Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.04.2003, FSRV/0065-W/02

Einspruch gegen die Strafverfügung, Zurückweisung, Zustellung, Fehler der Post

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0065-W/02-RS1 Permalink
Der Fehler der Behörde (hier des Postamtes), den Brief entgegen der Ankündigung ab einer genau bezeichneten Uhrzeit nicht zur Abholung bereit gehalten zu haben, kann nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zurückweisung, Einspruch gegen die Strafverfügung, Zustellung, Fehler der Post

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 1. August 2002 gegen den Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden vom 5. Juli 2002 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Zurückweisungsbescheid vom 5. Juli 2002 den Einspruch des Bf. gegen die Strafverfügung vom 22. Mai 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Strafverfügung vom 29. Mai 2002 sei durch Hinterlegung zugestellt worden. Der Ablauf der Einspruchsfrist war am 1. Juli 2002, sodass der Einspruch mit Postaufgabestempel 2.7.2002 verspätet gewesen ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 1. August 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Strafverfügung aufgrund von Sonderfahrten erst am 17.6.2002 von der Post abgeholt werden konnte. Eine Postvollmacht für die Ehefrau sei nicht ausgestellt worden. In einem Telefonat sei vom Finanzamt die Einspruchsfrist von 1 Monat genannt worden, was irrtümlich als ein Monat Zeit ab tatsächlicher Abholung (17.6.2002) ausgelegt worden sei. Es wird daher um Überprüfung des Zurückweisungsbescheides ersucht.

In der beim Finanzamt Baden mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift vom 3. September 2002 wurde festgehalten, dass der Bf. die Hinterlegungsanzeige am 29. Mai 2002 im Postkasten vorgefunden hatte, am selben Tag um ca. 14.45 Uhr zum Postamt gegangen sei, um, wie auf der Hinterlegungsanzeige angegeben, den Brief abzuholen, da dieser ab 14.00 Uhr zur Abholung bereit gelegen sein sollte. Es sollte sich jedoch herausstellen, dass die Briefträgerin zu dieser Zeit von ihrer Tour noch nicht zurück gewesen ist und der Brief nicht ausgehändigt werden konnte. Der Brief wurde tatsächlich erst am 17. Juni 2002 übernommen. Zwischenzeitig ist die erwähnte Briefträgerin in Pension.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl 1982/200 (ZustellG), ist dann, wenn die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustellG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Nach dem Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

In der am 3. September 2002 beim Finanzamt Baden aufgenommen Niederschrift führte Bf. glaubwürdig aus, dass er die Hinterlegungsanzeige am 29. Mai 2002 im Postkasten vorgefunden habe und noch am selben Tag um ca. 14.45 Uhr zum Postamt gegangen sei, um - wie auf der Hinterlegungsanzeige vermerkt (Abholung ab 14.00 Uhr) - den Brief abzuholen. Entgegen der Ankündigung war der Brief jedoch von der Postzustellerin noch nicht zum Postamt zurückgebracht worden.

Daraus folgt, dass die Hinterlegung selbst an sich zwar rechtmäßig war, da der Zusteller "Grund zur Annahme" hatte, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte. Allerdings war am 29. Mai 2002 der Brief trotz gegenteiliger Ankündigung um ca. 14.45 Uhr beim Postamt noch nicht zur Abholung bereit gehalten worden, sodass an diesem Tag keine wirksame Zustellung erfolgen konnte. Erst am 17. Juni 2002 ist dem Bf., der aufgrund von Sonderfahrten vorher verhindert war, der gegenständliche Brief von einem anderen Briefträger überbracht worden, womit im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG die Zustellung saniert wurde und die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung ab diesem Tag zu laufen begann. Der Fehler der Behörde (hier des Postamtes), den Brief entgegen der Ankündigung ab einer genau bezeichneten Uhrzeit nicht zur Abholung bereit gehalten zu haben, kann nicht zum Nachteil des Bf. ausgelegt werden. Im Lichte dieser Ausführungen war die Einbringung des Einspruchs nicht verspätet und das ordentliche Finanzstrafverfahren wird fortzusetzen sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

 

Wien, 7. April 2003