Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.05.2008, RV/0887-G/07

Blind und schwerhörig - Selbsterhaltungsunfähigkeit in freier
Beweiswürdigung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0887-G/07-RS1 Permalink
Eine Beschäftigungsdauer von einem Jahr auf einem geschützen Arbeitsplatz und die vorangegangene Ausbildung zu Bürokauffrau vermögen keine Selbsterhaltungsfähigkeit (trotz Zuerkennung einer Invaliditätspension) im Sinne des FLAG zu begründen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H in XY, vertreten durch Mag. Wilfrid Janas, Stmk. Blinden und Sehbehindertenverband, 8051 Graz, Augasse 132, vom 23. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Mai 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte am 9. Mai 2007 mit dem Formular Beih 3 den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für sich selbst für fünf Jahre rückwirkend.

Auf Grund dieses Antrages ersuchte das Finanzamt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Aufgrund der Untersuchung am 30. Juli 2007 wurde im Gutachten ua. Folgendes ausgeführt:

Anamnese: Es besteht eine angeborene Optikusatrophie sodass Frau H seit früher Kindheit praktisch blind ist. Sie hat einen "Blindenberuf" als Bürokauffrau erlernt und diesen auch einige Zeit ausgeübt. Erst durch die zusätzliche Verschlechterung des Hörvermögens wurde ihr eine I-Pension ab 1. Dezember 1999 zuerkannt.

Diagnose(n):

Angeborene Optikusatrophie bds Richtsatzposition: 637 Gdb: 100% ICD: H 47.2

Leicht-mittelgradige Schwerhörigkeit bds Richtsatzposition: 643 Gdb: 30% ICD: H 90.0

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Die Blindheit wird per BSB-Bescheid mit Juni 1994 mit 100% eingeschätzt.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Frau H war berufstätig und hat sich damit einen I-Pensionsanspruch erarbeitet der mit Dezember 1999 auch zuerkannt wurde.

Das Finanzamt erließ am 1. August 2007 mit der Begründung, dass keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorgelegen ist, einen abweisenden Bescheid.

Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. August 2007 (eingelangt am 23.8.2007) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ua ausgeführt, dass sie nie im erlernten Beruf als Bürokauffrau gearbeitet, sondern lediglich in einem Altersheim mitgeholfen habe.

Auf Grund der von der Berufungswerberin eingebrachten Berufung ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt neuerlich um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Die Berufungswerberin erschien am 12. September 2007 ein weiteres Mal zu einer geplanten Untersuchung vor der ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes wobei aber keine körperliche Untersuchung durchgeführt wurde, da die Fragestellung nicht den Grad der Behinderung sondern den Zeitpunkt des Eintrittes der dauernden Erwerbsunfähigkeit betrifft.

Im Gutachten wurde ausgeführt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1.1.1999 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich ist. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Eine Erwerbsunfähigkeit besteht sicher ab dem Erhalt der Invaliditätspension (nach Angaben der Patientin ab 1999 - Unterlagen sind dazu keine vorgelegt).

Das Finanzamt erließ am 19. September 2007 unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen eine abweisende Berufungsvorentscheidung, da der maßgebliche Zeitpunkt der Selbsterhaltungsunfähigkeit erst für die Zeit ab Erhalt der Invaliditätspension im Jahre 1999 (und somit nach dem 21. Lebensjahr) bescheinigt wurde.

Die Berufungswerberin brachte mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Mit Bericht vom 28. November 2007 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs.1 bis 3):

Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten zu leisten ist und für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist, und wenn sie (nach Abs. 2 lit. d) wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG hat die Feststellung des Grades der Behinderung zwingend auf Grund der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl 150/1965 zu erfolgen.

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt hat, widerlegt der Zeitpunkt des Eintrittes der maßgeblichen Selbsterhaltungsunfähigkeit und eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (bis zum Erhalt der Invaliditätspension im Jahr 1999) nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0125, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur). Von einer derartigen "beruflichen Tätigkeit" kann jedoch dann nicht gesprochen werden, wenn das Kind keine (Arbeits)Leistungen erbringt, wenn etwa (wie im Fall des zitierten Erkenntnisses) eine Einrichtung bereit ist, aus karitativen Überlegungen, oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln.

Im vorliegenden Fall absolvierte die Berufungswerberin nach der Aktenlage zwar die Ausbildung als Bürokauffrau, war aber nie in dem Beruf tätig, da die weiterführende Ausbildung am Computer infolge der Schwerhörigkeit nicht möglich war. Die Berufungswerberin war lediglich bei einem Arbeitgeber, auf einem geschützten Arbeitsplatz, beschäftigt. Für die Beschäftigung der Berufungswerberin erhielt der Arbeitgeber fast ein Drittel seiner Lohnkosten vom Magistrat Graz nach dem StBHG ersetzt. Tatsache ist auch (verifiziert durch ein Telefonat mit der Personalabteilung des Odilieninstitutes), dass die Berufungswerberin als Pflegehelferin in der Altenhilfe im Odilieninstitut in der Zeit von 1.1.1994 bis 31.12.1994 tätig war.

Alle Gesundheitsschädigungen, die letztlich zur Zuerkennung der Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität geführt haben, haben bereits im Kindesalter der Berufungswerberin, jedenfalls aber vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres bestanden. Sie war daher objektiv immer und dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde auch im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 17. September 2007 dokumentiert worin vom leitenden Arzt des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in einem Zusatz ausgeführt wurde, dass die Patientin bereits seit 1991 offensichtlich aufgrund der Erblindung mit V.a. Systemerkrankung in Kombination mit Hörschwäche aus medizinischer Sicht nicht wirklich selbsterhaltungsfähig war.

An dieser objektiven Selbsterhaltungsunfähigkeit kann nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenats, angesichts der Begleitumstände dieser nur einiger Monate dauernden Beschäftigung der Berufungswerberin nichts ändern. Sie konnte nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats in dieser Zeit der Beschäftigung vorübergehend und nur deshalb sich selbst den Unterhalt verschaffen, weil die öffentliche Hand ihrem Arbeitgeber dafür, dass er bereit war, sie zu beschäftigen und ihr einen Bezug zu gewähren, der objektiv weit über eine ihren Arbeitsleistungen angemessenes Entgelt zu zahlen, einen Zuschuss gewährte.

Zusammenfassend stellt der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung fest, dass die Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen und geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dass keine mehrjährige "berufliche Tätigkeit" diese für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 iVm § 6 ABs. 2 lit. d FLAG 1967 notwendige Annahme widerlegt.

Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, statt zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Graz, am 20. Mai 2008