Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2008, RV/1074-W/07

Haushaltszugehörigkeit bei Heimunterbringung?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1074-W/07-RS1 Permalink
Wird ein Kind aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt dauernd in einer sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft untergebracht, so besteht für die Eltern kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihnen nur ein geringer Kostenersatz geleistet wird.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vom 12. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2005 bis August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.), bezog im berufungsgegenständlichen Zeitraum Jänner 2005 bis August 2006 Kinderbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre mj. Tochter B. C., geb. 1992.

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass die Tochter der Bw. nach Auskunft der MA 11, Amt für Jugend und Familie Soziale Arbeit für Familien seit 12. November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde aufgrund einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D, Adresse2 untergebracht ist. Die Unterbringung sei mit Einverständnis des obsorgeberechtigten Vaters E erfolgt, eine Rückkehr zur Mutter sei aus Sicht des Jugendwohlfahrtsträgers derzeit nicht geplant. Die Kosten für das Heim würden von der Stadt Wien getragen. Die Bw. sei bescheidmäßig zu einer Kostenersatzverpflichtung von monatlich 50 € verpflichtet worden und komme dieser Verpflichtung auch nach. Weiters gehe aus den vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen hervor, dass seitens der Stadt Wien beabsichtigt ist, auch den Vater zu einem Kostenersatz für die Heimunterbringung von monatlich 342 € heranzuziehen.

Die Bw. gab an, dass sie für monatlich 50 € Taschengeld, für 2-wöchentliches Eisessen, sowie für Konzerte und Kleidung aufkomme.

Lt. Auskunft des Vereins D hätten im berufungsgegenständlichen Zeitraum folgende Besuche bei der Mutter stattgefunden:

Sonntag, 13. Februar 2005

09.30-19.00 KM

Sonntag, 20. März 2005

10.00-20.00 bei KM

Sonntag 24. April 2005

11.00-13.30 bei KM

Sonntag 8. Mai 2005

10:00-19.00 bei KM

Sonntag 22. Mai 2005

10.00-19.00 bei KM

Donnerstag, 9. Juni 2005

abgängig/übernachtet bei KM

Sonntag, 25. September 2005

bis 20.15 bei KM

Sonntag, 16. Oktober 2005

11.00-19.00 bei KM

Sonntag, 30. Oktober 2005

11.00-17.00 bei KM

Sonntag, 20. November 2005

14.00-20.00 bei KM

Sonntag, 8. Januar 2006

10.30-21.30 bei KM

Sonntag 22. Januar 2006

11.00-1930 bei KM

Sonntag, 12. März 2006

10.00-19.00 bei KM

Sonntag, 9. April 2006

10.30-19.30 bei KM

Montag, 10. April 2006

12.30-19.30 bei KM

Samstag, 15. April 2006

9.30-19.30 bei KM

Montag 17. April 2006

12.00-20.00 bei KM

Sonntag, 7. Mai 2006

10.00-19.45 bei KM

Sonntag 14. Mai 2006

13.30-18.00 bei KM

Sonntag, 28. Mai 2006

ab 15.00 bei KM

Sonntag 18. Juli 2006

10.30-19.40 bei KM

Samstag, 5. August 2006

Bei KV und dann bei KM

Sonntag, 6. August 2006

19.00 retour

Im ersten Jahr der Fremdunterbringung sei es seitens Nathalie vereinzelt zu unerlaubten Besuchen der Kindesmutter gekommen. Wissentlich sei es in dieser Zeit ca. nur 2 Mal zu einer Nächtigung gekommen.

Grundsätzlich sei ein Besuch der Kinder durch die Eltern auch in der Wohngemeinschaft möglich. Nathalie sei aber nie von ihrer Mutter in der D besucht worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 2006 forderte das Finanzamt für den Zeitraum Jänner 2005 bis August 2006 3.128 € Familienbeihilfe und 1.018 € an Kinderabsetzbeträgen von der Bw. zurück.

Dagegen erhob die Bw. Berufung. In der Berufung und in dem gegen eine abweisende Berufungsvorentscheidung erhobenen Vorlageantrag beantragte die Bw. die ersatzlose Aufhebung des Rückforderungsbescheides und begründete dies wie folgt:

Die vom Verein angeführten Besuchstage würden sich nur auf vereinbarte Besuchstage beziehen. Darüber hinaus besuche B. sie häufig nach der Schule und sei in den großen Ferien fast jeden zweiten Tag bei ihr. Sie würden gemeinsam das Schwimmbad besuchen, Konzerte, Kino, Eis essen, Kleidung kaufen und lange Spaziergänge unternehmen. Als Nathalie schwer herzkrank gewesen sei, sei sie täglich (abwechselnd) von ihr und ihrem Ex-Mann besucht und betreut worden. Die Vereinbarung über die Besuchszeiten von B. sei zwischen ihr und ihrem Ex-Mann geregelt, sonst hätte er nicht die Gelegenheit B. am Wochenende zu sehen. So gesehen sei sie überwiegend bei ihren Eltern. Darüber hinaus telefoniere sie täglich, oftmals sogar mehrmals täglich mit ihrer Tochter und versorge sie fortlaufend mit Telefonguthaben.

Besuche in der WG D würden grundsätzlich nicht gerne gesehen, weil es den Tagesablauf störe. In dem genannten Zeitraum sei die Bw. überdies viermal operiert worden und habe deshalb während der Spitalsaufenthalte weder Besuche abstatten noch erhalten können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familenlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung ein Kinderabsetzbetrag zu.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 lit a FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage nach der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört.

Eine einheitliche Wirtschaftsführung nach dieser Gesetzesstelle setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (vgl. VwGH 19.10.1960, 1509/58).

Als "vorübergehend" wird ein Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung dann anzusehen sein, wenn aus den Umständen des Falles darauf geschlossen werden kann, dass das Kind nach absehbarer Zeit wieder in der gemeinsamen Wohnung leben wird (vgl. ARD-HB 1985, S 7).

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten , dass B. seit 12. November 2004 von der Jugendwohlfahrtsbehörde in der sozialtherapeutischen Wohngemeinschaft D , Adresse2 untergebracht ist und seitens der zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörde nicht an eine Rückkehr in den Haushalt der Bw. gedacht ist.

Durch die Besuche bei der Mutter (nach der Schule und an Wochenenden) wird die Zugehörigkeit zur Wohngemeinschaft D nicht aufgehoben, zumal die Rückkehr in die Wohnung der Bw. nicht absehbar ist.

Die von B. nach der Schule und an den Wochenenden wahrgenommen Kontaktmöglichkeiten zur Mutter in deren Rahmen Betreuungs- und Pflegeleistungen erbracht wurden, vermögen eine Zugehörigkeit zum Haushalt der Bw. nicht zu begründen, weil infolge der vorgeschriebnen und auch regelmäßig erfolgenden tatsächlicher Rückkehr in die Wohngemeinschaft, die Aufenthalte bei der Mutter nur vorübergehend waren.

Durch die Unterbringung von Nathalie in der Wohngemeinschaft ist daher die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit weggefallen.

Die Kosten für die Unterbringung in der Wohngemeinschaft wurden von der Stadt Wien getragen. Auch wenn monatlich von der Bw. ein Kostenersatz in Höhe von 50 € geleistet wurde und die von der Bw. genannten Zuwendungen an die Tochter erfolgten, so liegt gegenständlich keine überwiegende Kostentragung der Bw. für den Unterhalt der Tochter vor, da die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung (siehe Forderung an den Vater von monatlich 342 € )ein Vielfaches höher sind als die finanziellen Leistungen der Bw.

Da somit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 nicht vorgelegen sind, war ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Mai 2008