eintritt der Verfolgungsverjährung aus folgenden Sachverhaltsfeststellungen des Berufungssenates:

Die vorgeworfene Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung für November 1995 (fällig am 15. Jänner 1996) ist am 15. Jänner 2006 absolut verjährt.

Die vorgeworfene Hinterziehung an Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 1995 (fällig am 15. Februar 1996) ist am 15. Februar 2006 absolut verjährt.

Die vorgeworfene vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben für Dezember 1995 bis zum 5. Tag nach Fälligkeit (fällig am 15. Jänner 1996, deliktischer Erfolg eingetreten am 20. Jänner 1996) ist am 20. Jänner 2006 absolut verjährt.

Die vorgeworfene vorsätzliche Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben für Jänner 1996 bis zum 5. Tag nach Fälligkeit (fällig am 15. Februar 1996, deliktischer Erfolg eingetreten am 20. Februar 1996, Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 1996) ist am 31. Dezember 2006 absolut verjährt.

Bei den genannten Tatbeständen bewirkt der Eintritt der absoluten Verjährung, dass die Strafbarkeit der Finanzvergehen von Gesetzes wegen durch Fristablauf erloschen ist. Das Finanzstrafverfahren war daher zu diesen Fakten gem. § 136 iVm. § 157 FinStrG wegen absoluter Verjährung nach § 31 Abs. 5 FinStrG einzustellen.

Dagegen ist die Verjährungsfrist zum Tatvorwurf der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen dadurch, dass die Beschuldigte eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch vorsätzlich verletzt hat, dass sie für die Jahre 1995 und 1996 keine Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen abgegeben hat, erst mit Erlassung der Schätzungsbescheide vom 18. Juni 1998 in Gang gesetzt worden, sodass in diesem Fall eine Verjährung der Strafbarkeit noch nicht eingetreten ist.

Gem. § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 3.625,00 € geahndet.

Innerhalb dieses Strafrahmens hat sich die Geldstrafe neben den Erschwerungs- und Milderungsgründen, sowie den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen des Beschuldigten nach der Größe der Gefährdung, die der Täter verschuldet hat, nach dem Umfang und der Art der Pflichtverletzung und danach zu richten, wie sorgfältig der Täter die Tat vorbereitet hat (vgl. § 23 FinStrG iVm. § 32 Abs. 3 StGB).

In Abwägung der als erschwerend gewerteten Deliktskonkurrenz und als mildernd beurteilten Unbescholtenheit und Schadensgutmachung ist der Erstsenat bei der Bewertung der Strafzumessungsgründe und dem Umstand, dass die Tat schon lange zurück liegt, von einer Geldstrafe in der Höhe von 15.000,00 € als dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden der Täterin angemessen ausgegangen, wobei die Strafhöhe in einem Ausmaß von 12 % des Strafrahmens festgesetzt worden ist.

Umgelegt auf den Strafrahmen der nicht verjährten Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 FinStrG entspricht dies unter Bedachtnahme auf § 161 Abs. 3 FinStrG einer Geldstrafe von 435,00 €. Dazu kommt schon die erste Instanz zu dem Ergebnis, dass die Beschuldigte - als unterstes Maß der hier in Betracht kommenden strafbaren Verantwortlichkeit - lediglich bedingten Vorsatz zu verantworten hat.

Gem. § 25 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden von der Einleitung oder von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Liegen diese beiden Voraussetzungen vor, ist die Behörde verpflichtet, von der Verhängung einer Strafe abzusehen. Die mangelnde Strafwürdigkeit ist als besonderer Strafausschließungsgrund iSd. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG anzusehen.

 

Neben den bereits im angefochtenen Erkenntnis - soweit für die Finanzordnungswidrigkeit von Relevanz - zutreffend erfassten Strafzumessungsgründen sind darüber hinaus zu Gunsten der Bw. der seinerzeitige enorme Arbeitsdruck im strafrelevanten Zeitraum, die damalige restriktive Finanzlage des Unternehmens, sowie der nunmehr eingetretene Zeitablauf von fast zehn Jahren, in denen sich die Bw. nach der Aktenlage in abgabenrechtlicher Hinsicht wohl verhalten hat, ebenso wie die lange Verfahrensdauer und der Umstand zu berücksichtigen, dass es wegen der beruflichen Veränderung der Bw. keiner spezialpräventiven Maßnahmen i.S. des § 25 Abs. 1 FinStrG bedarf. Zudem wird der Strafverfolgungsanspruch durch die anstehende absolute Verjährung der verbliebenen Finanzordnungswidrigkeit bedeutend relativiert.

Aus der Gesamtsicht dieser Umstände gelangte der Berufungssenat - angesichts wesentlichem Überwiegens gewichtiger Milderungsgründe - zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung einer Strafe im Sinne des § 25 Abs. 1 leg.cit. gegeben sind. Das Finanzstrafverfahren war daher zu diesem Faktum gem. § 136 iVm. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen.

Gem. § 125 Abs. 3 FinStrG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn das Verfahren einzustellen ist. Von der Durchführung einer solchen wurde daher abgesehen und über die Berufung in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Linz, 29. November 2007