Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 21.05.2008, FSRV/0010-S/08

Zahlungserleichterung für Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen H.B., Sk., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. Februar 2008, StrNr. 2006/0000-001, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11.Dezember 2007 wurde H.B. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit a und 51 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 17.300.-eine Geldstrafe von € 5.100.-verhängt. Darüber hinaus wurden dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens von € 363.-auferlegt. Dieses Erkenntnis ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 2.Februar 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) ihm für die Abstattung dieser Strafe eine Ratenzahlung von monatlich € 100.-zu bewilligen. Zur Begründung wurde auf die derzeitige schlechte finanzielle Situation verwiesen, wonach dem Bf. für sich und seine Familie nur rund € 1.000.-monatlich zur Verfügung stünden. Er habe versucht, das Geld für die Abstattung der Strafe aufzutreiben, es sei ihm aber nicht gelungen. Zudem sei die Sozialversicherungsanstalt mit einer Gehaltsexekution an seine Firma (gemeint wohl den Arbeitgeber) herangetreten.

Mit Bescheid vom 27.Februar 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit den angebotenen Raten sei die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht zu erreichen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Antragstellers vom 17.März 2008, in der vorgebracht wurde, dass durch den Verkauf des Reihenhauses die Zahlung einer entsprechend höheren Abgabe bis Juni 2008 absolut möglich sei. Die regelmäßige Rückzahlung weiterer Raten, deren Höhe noch festzulegen sei, sei durch das seit vergangenen Oktober bestehende Angestelltenverhältnis ebenfalls gesichert. Der Verkauf des Reihenhauses befinde sich in der Abwicklungsphase und werde bis Ende Mai abgeschlossen sein, dann könne die Bezahlung einer höheren Abgabe sofort erfolgen. Aus diesem Grund sei lediglich ein Aufschub der Abgabenschuldigkeit nötig, die Zahlung der Abgabenschuld sei absolut nicht gefährdet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes:

Über den Beschwerdeführer wurde im Dezember 2007 nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 5.100.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 24.9.2004, 2003/13/0084). Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe für den Bf. aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Nach der Aktenlage ist er mit seiner selbstständigen Tätigkeit gescheitert und befindet sich seit Oktober 2007 in einem Angestelltenverhältnis. Gegen ihn werden Gehaltsexekutionen geführt. Seine wirtschaftliche Sanierung soll u.a. durch den Verkauf des Reihenhauses erfolgen. Es bleiben ihm für sich und seine Familie derzeit nur rund € 1.000.--. Zwar ist mit jeder Bestrafung gewollt und zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann nach der Rechtsprechung für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten wird.

Der Beschwerdeführer hat nun in seinem Ratenansuchen Monatsraten von € 100.-angeboten. Dies würde für den Rückstand an Geldstrafe und Kosten eine Abstattungsdauer von 54 Monaten bzw. rund 4,5 Jahren bedeuten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei dieser Sachlage liegt vielmehr der Schluss nahe, dass eine Uneinbringlichkeit der Abgabenbeträge vorliegt. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe das letztendlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten, die die Erfüllung der Strafe als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371). Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist gesetzlich durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sanktioniert.

An dieser Beurteilung können die Beschwerdeausführungen nichts ändern, da es sich um bloße Ankündigen bzw. Absichtserklärungen handelt. Der Bf. legt auch nicht dar, wie er sich die Abstattung der Geldstrafe konkret vorstellt. Wenn er ausführt, dass er aufgrund seines Angestelltenverhältnisses ab Juni 2008 regelmäßig höhere Raten leisten könne, so steht dies in Widerspruch zu seinen Ausführungen im Zahlungserleichterungsansuchen vom 2.2.2008, wonach die Sozialversicherung gegen ihn eine Gehaltsexekution betreibe und ihm daher kaum etwas zum Leben bleibe. Der Beurteilung des Finanzamtes, dass es die für die Erteilung einer Zahlungserleichterung geforderten gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet, kann bei dieser Sachlage nicht entgegengetreten werden. Das diesbezügliche Ratenansuchen wurde daher zurecht abgewiesen.

Zusammenfassend liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht vor, sodass das Berufungsbegehren bereits aus Rechtsgründen abzuweisen war, ohne dass es der Rechtsmittelbehörde möglich gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. Mai 2008