Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2008, RV/1184-W/08

Berufung ohne, dass ein Bescheid erlassen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 18. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 5. November 2007 eine Berufung gegen einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 22. März 2004 und am 6. November 2007 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der verbuchten Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 22. März 2004 in der Höhe von € 400,00 ein.

Die Berufung und der Antrag wurden jeweils mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen die Zurückweisung der Berufung richtet sich die Berufung vom 18. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass sich der Zurückweisungsbescheid auf eine Mutwillensstrafe beziehe, er aber keine Berufung gegen eine Mutwillensstrafe erhoben habe sondern gegen eine Zwangs- und Ordnungsstrafe. Bei dem Zurückweisungsbescheid handle es sich um einen Nichtbescheid, der aufzuheben sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 wird festgehalten, dass kein Bescheid über eine Zwangs- und Ordnungsstrafe ergangen sei.

Im Vorlageantrag vom 18. April 2008 wird ausgeführt, dass das Finanzamt zugebe, dass kein Bescheid über eine Zwangs- und Ordnungsstrafe ergangen sei. Daraus folge schlüssig, dass die Buchung auf keiner Rechtsgrundlage erfolgt sei. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben und die Lastschrift zu stornieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Wie die Abgabenbehörde erster Instanz nunmehr in der Berufungsvorentscheidung bereits richtig ausgeführt hat und der Bw. auch gar nicht bestreitet, gibt es keinen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 22. März 2004. Die Berufung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Zur Abrundung darf einmal mehr festgestellt werden, dass gegen den Bescheid über die Verhängung einer Mutwillenstrafe vom 22. März 2004 (Buchungstag 23. März 2004) bereits ein Rechtsmittelverfahren abgehalten wurde und die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 18. Mai 2004 /RV/0689-W/04) als unbegründet abgewiesen wurde.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war spruchgemäß als unbegründet abzuweisen und die Begründung zur Zurückweisung zu ergänzen.

Wien, am 27. Mai 2008