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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.03.2003, RV/0012-F/03

Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen, Beurteilung der sachlichen Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen sind für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, sachliche Unbilligkeit, Umbuchung von Guthaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AL und Mitbesitzer., vertreten durch die Stemmer, Bahl, Fend Steuerberatungsgesellschaft OEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht eines Säumniszuschlages in Höhe von 589,97 € entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes F. vom 22. Juli 2002 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 erklärungsgemäß festgesetzt. Fälligkeitstag für die daraus resultierende Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 29.498,43 € war der 15. Februar 2002 (die Fälligkeit ergibt sich aus § 21 Abs. 5 UStG iVm § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG und aus § 201 letzter Satz BAO iVm § 214 Abs. 2 BAO).

Da der gegenständliche Nachforderungsbetrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahme gesetzt wurde, wurde mit Bescheid vom 9. August 2002 gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 589,97 € (das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages von 29.498,43 €) festgesetzt.

Die Berufungswerberin begehrte mit Antrag vom 24. September 2002 den mit Bescheid vom 9. August 2002 festgesetzten Säumniszuschlag gemäß § 236 BAO nachzusehen.

Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, es handle sich bei der Umsatzsteuernachforderung um einen reinen Durchlaufposten, da dieser Betrag gleichzeitig als Vorsteuer wieder geltend gemacht werden könne und auch geltend gemacht worden sei. So seien für denselben Zeitraum und in selber Höhe Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden, die das Abgabenkonto der Berufungswerberin und das unter der StNr. XY, lautend auf AK und Mitbesitzer, geführte Abgabenkonto betreffen. Sowohl die Umsatzsteuerschuld als auch das Umsatzsteuerguthaben seien daher zeitgleich entstanden, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei.

Das Finanzamt F. hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 den Nachsichtsantrag als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die am 17. September 2002 ergangene Berufungsvorentscheidung, den angefochtenen Säumniszuschlagsbescheid vom 9. August 2002 betreffend, verwiesen, und das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit verneint. Das Bestehen einer persönlichen Unbilligkeit wurde nicht behauptet.

Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 erhob die Berufungswerberin gegen den abweisenden Bescheid Berufung. Zur Begründung wurde auf die im Nachsichtsantrag vom 24. September 2002 vorgebrachten Ausführungen verwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2002 wies das Finanzamt F. die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2002 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6  oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Berufungswerberin vertritt die Rechtsmeinung, die Einhebung des ihr gegenüber mit Bescheid vom 9. August 2002 festgesetzten Säumniszuschlages sei sachlich unbillig.

Generell ist eine sachlich bedingte Unbilligkeit nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine von ihm nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist.

Auch die Einhebung einer Nebengebühr, wie der Säumniszuschlag, kann nach der Lage des Falles unbillig im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO sein. Es ist jedoch zu beachten, dass § 217 Abs. 1 BAO die Gründe, die im Einzelfall zum Zahlungsverzug geführt haben, nicht berücksichtigt. Um den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages sachlich unbillig erscheinen zu lassen, müsste die Ursache für die verspätete Entrichtung ein im Behördenbereich gelegener Umstand oder ein sonstiger für den Abgabepflichtigen nicht vorhersehbarer verfahrensrechtlicher Vorgang sein. Ein solcher, außerhalb der Sphäre der Berufungswerberin liegender Umstand ist gegenständlich jedoch nicht ersichtlich. Die Berufungswerberin bringt vielmehr vor, es handle sich bei der Umsatzsteuernachforderung um einen reinen Durchlaufposten, da dieser Betrag gleichzeitig als Vorsteuer wieder geltend gemacht werden könne und auch geltend gemacht worden sei. So seien für denselben Zeitraum und in selber Höhe Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden, die das Abgabenkonto der Berufungswerberin und das unter der StNr. XY, lautend auf AK und Mitbesitzer, geführte Abgabenkonto betreffen. Sowohl die Umsatzsteuerschuld als auch das Umsatzsteuerguthaben seien daher zeitgleich entstanden, weshalb die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei.

Dieser Einwand bedingt keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung. Bei dem zur Vorsteuer berechtigten Abgabepflichtigen handelt es sich um ein von der Berufungswerberin verschiedenes Steuersubjekt, weshalb eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise nicht in Betracht kommt. Vielmehr sind Vorgänge auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen für die Beurteilung der Billigkeit oder Unbilligkeit der Einhebung des festgesetzten Säumniszuschlages grundsätzlich ohne Einfluss (so auch zB VwGH 22.3.1995, 94/13/0264, 0265).

Zudem liegt es im Wesen des Umsatzsteuersystems begründet, dass bei umsatzsteuerpflichtigen Vorgängen zwischen Unternehmern der Umsatzsteuer auf der einen Seite die Vorsteuer auf der anderen Seite gegenübersteht. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass ein Säumniszuschlag, der auf eine nicht fristgerechte Umsatzsteuerzahlung zurückzuführen ist, mit Rücksicht auf den gleichzeitig einem anderen Unternehmer zustehenden Vorsteuerabzug sachlich unbillig ist.

Bezüglich des Vorliegens einer persönlich bedingten Unbilligkeit wurde kein entsprechendes Sachverhaltsvorbringen erstattet und kann auch aus den Akten kein diesbezüglicher Hinweis ersehen werden.

Da somit bereits die Unbilligkeit der Einhebung des gegenständlichen Säumniszuschlages verneint wurde, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und die Berufung ist als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, 31. März 2003