Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2008, RV/0881-W/08

Zustellung von Bescheiden während eines Konkursverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W.,J-Straße, vertreten durch Dr. Otto Grau, Steuerberater, 1180 Wien, Hasenauerstraße 7, vom 12. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 5. November 2003 betreffend Körperschaftsteuer 1999, 2000 und 2001 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17.9.2003 wurde über das Vermögen der Bw. Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 7.12.2004 nach rechtskräftiger Bestätigung des am 17.8.2004 angenommenen Zwangsausgleiches wieder aufgehoben.

Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2001 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden die an den Fußballklub XY geleisteten Zahlungen sowie die Kosten des dem Verein zur Verfügung gestellten Leasingfahrzeuges in folgender Höhe nicht als betrieblich veranlasst anerkannt:

1999

2000

2001

Sponsoring

925.000 ATS

450.000,- ATS

Kosten Kia Carneval

16.531,- ATS

65.977,- ATS

67.085,- ATS

Das Finanzamt erließ dieser Feststellung Rechnung tragende Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2000. Diese Bescheide waren an die Bw. zu Handen des Masseverwalters Dr.L. adressiert.

Am 12.1.2004 erhob der steuerliche Vertreter innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist gegen diese Bescheide Berufung und brachte im Wesentlichen vor, den Sponsorzahlungen stünde eine beträchtliche Werbewirkung gegenüber.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30.1.2008 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, Sponsorzahlungen seien nur dann Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher Grundlage beruhten und als eine angemessene Gegenleistung für die vom Gesponserten übernommene Verpflichtung zu Werbeleistungen angesehen werden könnten.

Die Bw. stellte innerhalb offener Frist einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die mit Berufung angefochtenen Bescheide sind datiert mit 5. November 2003 und sind an die Bw. zu Handen des Masseverwalters Dr.L. gerichtet.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17.9.2003 wurde über das Vermögen der Bw. der Konkurs eröffnet.

Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch im Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH v. 8.2.2007, 2006/15/0373 und die dort zitierte Judikatur).

Die Erledigungen des Finanzamtes vom 5.11.2003 stellen daher in Anbetracht der obigen Ausführungen keine wirksamen Bescheide dar. Diese Erledigungen konnten gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Erledigungen wären an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl ua Beschluss des VwGH vom 2.3.2006, 2006/15/0087). Es liegen somit hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 keine wirksamen Körperschaftsteuerbescheide vor.

Die dagegen erhobene Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2008