Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.05.2008, RV/1420-W/08

Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes A. betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 293 BAO vom 11. Oktober 2007 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 11. Oktober 2007 wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im streitgegenständlichen Zeitraum bezog der Bw. u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Unter dem Titel "Gewerkschaftsbeiträge, sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen und selbst eingezahlte SV-Beiträge ...." zur Kennzahl 717 der Einkommensteuererklärung für 2006 wurde vom Bw. ein Betrag von € 2.510,00 beantragt.

Dieser Betrag wurde in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung 2006 aufgeschlüsselt in einen ÖAAB-Sonderbeitrag in Höhe von € 2.400,00, in einen Betrag Pressverein in Höhe von € 10,00, in einen Betrag zur Vereinigung NR u. BR ÖVP 2006 und 2007 in Höhe von jeweils € 30,00 sowie einen Beitrag zum Klub der Altabgeordneten der NÖVP in Höhe von € 40,00.

Beigelegt wurde weiters ein Schreiben des NÖAAB, datiert vom 24. Jänner 2007 mit dem bestätigt werden soll, dass der Bw. einen Sonderbeitrag in Höhe von € 2.400,00 für das Jahr 2006 gleistet habe. Gleichfalls liegt eine Bestätigung des Niederösterreichischen Pressvereins vor, die bestätigt, dass der Bw. als Mitglied einen Sonderbeitrag in Höhe von € 10,00 für das Jahr 2006 geleistet habe.

Das zuständige Finanzamt veranlagte den Bw. zur Einkommensteuer für 2006 am 30. Mai 2007 und berücksichtigte den angeführten Gesamtbetrag in Höhe von € 2.510,00 als Werbungskosten.

Am 11. Oktober 2007 berichtigte das Finanzamt den obigen Bescheid gemäß § 293 BAO und berücksichtigte den Betrag von € 2.510 nicht mehr, wobei sich hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 damit eine Nachforderung von € 1.255,00 gegenüber dem Erstbescheid ergibt.

Im Bescheid vom 11. Oktober 2007 ist weiters zu lesen, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 30.05.2007 tritt, sondern diesen "hinsichsichtlich eines Ausfertigungsfehler betreffend folgender Punkte: - Sonstige Einkünfte" berichtigt. Die sonstigen Einkünfte wurden aber im Bescheid vom 30. Mai 2007 und im berichtigenden Bescheid vom 11. Oktober 2007 mit jeweils 6.178,06 angesetzt.

Verändert aber wurde der Ansatz der vom Bw. beantragten Sonderbeiträge für das Jahr 2006 dahingehend, dass diese im Bescheid vom 30. Mai 2007 noch mit € 2.510,00 berücksichtigt, im berichtigenden Bescheid vom 11. Oktober 2006 keine Berücksichtigung mehr fanden.

In der Begründung des Bescheides vom 11. Oktober 2007 wird ausgeführt, dass die beantragten Aufwendungen für den Sonderbeitrag des ÖAAB Parteispenden darstellten und gemäß § 20 EStG dem Bereich der privaten Lebenssphäre zuzurechnen seien.

Der Bw. brachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11. Oktober 2007 ein und geht darin auf die Bescheidbegründung des Finanzamtes ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im streitgegenständlichen Verfahren ist strittig, ob die vom Finanzamt durchgeführte Berichtigung gemäß 293 BAO des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 11. Oktober 2007 unter den gegebenen Umständen rechtmäßig war.

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten sind Fehler, die Schreib- und Rechenfehlern sehr nahe kommen, also Fehler in der Ausdrucksweise, nicht hingegen Fehler im Bereich des Zustandekommmens und der Gestaltung des Bescheidwillens

§ 293 BAO soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (vgl. Ritz BAO3, § 293 Tz 1)

Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens, sondern ein inhaltlicher Fehler, und daher - auch wenn der Fehler in der Willensbildung klar zu Tage tritt - keiner Berichtigung nach § 293 BAO zugänglich (vgl. VwGH 26.3.1993, 90/17/0224; 22.3.1991, 90/13/0243).

Schließlich dürfen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinesfalls nachträglich Änderungen im Inhalt eines Bescheides vorgenommen werden; die Bescheidberichtigung bietet keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruches oder der Begründung eines Bescheides. Ebensowenig kann eine unrichtige rechtliche Beurteilung eines richtig angenommenen Sachverhaltes oder ein unrichtig angenommener, bestreitbarer Sachverhalt berichtigt werden (vgl. VwGH 26.3.1993, 90/17/0224).

Wie dem Veranlagungsakt zu entnehmen ist, hat der Bw. in seiner Steuererklärung für das Jahr 2006 und Beilagen dem Finanzamt alle Daten für die Bemessung der Einkommensteuer - insbesondere für die Sonderbeiträge - übermittelt (vgl. dazu die Angaben in den Beilagen der Einkommensteuererklärung, u.a. E-Akt, Blatt 10/2006 und Blatt 16 u. 17/2006).

Ein Hinweis, dass dem Finanzamt ein Schreib- oder Rechenfehler oder ein diesem sehr nahe kommender Fehler, u.U. auch aufgrund des Einsatzes der EDV, unterlaufen wäre, hat sich aus der Aktenlage nicht ergeben.

Der Berufung war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid vom 11. Oktober 2007 ersatzlos aufzuheben.

Wien, am 21. Mai 2008