Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 04.04.2003, FSRV/0069-W/02

Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0069-W/02-RS1 Permalink
Der general- und spezialpräventive Strafzweck rechtfertigt unter Umständen angesichts eines erstinstanzlich nicht berücksichtigten Erschwerungsgrundes der oftmaligen Tatwiederholung trotz zweifelsfrei gegebener schwieriger finanzieller und wirtschaftlicher Situation des Täters keine Herabsetzung einer vom Spruchsenat ohnehin bereits niedrig bemessenen Geldstrafe.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatwiederholung, general- und spezialpräventiver Strafzweck, schwierge finanzielle Situation, Erschwerungsgrund

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrätin Dr. Michaela Schmutzer und die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw. wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. Oktober 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes St. Pölten vom 22. Mai 2002, GZ. SpS XXX, nach der am 25. März 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten Eva Scherzenlehner sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. Mai 2002, SPS XXX, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes St. Pölten Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume Jänner bis Dezember 1998, September 1999, März bis August 2000, Oktober und November 2000 in der Höhe von € 54.153,69 und Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1995 in Höhe von € 20.785,96, Lohnsteuer für Jänner 1994 bis April 2000 in Höhe von € 12.127,06 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe samt Zuschlägen für den selben Zeitraum in Höhe von € 11.383,55 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363.,00 festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 18. Oktober 2002, welche sich gegen die Höhe der ausgesprochenen Geldstrafe richtet. Begründend wird vom Bw. dazu ausgeführt, dass bei der Strafbemessung auf seine finanzielle Lage, sowie auf die wirtschaftliche Situation seines Betriebes nicht ausreichend Rücksicht genommen worden sei. Das Strafausmaß in Höhe von € 10.000,00 sei für ihn und auch für seinen Betrieb existenzbedrohend. Er erlaube sich darauf hinzuweisen, dass es auch dem Spruchsenat bekannt gewesen sein sollte, dass die wirtschaftliche Situation des gesamten Baugewerbes zur Zeit nicht zum Besten stehe und auch in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten sei, sondern gegenteilig sich die Situation verschärfen werden würde. Es sei somit nicht zielführend einen Kleingewerbetreibenden mit 6 Dienstnehmern derart zu belasten, auf das die wirtschaftliche Existenz bedroht sei. Er sei gerne bereit die Bilanzen welche jedoch sowieso dem Finanzamt bekannt sein müssten, nachzureichen.

 

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstausmaß die Hälfte des nicht- oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs.2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

 

Wenn der Bw. in seiner gegenständlichen Berufung seine äußerst angespannte betriebliche und private finanzielle Situation ins Treffen führt, welche nach seiner Ansicht bei der erstinstanzlichen Bemessung der Geldstrafe nicht ausreichend berücksichtigt wurde und welche sich für ihn existenzbedrohend darstellt, so ist er nach Ansicht des Berufungssenates damit nicht im Recht.

Zwar deckt sich die Angabe des Bw., was seine schwierige finanzielle Situation betrifft, mit der Aktenlage des vorgelegten Steueraktes. So hat er im Jahr 2000 einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 330.873,00 und im Jahr 2001 einen Verlust von S 802.775,00, dies bei jährlichen Umsätzen von knapp unter S 5 Millionen erwirtschaftet. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wird der Gewinn aus seiner gewerblichen Tätigkeit im Jahr 2002 voraussichtlich ca. € 10.000,00 betragen. Seine monatlichen Entnahmen zur Deckung des Lebensaufwandes wurden mit monatlich € 1.000,00 beziffert.

Diese zweifelsfrei gegebene schwierige finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bw., sowie die Milderungsgründe der geständigen Verantwortung, der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit und der Schadensgutmachung wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung bereits ausreichend berücksichtigt, sodass die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe bereits im untersten Bereich des Strafrahmens, welcher im gegenständlichen Fall € 49.225,00 beträgt, ausgemessen wurde.

Nach Ansicht des Senates darf im gegenständlichen Fall insbesonders nicht außer Acht gelassen werden, dass die der Bestrafung zugrundeliegenden nicht zeitgerechten Entrichtungen der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten Selbstbemessungsabgaben auf Grund oftmaliger Tatentschlüsse über einen langen Tatzeitraum erfolgt sind. Dieser Erschwerungsgrund wurde bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigt.

Auch verbietet der spezial- und generalpräventive Strafzweck nach Senatsmeinung im gegenständlichen Fall eine Herabsetzung der Geldstrafe.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto ZY des Finanzamtes St. Pölten zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.

Wien, 25. März 2003