Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 20.05.2008, RV/0313-K/08

Säumniszuschlag bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0313-K/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0001-W/05-RS1
Der Säumniszuschlag setzt nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Es kommt nicht darauf an, ob die maßgebliche Abgabenvorschreibung rechtmäßig ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Formalschuldcharakter, Abgabenzahlungsschuld, Rechtskraft, Stammabgabenbescheid

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. Mai 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt X. hatte mit Bescheid vom 9. Mai 2007 über die A1, Säumniszuschläge von insgesamt € 6.897,30 vorgeschrieben. Diese resultierten aus nicht zum Fälligkeitstag entrichteter Kapitalertragsteuer 2002, 2004, 2005 sowie Umsatzsteuer 2002, 2003, 2004 und 2005.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 4. Juni 2007 wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) ausschließlich mit Einwendungen gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen.

In der Folge wurde über die Bw. das Konkursverfahren eröffnet. Da die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes X. vom 21. Februar 2008 als Bescheidadressaten die Gemeinschuldnerin und nicht deren Masseverwalter ausgewiesen hatte, entfaltete sie keine Rechtswirkungen, sodass der "Vorlageantrag" des Masseverwalters B. vom 18. März 2008 als Ergänzung zur Berufung zu werten war. Darin wurde begründend auf die Berufungsschrift vom 4. Juni 2007 verwiesen.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH, 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Vorausgesetzt ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld und es ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 RZ 3; VwGH, 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit; für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.5.1995, 95/13/0130; Stoll, aaO, 2331). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existierte, noch dass die Festsetzung der Säumniszuschläge allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen gewesen wäre. Vielmehr richten sich die Berufungsgründe ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung der Säumniszuschläge zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2002, 2003, 2004 und 2005 sowie Kapitalertragsteuerbescheide 2002, 2004 und 2005. Da die Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuerbescheide entsprechend wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben jeweils ungenützt verstrichen ist und kein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs. 4 bis 6 BAO vorgelegen ist, waren die Säumniszuschläge zu Recht zu verhängen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabenpflichtigen nach § 217 Abs. 8 BAO die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 20. Mai 2008