Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 20.05.2008, FSRV/0184-W/07

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht durch wissentlich unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Scheinfirmen im Baugewerbe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat (Wien) 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und KomzlR. Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 23. Oktober 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 5. September 2007, SpS, nach der am 20. Mai 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. September 2007, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. C-GmbH verantwortliche Geschäftsführer vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 2-7/2001 in Höhe von € 23.011,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw. bis Oktober 2003 der für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Belange verantwortliche Geschäftsführer der Fa. C-GmbH gewesen sei.

Anlässlich einer im September 2001 begonnenen Umsatzsteuersonderprüfung habe festgestellt werden müssen, dass in das Rechenwerk der Gesellschaft Eingangsrechnungen der Fa. I-GmbH und der Fa. S-GmbH eingestellt worden seien, die als Schein- bzw. Deckungsrechnungen zu beurteilen gewesen wären, da die ausstellenden Firmen an den angegebenen Anschriften nicht auffindbar gewesen seien und zu den eingetragenen Geschäftsführern kein Kontakt hergestellt habe werden können. Der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug sei daher verwehrt worden. Daraus errechne sich der im Spruch angeführte Hinterziehungsbetrag, den der Bw. durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen vorsätzlich bewirkt habe, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Im Zuge einer Besprechung mit Organen der Abgabenbehörde im Oktober 2001 habe der nunmehrige Bw. angegeben, die im Firmenbuch eingetragenen Personen seien nur Strohmänner und es sei bei diesen Firmen gar nicht vorgesehen gewesen, dass irgendwelche öffentliche Abgaben geleistet würden. Er wüsste, dass die in den Werkverträgen angeführten Geschäftsführer nicht mit den im Firmenbuch eingetragenen Personen übereinstimmen würden.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. zum Tatvorwurf keine Stellungnahme abgegeben.

In der durchgeführten mündlichen Verhandlung habe er sich nicht schuldig bekannt und ausgeführt, dass die auf den inkriminierten Rechnungen angeführten Unternehmen tatsächlich für ihn gearbeitet hätten.

Wie im durchgeführten Beweisverfahren und insbesonders aus den Angaben der Zeugin O. lebensnah und lückenlos dokumentiert habe werden können, sei an den angegebenen Geschäftsadressen keine Spur von den rechnungslegenden Firmen wahrgenommen worden und hätten diese auch nicht einmal noch eine Steuernummer gehabt.

Es habe daher für den Spruchsenat kein vernünftiger Grund bestanden, an der Natur der nicht anerkannten Rechnungen als Scheinrechnungen zu zweifeln. Daran vermochten auch die vorgelegten Anmeldungen von Dienstnehmern zur Sozialversicherung nichts ändern, da Papier bekanntlich geduldig sei und auch Firmenstempel bereits an jeder Straßenecke käuflich erwerbbar wären.

Dass der Bw. selbst in der mündlichen Verhandlung die Verantwortlichen der Scheinfirmen nicht bekannt geben habe wollen bzw. können, spreche ebenfalls dafür, dass es sich eben nur um Scheinfirmen gehandelt habe.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die entsprechenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit des Bw. und den lange zurückliegenden Tatzeitraum, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Mit der vorliegenden frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 23. Oktober 2007 wird das Erkenntnis des Spruchsenates in seinem gesamten Inhalt angefochten.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass zur qualifizierten Vorsatzform der Wissentlichkeit jegliche Feststellungen im Straferkenntnis fehlen würden. Wenn an den Geschäftsadressen die rechnungslegenden Firmen (nicht mehr) wahrgenommen worden seien und die Firmen zum Teil keine Steuernummer gehabt hätten, so heiße dies noch nicht, dass es der Bw. für gewiss gehalten habe, dass seine Auftragnehmer keine Umsatzsteuer bezahlen würden. Ein Beschuldigter werde es nur dann für gewiss halten können, dass keine Umsatzsteuer bezahlt werde, wenn er selber einen Einfluss auf die sogenannten Scheinfirmen habe und damit verhindern könne, dass dort eine Umsatzsteuer bezahlt werde. Nur dann, wenn er also selbst der wirtschaftliche Eigentümer dieser Scheinfirma sei, könne er selbst beeinflussen, dass die Umsatzsteuer nicht bezahlt werde, in einem solchen Fall wäre auch die Vorsatzform der Wissentlichkeit gegeben.

Im gegenständlichen Fall habe der Bw. die Verantwortlichen der Scheinfirmen nicht bekannt gegeben, da er vor diesen offensichtlich Angst gehabt habe. In den Feststellungen gehe jedoch der Spruchsenat nicht davon aus, dass es sich dabei um eine unrichtige Aussage des Bw. handle. Auch der Spruchsenat vermeine also, dass es diese Hintermänner, die nicht mit der Person des Beschuldigten ident seien, gegeben habe. Gehe man von diesem Sachverhalt aus, so könne es der Beschuldigte jedenfalls nicht für gewiss halten, dass seine Auftragnehmer keine Umsatzsteuer bezahlen würden.

Die Behörde habe erst lange Zeit nachdem die Aufträge abgeschlossen worden seien recherchiert, ob die jeweiligen Baufirmen noch an den angegebenen Adressen ihren Sitz hätten. Aufgrund der langen Zeitdauer, die zwischen Auftragserteilung und Recherche der Behörde gelegen sei, könne man nicht davon ausgehen, dass die Suchergebnisse der Behörde irgendeine Relevanz hätten.

Schließlich könne auch der Vorwurf der Wissentlichkeit nicht daraus abgeleitet werden, dass der Bw. die wirtschaftlich Verantwortlichen seiner Auftragnehmer nicht bekannt gegeben habe. Auch wenn man im nachhinein Angst vor diesen Personen habe, heiße dies noch nicht, dass man zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits gewusst hätte, dass die Auftragnehmer keinesfalls eine Umsatzsteuer bezahlen würden.

Bei der Strafbemessung seien dem Spruchsenat Fehler dahingehend unterlaufen, dass der Milderungsgrund der vollständigen Schadensgutmachung nicht berücksichtigt worden sei, welcher zu einer wesentlichen Verminderung der Geldstrafe hätte führen müssen.

Auch seien die Vermögensverhältnisse des Bw. kaum berücksichtigt worden. Dieser verdiene als Vertreter bei der Bausparkasse € 700,00 netto monatlich und sei verpflichtet, insgesamt an Alimenten € 600,00 zu bezahlen. Unter diesen Prämissen hätte die Geldstrafe jedenfalls wesentlich geringer ausfallen müssen. Es könne nicht Sinn der Verhängung einer Geldstrafe sein, dass man von vornherein aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse davon ausgehen müsse, dass die Ersatzfreiheitsstrafe zur Anwendung kommen werde. Die Geldstrafe müsse daher auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. angepasst werden.

Es werde daher beantragt, das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Im Rahmen einer ab 24. September 2001 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung bei der Fa. C-GmbH für den Zeitraum Jänner bis Juli 2001 wurde festgestellt, dass für die Monate Februar bis Juli 2001 der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen von den Subauftragnehmern Fa. I-GmbH und Fa. S-GmbH zu Unrecht geltend gemacht wurde, da es sich bei diesen Firmen um Scheinfirmen gehandelt hat. An den im Firmenbuch eingetragenen Adressen waren die Firmen laut Erhebungen der Abgabenbehörde unbekannt und zu den eingetragenen Geschäftsführern konnte seitens der Abgabenbehörde kein Kontakt hergestellt werden. Daraufhin wurde der Bw. als Geschäftsführer der Fa. C-GmbH für 4. Oktober 2001 zwecks Klärung des Sachverhaltes vorgeladen, wobei er gegenüber Organen der Betriebsprüfung erklärte, dass die im Firmenbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner seien und dahinter ganz andere Personen stehen würden. Die zentrale Schaltstellen dieser Personen seien in der X-Strasse und in Y-Gasse gelegen. Weiters erklärte der Bw., er habe gewusst, dass die auf den abgeschlossenen Werkverträgen angeführten Geschäftsführer mit den im Firmenbuch angeführten Personen nicht übereinstimmen würden. Während dieser am 4. Oktober 2001 durchgeführten Besprechung brachte der Bw. weiters vor, dass es bei derartigen Firmen gar nicht vorgesehen sei, irgendwelche Zahlungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu leisten.

Mit Bescheiden vom 6. Dezember 2001 erfolgte die Festsetzung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen Februar bis Juli 2001 unter Aberkennung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen der Fa. I-GmbH und Fa. S-GmbH in der aus dem Spruch der erstinstanzlichen Entscheidung ersichtlichen unstrittigen Höhe von € 23.011,56.

Die gegenständliche Berufung enthält keinerlei Einwendungen zur objektiven Tatseite und auch die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen blieben unangefochten, sodass vom Vorliegen der objektiven Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG aufgrund der unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung zweifelsfrei ausgegangen werden kann.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Abgabe von die in § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Festgestellt wird anhand der Aktenlage, dass der Bw. eine einschlägige Vorverurteilung aufweist, welcher ein dem gegenständlichen Verfahren weitgehend ähnlicher Sachverhalt zugrunde gelegen ist.

So wurde der Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. November 2001, SpS X., welches durch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. September 2002, RV/XY, nach Modifizierung des Schuldspruches bestätigt wurde, der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 50.452,00 sowie der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner bis Oktober 1998 in Höhe von S 482.980,00 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 7.267,28 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zehn Tagen verhängt. Diese Strafe wurde als Zusatzstrafe zum Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Mai 1999, SN 003-1998/59071-001, verhängt.

Auch diese vorangegangen Delikte beruhten auf der unrechtmäßigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen von Subfirmen, wobei dem Bw. nach dem Inhalt der vorangegangenen Entscheidungen bekannt war, dass drei namentlich genannte Subfirmen durch ein und dieselbe Person in der Weise betrieben wurden, dass illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte auf diversen Baustellen je nach Bedarf eingesetzt wurden, ohne die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und bei denen die formell namhaft gemachten Verantwortungsträger häufig wechselten, die Arbeiter zwischen den Gesellschaften regelmäßig getauscht und schließlich auch nach Belieben wechselseitige Rechnungen ausgestellt wurden. Soweit der Bw. derartige Rechnungen im Rahmen der von ihm entfalteten Geschäftsführungsaktivitäten zur Minderung der anfallenden Umsatzsteuerzahllasten verwendete, hat er von der illegalen Verwendung der dazu herangezogenen Firmen volle Kenntnis.

Ein sehr ähnlicher Sachverhalt liegt dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde. Auch im gegenständlichen Fall wurden die Subfirmen Fa. I-GmbH und Fa. S-GmbH ganz offensichtlich dazu verwendet, die dahinter stehenden tatsächlichen Unternehmer und Machthaber zu verschleiern. Der Bw. selbst hat vor der Abgabenbehörde erster Instanz am 4. Oktober 2001 eingeräumt, dass die im Firmenbuch eingetragenen Personen der Fa. I-GmbH und der Fa. S-GmbH nur Strohmänner waren und hinter den geschäftlichen Aktivitäten tatsächlich ganz andere Personen standen. Auch hat er eingeräumt, dass die Geschäfte von den tatsächlichen Machthabern von zentralen Schaltstellen in der X-Strasse und einer anderen in Y-Gasse geleitet wurden und damit auch einbekannt, dass die auf den Rechnungen ausgewiesenen Adressen der genannten Subfirmen nicht den Tatsachen entsprochen haben.

In Kenntnis des Umstandes, dass die Firmen I-GmbH und S-GmbH von dahinter stehenden, namentlich unbekannten Machthabern nur dazu verwendet wurden, Deckungsrechnungen für deren nicht offen gelegten unternehmerischen Aktivitäten auszustellen, hat der Bw. aufgrund dieser Scheinrechnungen unrechtmäßig den Vorsteuerabzug geltend gemacht, obwohl er aus vorangegangenen Finanzstrafverfahren von dem umfangreichen Betrugsszenario im Baugewerbe wusste und er bereits einmal wegen Abgabenhinterziehung wegen wissentlich unrechtmäßiger Geltendmachung des Vorsteuerabzuges von malversiven Subfirmen im Baugewerbe einschlägig vorbestraft (Tatzeiträume bis Dezember 1998) war.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates hatte der Bw. zweifelsfrei Kenntnis davon, dass die der Fa. C-GmbH von den Subfirmen I-GmbH und S-GmbH in Rechnung gestellten Leistungen nicht aufgrund der wirtschaftlichen Aktivität der im Firmenbuch eingetragenen Organe, welche er selbst als Strohmänner bezeichnete, erbracht wurden, sondern vielmehr von ihm bekannten aber nicht genannten Machthabern. Der Bw. wusste daher zweifelsfrei davon, dass die in die gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen aufgenommenen Rechnungen dazu dienten, die wirtschaftlichen Aktivitäten der dahinter stehenden Machthaber zu decken bzw. zu verschleiern und im Lichte seiner Erfahrungen aus vorangegangenen Finanzstrafverfahren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Er hat daher zweifelsfrei wissentlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar bis September 2001 in der aus dem Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses ersichtlichen Höhe von € 23.011,56 verkürzt.

Der Bw. selbst räumt in der gegenständlichen Berufung ein, dass es sich bei den gegenständlichen Subfirmen um Scheinfirmen handelt, deren Verantwortliche er aus Angst vor negativen Folgen der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben hat.

Unzutreffend ist das Berufungsvorbringen dahingehend, dass die Finanzbehörde erst lange Zeit nachdem die zugrunde liegenden Aufträge abgeschlossen gewesen seien recherchiert hätte, ob die jeweiligen Baufirmen an den angegebenen Adressen ihren Sitz hätten und deswegen den Ermittlungsergebnissen der Behörde keine Bedeutung zukomme. Wie bereits oben ausgeführt, wurde die gegenständliche Umsatzsteuersonderprüfung und die darauf beruhenden Ermittlungen im September 2001, also sehr zeitnah zu den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen, durchgeführt. Trotzdem konnte an den in dem Firmenbuch angegebenen Adressen keine dieser beiden Subfirmen aufgefunden werden bzw. waren diese an den Sitzadressen laut Firmenbuch trotz zeitnaher Ermittlungen unbekannt.

Ebenfalls nicht zugestimmt kann dem Berufungsvorbringen, der Bw. hätte es für einen Schuldspruch nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für gewiss halten müssen, dass seine Auftragnehmer keine Umsatzsteuer bezahlt hätten. Die Bezahlung der Umsatzsteuer durch den Rechnung stellenden Leistenden ist für Zwecke des Vorsteuerabzuges schon objektiv keine Voraussetzung. Auch wird der Vorwurf der Wissentlichkeit, entgegen dem Berufungsvorbringen, nicht daraus abgeleitet, dass der Bw. die wirtschaftlich Verantwortlichen seiner Auftragnehmer nicht bekannt gegeben hat. Vielmehr hat der Bw. das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG deswegen verwirklicht, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. C-GmbH wissentlich Eingangsrechnungen der Firmen I-GmbH und S-GmbH zum Vorsteuerabzug herangezogen hat, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass die an sein Unternehmen erbrachten Leistungen nicht auf Veranlassung der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer, welcher er selbst als Strohmänner bezeichnete, sondern vielmehr durch dahinter stehende, namentlich nicht genannte Machthaber erbracht wurden und er im Lichte seiner Erfahrungen aus dem genannten vorangegangen Finanzstrafverfahren Kenntnis davon hatte, dass der aufgrund solcher Deckungsrechnungen in Anspruch genommene Vorsteuerabzug nicht zusteht. Durch diese vorsätzlich unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges hat er auch wissentlich eine Verkürzung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und es besteht seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein wie immer gearteter Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hat der Bw. nach Vorhalt aller Fakten und der einschlägigen Vorverurteilung letztlich auch eine geständige Rechtfertigung im Sinne der Anschuldigung abgegeben.

Das Vorliegen einer (versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Jahresumsatzsteuer 2001 hält der Unabhängige Finanzsenat in subjektiver Hinsicht schon deswegen nicht als gegeben, weil der Bw. in Kenntnis der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen vom 6. Dezember 2001 nach durchgeführter Umsatzsteuersonderprüfung nicht davon ausgehen konnte, dass die Nichtabgabe bzw. unrichtige Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2001 eine zu niedrige (schätzungsweise) Abgabenfestsetzung und damit eine Abgabenverkürzung der Jahresumsatzsteuer zur Folge haben könne.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters Rücksicht zu nehmen ist.

Ausgehend von dieser festgestellten subjektiven Tatseite sah der erkennende Berufungssenat (entgegen dem Berufungsvorbringen) als mildernd eine teilweise Schadensgutmachung in Höhe von ca. einem Viertel des Verkürzungsbetrages (27,68 %) sowie die vom Bw. nicht verschuldete überlange Verfahrensdauer sowie seine letztlich doch an den Tag gelegte Schuldeinsicht an.

Entgegen den Feststellungen des Spruchsenates liegt demgegenüber der Erschwerungsgrund einer einschlägigen Vorstrafe vor.

Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 46.023,12 beträgt, so wird deutlich, dass die vom Spruchsenat knapp über der Mindeststrafe bemessene Geldstrafe die in der Berufung ins Treffen geführte äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. berücksichtigt und auch seinen Sorgepflichten gerecht wird.

Gegen eine Herabsetzung der Strafe unter die gesetzliche Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG sprachen insbesondere generalpräventive Erwägungen, die es dem Unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei nur in untergeordnetem Ausmaß erfolgter Schadensgutmachung mit einer Strafherabsetzung vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 20. Mai 2008