Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2008, RV/0412-W/07

Gemeinnützige Zwecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. S., A., H., vom 28. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. September 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

A) Mit Schreiben vom 1. August 2006 (OZ 1 ff./2006), an das Finanzamt übermittelt am 1. September 2006, stellte der Berufungswerber (= Bw.) den Antrag auf offizielle Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit und der Befreiung von der Einkommensteuer betreffend seines beruflichen Wirkens.

Mit Schreiben vom 28. April 2006, habe der Bw. der Gewerbebehörde in Baden mitgeteilt, dass er die Tätigkeit als "freischaffender Alchimist" aufnehmen werde. Mit Schreiben vom 23. Mai 2006 habe ihn die Gewerbebehörde wissen lassen, dass die von ihm genannte Tätigkeit nach Einholung einer Stellungnahme der Österreichischen Wirtschaftskammer nicht den Gewerben zuordenbar sei. Demnach befinde er sich, zumindest was sein Wirken als freischaffender Alchimist anlange, in einem gesetzlich nicht klar geregelten Raum. Um diese unklare Situation zu bereinigen, werde er sich auf diesem Weg darum bemühen, Klarheit in das von ihm erfüllte Berufsbild zu bringen. Obwohl er, was seine steuerlichen Verpflichtungen anlange, seinem Rechtsempfinden nach, eine klare Überzeugung in sich trage, so sei es ihm dennoch ein Bedürfnis, schon der guten Ordnung halber, ein offizielles Schreiben diesbezüglich in Händen zu halten.

Daher stelle er den folgenden Antrag:

Seine Tätigkeit und sein Wirken als freischaffender Alchimist betreffend beantrage der Bw., ihm den Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen und ihn gleichzeitig von der Verpflichtung zur Einkommensteuer, bezogen auf all jene Werte, die ihm im Zuge seiner Tätigkeiten und seines Wirkens als freischaffender Alchimist zuflößen, zu befreien.

Seinen Antrag begründe er dahingehend, als bereits die Gewerbebehörde nach Einholung einer Stellungnahme der Wirtschaftskammer feststellte, dass die Alchimie den Gewerben nicht zugeordnet werden könne. Diesem Umstand pflichte er selbst schon deshalb bei, da er in Ausübung der Alchimie bereits dem § 1 GewO in keiner Weise entspreche. So erfülle er mit seiner Tätigkeit als Alchimist weder die Absicht, einen Ertrag noch einen sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, sondern er wolle lediglich seiner Berufung folgen. Auch lasse sich sein Wirken nicht in einem bestimmten Tätigkeitsbereich ausdrücken, da die Alchimie alle möglichen Bereiche des Lebens miteinbeziehe.

Auch den Künsten sei die Alchimie nicht zuordenbar, da diese der Darstellung ihres Ausdruckes mit der dahinter liegenden Absicht und Erwartung, als das verstanden zu werden was der jeweilige Künstler auszudrücken versuche, diene. Außerdem sei die Kunst immer, wie die Wortverwandtschaft schon erkennen lasse, nie wirklich, sondern immer etwas Künstliches, etwas aus Absicht und daher nicht auf natürlichem Wege Erschaffenes. Der stets lebendige Ausdruck der Alchimie hingegen, der nie theoretisch, künstlich oder unnatürlich sei, sei weder von Verständnis noch von einer bestimmten Qualität der Wahrnehmung von außen abhängig.

Die Alchimie sei mit Sicherheit auch keine praktizierte Wissenschaft, da alle Wissenschaften lediglich zu erkennen vermögen, was momentan wahr sei, und damit allen Entwicklungsprozessen eher verständnislos gegenüberstünden, insbesondere wenn die darin enthaltenen Elemente ihren bekannten Fakten und Erkenntnissen nicht eindeutig zuordenbar seien. Im Gegensatz dazu sehe die Alchimie den Sinn ihres Wirkens, auch wenn sie auf ihren eigenen Erfahrungen aufbaue, in einer stetigen Wandlung im Sinne von Entwicklung. Entwicklung definiere sich innerhalb der Alchimie nicht als einfache Veränderung, sondern als die Erschaffung von Neuem mit edlerem Sinn als das Alte. Und solche Entwicklung sei lediglich auf dem Weg des Versuches, also innerhalb eines Experimentes, zu verwirklichen. Überdies beschäftige sich die Alchimie sehr selten mit theoretischen Betrachtungen, wie es das Wesen der Wissenschaften mit sich bringe, sondern vorwiegend mit praktischen Anwendungen.

Auch sei er keineswegs als neuer Selbstständiger einzureihen, da diese Berufsgruppe sich insbesondere durch den Satz "Leistung gegen Entgelt" definiere, der innerhalb der Alchimie vollkommen fremd sei.

So sei die Alchimie aus der Sicht des Bw. wohl nur jenen Berufen zuzuordnen, welche den ursprünglichen Sinn der "Berufung" verwirklichten. Dass dieser Umstand im Falle seines Wirkens als Alchimist gegeben sei, möchte er anschließend erklären:

Grundsätzlich sei sein Beruf als Alchimist kein sogenannter "Lehrberuf", da innerhalb solcher nur bereits bekanntes Wissen oder bekannte Fertigkeiten gelehrt würden. Überdies endeten Lehrberufe mit einem Lehrabschluss, sofern man unter Beweis stellen könne, das Gelehrte in geeigneter Form zu beherrschen. Zum Alchimisten wachse man zwar auch durch Erlernen heran, welches sich aber darauf beziehe, die einfachen Grundregeln der Alchimie in allem zu erkennen und in all seinen Lebensbereichen zu verwirklichen. Im Sinne der Alchimie bedeute dies, eine eigene Lebensform zu erschaffen, innerhalb derer man stetig bemüht sei, Neues und bislang Unbekanntes zu erschaffen. Einen Lehrabschluss und eine Graduierung zum Alchimisten gebe es schon deshalb nicht, da, im Sinne des Beschriebenen, wohl nie ein Ende der Entwicklung zu erreichen sei und ein Alchimist daher, auch wenn er selbst unterrichte, immer noch Lehrling bleibe. Aufgrund dieser Beschreibung sei leicht zu erkennen, dass es nicht einfach sei, den Beruf des Alchimisten auszuüben und die Bereitschaft dazu nur in einem starken inneren Gefühl der Berufung gefunden werden könne.

Damit glaube der Bw. hinlänglich und schlüssig erklärt zu haben, warum er den Standpunkt vertrete, nicht zu jenen Menschen zu gehören, die im Sinn von "Erwerb" einer bestimmten Tätigkeit, also zu dem Zweck, aus ihrer persönlichen Leistung etwas zu erschaffen, das ihnen die Möglichkeit gebe, etwas für sich zu erwerben, nachgehen. Einfacher gesagt, er zähle sicher nicht zu den erwerbstätigen Menschen im Sinne der geltenden Gesetzeslage.

Überdies sehe die Alchimie, egal womit sie sich beschäftige, immer nur dann einen Sinn in den von ihr erschaffenen und in Gang gesetzten Prozessen, wenn zumindest alle direkt beteiligten Elemente, idealerweise aber alle überhaupt existierenden Elemente, einen sinnvollen Entwicklungsschritt daraus erführen. Dadurch sei die angewendete Alchimie einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht einmal ähnlich, zumal der Wirtschaft unserer Zeit, dieser Ansatz überhaupt weitgehend fremd sei. An dieser Stelle möchte er klar feststellen, dass, seiner Rechtsansicht nach, der verwirklichte Beruf der Alchimie den Tatbestand der Gemeinnützigkeit eindeutig genug erfülle, um seitens der Finanzbehörde diesen Status auch bescheidet zugesprochen zu bekommen.

Bis zur Einlangung des Bescheides (der Abgabenbehörde) werde er sich weiter so verhalten wie es seiner inneren Haltung entspreche und sich als "gemeinnütziges Berufselement" ohne bestehende Einkommensteuerverpflichtung fühlen. Dies insbesondere deshalb, da er trotz eingehenden Studiums der Steuergesetze keinen schlüssigen Anlass für eine andere Sichtweise habe finden können.

B) Mit Bescheid vom 11. September 2006 (OZ 4/2006) wurde der Antrag des Bw. auf Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit und der Befreiung von der Einkommensteuer abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine steuerliche Begünstigung infolge gemeinnütziger Tätigkeit aufgrund der Bestimmungen der §§ 34 ff. BAO lediglich für Körperschaften möglich sei.

C) Mit Schreiben vom 28. September 2006 (OZ 6 f./2006), am selben Tag mittels Telefax an das Finanzamt übermittelt, erhob der Bw. gegen den Bescheid laut Abschnitt B) Berufung und führte Folgendes aus:

Der Bw. begründet seine Berufung dahingehend, als er die abschlägige Begründung des Bescheides laut Abschnitt B) als rechtliche Anwendung in der gegenständlichen Sache für untaugliche erachte.

Allein der Tatsache, dass gemeinnützige Tätigkeiten im Sinne der BAO in der Regel, worauf bei der Formulierung des Bezug habenden Gesetzestextes wohl eingegangen worden sei, nur von Körperschaften oder Personen, die Körperschaften angehörten, erbracht würden, lasse wohl keinesfalls den Rechtsschluss zu, dass dies gleichzeitig bedeute, dass die Begünstigungen innerhalb dieser Tätigkeitsformen auf natürliche Personen nicht anzuwenden seien. Zu beachten sei hier also, dass die gesetzgebenden Instanzen im Zuge der Erschaffung dieser Gesetzespassage wohl mehr von dem Bedürfnis, auf die momentane Wirklichkeit einzugehen, als von der Absicht, den Raum der möglichen Anwender einzugrenzen. Er sehe dies schon deshalb als gegeben, als die österreichische Gesetzeslandschaft, sofern der gesetzgebenden Instanz daran gelegen sei, eine bestimmte Gruppe von Bezogenen oder Berechtigten zu definieren, auch immer klar beschreibe, auf wen das jeweilige Gesetz nicht, beschränkt oder keinesfalls anzuwenden sei. Eine solche klarstellende Präzisierung sei in den genannten Texten aber nicht vorzufinden.

Überdies möchte er darauf hinweisen, dass die österreichischen Gesetze dem Grunde nach natürliche und juridische Personen, auch wenn die auf sie anzuwendenden Gesetze, zumeist aus Gründen der Bearbeitbarkeit, spezifisch zugeordnet, ausformuliert und benannt seien, immer als gleichrangige Größen behandelten.

Außerdem sei ihm kein derzeit gültiges österreichisches Gesetz bekannt, welches einer natürlichen Person untersage, sich in gemeinnütziger Form zu betätigen. Wenngleich er zugestehe, dass dies bisher nicht üblich gewesen sei. Dennoch müsse es das uneingeschränkte Recht eines österreichischen Staatsbürgers sein, sich in gemeinnütziger Form zu betätigen, wobei es keinesfalls logisch oder sonst irgendwie einsehbar sei, warum dies zwingend nur in Form oder innerhalb einer Körperschaft möglich sein dürfe. So sehe er den Begründungssatz des angefochtenen Bescheides vielmehr als Ergebnis aus einem Gesetzesmangel, als eine qualifizierte und rechtsrelevante Einwendung. Tatsache für ihn sei, dass seine Tätigkeit als Alchimist sicher innerhalb der Definition der Gemeinnützigkeit Raum finde, und er sich damit nicht in eine Körperschaft begeben wolle, nur um dann erst sein zu dürfen, was er ohnedies schon sei. Leider oder besser glücklicherweise habe er in den letzten Jahren eine klare Abneigung gegen zweckgebundene, unaufrichtige Darstellungen entwickelt.

Er ersuche daher nochmals um die offizielle Zuerkennung des Status der Gemeinnützigkeit und die Befreiung von der Einkommensteuer hinsichtlich seines beruflichen Wirkens.

D) Mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 (OZ 8/2006) wurde wegen Fehlens seiner Unterschrift der Bw. gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgefordert, diesen Mangel bis zum 9. November 2006 zu beheben.

E) Mit Bescheid vom 27. November 2006 (OZ 9/2006) wurde die Berufung des Bw. gemäß § 85 Abs. BAO als zurückgenommen erklärt. Dies mit der Begründung, dass er dem Auftrag, die Mängel seiner Berufung bis zum 9. November 2006 zu beheben, nicht entsprochen habe.

F) Am 24. Oktober 2006 (OZ 10 ff/2006) ist beim Finanzamt die vom Bw. unterfertigte, unter Abschnitt C) ausgeführte Berufung eingelangt.

G) Mit Telefax vom 10. Jänner 2007 (OZ 13/2006) teilte der Bw. dem Finanzamt folgende "Feststellung" mit: In obiger Angelegenheit sei ihm, nicht zuletzt wegen des Umganges mit den Fakten seitens des Finanzamtes, aufgefallen, wie sinnlos sein Antrag gewesen sei. Denn eigentlich sei es absurd, etwas zu beantragen, was als Gegebenheit vorhanden und somit ganz einfach verwirklicht sei. Er möchte daher nachstehende Feststellung zur werten Kenntnisnahme des Finanzamtes überreichen:

"Ich stelle fest, dass ich als freischaffender Alchemist ausschließlich gemeinnützig, auch im Sinne des geltenden Gesetzes, tätig bin. Aus demselben Grunde sind auch vereinnahmte Beträge aus diesem Erschaffensbereich nicht als Einkommen im Sinne des Gesetzes zu bewerten, weshalb ich hinsichtlich dieses Bereiches zukünftig auch keine Einkommensteuererklärungen abgeben werde."

H) Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 31. Jänner 2007 (OZ 14/2006) wurde die Zurücknahmeerklärung der Berufung gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Dies mit der Begründung, dass die Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift fristgerecht erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist die Anerkennung der Betätigung des Bw. als gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff. BAO.

I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass der Bw. "freischaffender Alchimist" ist.

II) abgabenrechtliche Beurteilung:

§ 34 Abs. 1 erster Satz bestimmt: Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, ... Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient.

Die Bestimmungen der §§ 34 ff. BAO betreffen Vereine, Ges. mbH.´s, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes. Nicht hierunter fallen insbesondere die OHG, die OEG, die KG, die KEG, die Ges. bR. sowie physische Personen (vgl. Ritz, BAO. 3. Aufl., Kommentar, Tz 1 zu § 34).

Dadurch aber, dass physische Personen im Sinne der vorgenannten Gesetzesbestimmungen abgabenrechtlich nicht begünstigungsfähig sind, ist das Schicksal der Berufung entschieden.

Damit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2008