Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.05.2008, RV/2839-W/07

Zurückweisung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.O., geb. 1963, 1160, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. übermittelte Ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 am 9.1.2007 dem Finanzamt. In diesem machte sie u.a. außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 1.230,60 € für Krankheitskosten und 1.787,72 € für Kinderbetreuungskosten geltend.

In dem am 9.2.2007 erlassenen Einkommensteuerbescheid wurden jedoch nur 1.230,60 € als außergewöhnliche Belastung anerkannt, die aufgrund des Selbstbehaltes aber keine steuerlichen Auswirkungen zeitigten. Begründend wurde ausgeführt, dass Beaufsichtigungskosten (Kindergarten, Tagesheime) nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, wenn eine alleinstehende Person mit Kind einer Berufstätigkeit nachgehen müsse, weil sie für sich keine ausreichenden Unterhaltsleistungen erhalte und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung bestehe. Diese Voraussetzungen würden im gegenständlichen Fall nicht zutreffen.

In der am 19.3.2007 eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass die Beaufsichtigungskosten für ihren Sohn sehr wohl als außergewöhnliche Belastung zu werten seien, da sie für sich keinerlei Unterhaltsleistungen erhalte. Sie müsse daher einer Berufstätigkeit nachgehen um einerseits die finanziellen Aufwendungen tätigen zu können und um andererseits später eine Pension zu erhalten.

In der Folge stelle das Finanzamt anhand eine Meldeamtsanfrage fest, wie auch von der Bw. in ihrem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung selbst angegeben, dass diese seit 28.8.1998 mit Hr. H.H. in Lebensgemeinschaft wohnt.

Am 16.8.2007 erließ das Finanzamt eine abweisende BVE, gegen die die Bw. am 19.9.2007 einen Vorlageantrag einbrachte.

In diesem führte sie begründend aus, dass sie, bedingt durch die Geburt ihres Kindes eine größere Wohnung und ein Auto anschaffen haben müssen, um ein Kinderzimmer zur Verfügung zu haben und um ihr Kind mit dem Kraftfahrzeug im Falle einer Kinderkrankheit zum Arzt bzw. auch in den Kindergarten und in die Schule bringen zu können. Dadurch seien ihre Kosten entstanden.

Als Versicherungsangestellte unterliege sie einem schwammigen Kollektivvertrag und habe außer der kollektivvertraglichen Erhöhung, die unter der Inflationsrate gelegen sei, keine Lohnerhöhung erhalten. Zudem habe es im Jahr 2007 in der Versicherungsbranche eine Nulllohnrunde gegeben.

Außerdem habe sie keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag und habe ihr Lebensgefährte, der nicht der Kindesvater sei, keine Rechte dem Kind gegenüber, wie Pflegeurlaub, was dem finanziellen Wohl des Kindes abträglich sei.

Zudem seien ab dem 6. Lebensjahr ihres Sohnes die Alimente nur der Inflation angepasst, aber nicht erhöht worden, da der Kindesvater geheiratet habe und dessen Gattin die Karenz voll ausschöpfe. Aus diesem Grund habe ihr Sohn 1% seiner Alimente an seinen Halbbruder abtreten und "auch für seine Stiefmutter von seinen Alimenten 1% quasi Unterhalt leisten" müssen.

Dies habe zur Folge, dass "nach Abzug aller Fixkosten nicht nur nach, sondern v.a. für den Unterhaltsberechtigten wesentlich weniger Kosten als früher zur Verfügung" stünden.

Vom einem Kind könne niemand verlangen, für die Kosten seiner, durch ihre Berufstätigkeit erforderliche außerhäusliche Beaufsichtigung (die wohl jedem Kind zustehe!!!), aus den - seit Jahren nicht erhöhten! - Alimenten selbst aufkommen zu müssen".

Am 1. Oktober 2007 lege das Finanzamt das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 279 BAO haben im Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.

Gem. § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 26 Zustellgesetz normiert, dass, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt wird, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gem. Abs. 2 leg.cit. gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Der Bescheid wurde am 9.2.2007 erlassen. Gem. § 26 Zustellgesetz gilt als Tag der Zustellung somit Dienstag der 12.2.2007. Die Berufungsfrist von einem Monat endete somit am Mittwoch 12.3.. Die am 19.3.2007 beim Finanzamt eingelangte Berufung wurde lt. Poststempel am 14.3.2007, somit um 2 Tage verspätet zur Post gebracht.

Die Berufung war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2008