Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.05.2008, RV/0677-L/07

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 23. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin beantragte mit ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 unter anderem einen Betrag von 2.899,26 Euro an Rechtsanwaltskosten als Sonderausgaben. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Kosten ihrer Vertretung in einem Unterhaltsabänderungsverfahren.

Das Finanzamt hat diesem Antrag mit dem Einkommensteuerbescheid vom 15. März 2007 nicht entsprochen. Dies mit der Begründung, Prozesskosten würden nur dann zu Werbungskosten führen, wenn der Prozess durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei und man "mehr oder weniger unschuldig sei".

Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 23. März 2007. In der Begründung stützt sich die Berufungswerberin nunmehr auf § 34 EStG 1988. Es handle sich um Rechtsanwaltskosten, die ihr durch eine Gerichtsvorladung beim Bezirksgericht und durch Briefwechsel bzw. Sachklärung der Unterhaltshöhe im Namen ihrer minderjährigen Tochter entstanden seien.

In der Begrünung der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2007 führt das Finanzamt aus, dass die Anwaltskosten nicht anerkannt werden könnten, weil das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht gegeben sei. Es sei eine Unterhaltserhöhung für die Tochter der Berufungswerberin beantragt worden. Eine Beantragung sei eine freie Willensäußerung und daher sei keine Zwangsläufigkeit gegeben.

Die Berufung gilt zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 18. Mai 2007 wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin führt darin Folgendes aus: "Es handelte sich am Anfang um eine normale Antragstellung auf Erhöhung der Alimente (meine Tochter war 10 Jahre alt) und diese Rechtsanwaltskosten hätten sicherlich nur einen geringen Anteil dieser Rechnung ausgemacht. Mein Rechtsanwalt und ich erhielten jedoch - was außergewöhnlich war - eine Vorladung vom Bezirksgericht (diese Besprechung dauerte ca. vier Stunden), der wir Folge leisten mussten und daher ist sicherlich der Bestand einer Zwangsläufigkeit gegeben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Abs. 2: Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

Abs. 3: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Abs. 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7.300,00 Euro

6%

mehr als 7.300,00 Euro bis 14.600,00 Euro

8%

mehr als 14.600,00 Euro bis 36.400,00 Euro

10%

mehr als 36.400,00 Euro

12%

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

  • wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,
  • für jedes Kind (§ 106).

Abs. 5: Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.

Abs. 6: Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:

  • Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hoch-wasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
  • Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.
  • Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
  • Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
  • Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) oder bei Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag das Kind (§ 106 Abs. 1 und 2) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind.

Vorweg ist festzuhalten, dass es sich im vorliegenden Fall um keine Ausgaben nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 handelt, sodass von den als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Ausgaben der Selbstbehalt abzuziehen ist.

Wie dieser Selbstbehalt zu ermitteln ist, ist in den bereits zitierten Absätzen 4 und 5 des § 34 EStG 1988 geregelt.

Das der Berechnung des Selbstbehaltes zugrunde zu legende Einkommen errechnet sich im vorliegenden Fall wie folgt:

steuerpflichtige Bezüge (KZ 245)

13.091,72

zuzügl. sonstige Bezüge (KZ 220)

2.662,96

abzügl. SV-Beiträge sonst. Bezüge (KZ 225)

- 452,70

abzügl. Werbungskosten

- 132,00

abzügl. Sonderausgaben-Viertel

786,64

abzügl. Kirchenbeitrag

99,88

Berechnungsgrundlage vor Anwendung des Prozentsatzes

14.284,46

Selbstbehalt (14.284,46 x 6%)

857,01

Für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen Belastung ist das Abflussprinzip nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 maßgeblich; die außergewöhnliche Belastung ist daher dann steuerwirksam, wenn sie nach § 19 Abs. 2 EStG 1988 als abgeflossen gilt, also im Zeitpunkt der Bezahlung (Doralt, EStG11, § 34 Tz 13). Aus Eigenmitteln getragene außergewöhnliche Belastungen sind somit für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Aus den der Abgabenbehörde vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Berufungswerberin von den in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 geltend gemachten Anwaltskosten in der Höhe von 2.899,26 Euro im Kalenderjahr 2006 lediglich einen Betrag in der Höhe von 599,26 Euro geleistet hat. Die restlichen Teilzahlungen erfolgten bereits in den Jahren 2004 und 2005.

Im vorliegenden Fall ist daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berufungswerberin nicht wesentlich beeinträchtigt, da die im Kalenderjahr allenfalls zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung (117,40 Euro an Krankheitskosten sowie 599,26 Euro an Prozesskosten; insgesamt 716,66 Euro) den Selbstbehalt gem. § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 in der Höhe von 857,01 Euro nicht übersteigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnisse vom 28.11.2002, 2002/13/0077 oder vom 29.1.2002, 2001/14/0218) müssen alle drei der in § 34 Abs. 1 Z 1 bis 3 EStG 1988 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein. Schon das Fehlern einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben, zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 27. Mai 2008