Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.05.2008, ZRV/0155-Z3K/08

Wertgrenze für eine Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vom 2. Mai 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2. April 2008, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wird auf die Sachverhaltsdarstellung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung verwiesen. Danach und nach der Aktenlage hat die Österreichische Post AG als Anmelderin am 22. Dezember 2008 beim Zollamt Wien unter der CRN-Nrb. eine Postsendung (ein Telefongerät der Warennummer 8517120090) aus den Vereinigten Staaten (Versenderin B.), die für die Beschwerdeführerin (Bf.) als Empfängerin bestimmt war, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Sendung war von einer Zollinhaltserklärung (Customs Declaration and Dispatch Note) der Versenderin begleitet, in welcher der Warenwert mit 400,00 US-Dollar angegeben war. Der Österreichischen Post AG wurden die auf der Ware lastenden Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 59,81), die auf der Grundlage der Wertangaben der Versenderin in der Zollinhaltserklärung berechnet worden waren, mit Abgabenbescheid (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Artikel 221 Zollkodex) zur Zahlung vorgeschrieben.

In der Folge begehrte die Bf. in ihrer an das Zollamt Wien gerichteten Eingabe vom 7. März 2008 die Erstattung der Eingangsabgaben im wesentlichen mit dem Hinweis, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Postsendung um ein Weihnachtsgeschenk ihrer in den USA aufhältigen Freunde gehandelt habe.

Das Begehren der Bf. wurde zum einen als Antrag auf Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/902 (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit Kapitel I, Titel VII, Art. 29 ff (Befreiung von Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen) der Verordnung (EWG) Nr. 918/93 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und zum anderen als Erstattungsantrag gemäß Art. 236 ZK gewertet, worüber das Zollamt X. als das zur Entscheidung über die Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit zuständige Zollamt mit Bescheid vom 19. März 2008, Zl. c., abweisend entschied. Unter Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Artikel 29 und 30 der Zollbefreiungsverordnung, wonach u.a. die Zollbefreiung nur bei einem Gesamtwert der Sendung bis zu € 45,00 gegeben wäre, im gegenständlichen Fall jedoch der erklärte Warenwert diese Wertgrenze weit überschritten hatte, und Artikel 236 ZK, wonach Einfuhrabgaben nur insoweit erstattet werden, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war, wurde den Begehren der Bf. nicht Folge gegeben.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 20. März 2008 verwies die Bf. darin begründend lediglich konkludent auf ihr Antragsvorbringen und darauf, sie habe nicht vor, die (von der Österreichischen Post AG an sie weiterverrechneten) Eingangsabgaben zu bezahlen.

In der am 3. April zugestellten, nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2008, Zl. a., stellte das Zollamt X, den Sachverhalt im Detail dar, wiederholte die maßgeblichen Rechtsvorschriften und wies die Berufung als unbegründet ab.

In der Beschwerde vom 2. Mai 2008 bestreitet die Bf. den in der Zollinhaltserklärung angeführten Warenwert von 400,00 US-Dollar. Der Marktwert des Telefons habe 300,00 US-Dollar betragen und liege nunmehr nur mehr bei 250,00 US-Dollar. Am Paket sei "von außen nicht ersichtlich" gewesen, dass die Ware zu verzollen wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die Beschwerdeeinwendungen erscheinen nicht geeignet, die Angaben der Versenderin in der Zollinhaltserklärung bezüglich des Warenwertes als unzutreffend zu erweisen. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Versenderin der verfahrensgegenständlichen Postsendung ein höheren als den tatsächlichen Wert der Ware in die Zollinhaltserklärung eingetragen hätte.

Wie bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung dargelegt wurde, sind gemäß Kapitel I, Titel VII, Artikel 29 und 30 der ZBefrVO Waren bis zu einem Gesamtwert von 45 Euro, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Person im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, von den Eingangsabgaben befreit. Der Warenwert der gegenständlichen Postsendung überstieg den Gesamtwert von 45 Euro; die Voraussetzungen für eine Eingangsabgabenbefreiung lagen nicht vor. Der Hinweis der Bf., von außen sei am Paket nicht erkennbar gewesen, dass die darin befindliche Ware verzollt werden müsste, ist nicht entscheidungswesentlich. Das Zollamt hat in der Berufungsvorentscheidung im Detail dargelegt, welche Waren(sendungen) von der Post einer Zollstelle zu gestellen sind. Hiebei kommt es jedenfalls nicht darauf an, dass auf dem ungeöffneten Paket die Gestellungspflicht erkennbar gemacht wird.

 

Im Übrigen wird auf die Begründungsausführungen der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 2.April 2008, Zl. a., hingewiesen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Klagenfurt, am 27. Mai 2008