Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.05.2008, RV/0933-W/08

Zurückweisung wegen Verspätung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F.P., geb. 1950, Dtl., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw. übermittelte ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 am 25. Juni 2006 dem Finanzamt.

In diesem machte sie Kosten für die doppelte Haushaltsführung (Wien, Hamburg) in Höhe von € 11.760,00 und für die auswärtige Berufsausbildung ihrer beiden Kinder (geb. 1977 und 1982) für Jänner bis Dezember 2003 geltend, da sie die Kosten deren Ausbildung allein trage.

Anhand einer Meldeamtsanfrage des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Bw. vom 18.6.03 bis 31.7. 2003 in 1170 und vom 31.7.2003 bis 7.8.2003 in 1090 (Studentenheim) und ab 7.8.2003 bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland in 1080 gemeldet war.

In dem, dem Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung beigefügten, von der B ausgestellten Formular zur Beantragung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung gab die Bw. an, dass diese notwendig gewesen sei, weil ihr Ehepartner am Familienwohnsitz tätig ist. Außerdem beantragte sie ein Differenztagesgeld von € 45 x 90 Tage.

Beigelegt waren weiters eine Rechnung für einen Pilotenkoffer (€ 89), eine Rechnung der öst. Post AG für ein Schließfach (€ 72,57), eine Tankstellenrechnung (€ 47) mit dem händischen Vermerk Umzugskosten, sowie zwei weitere Rechnungen, die keinerlei Angaben enthalten.

Rechnungen der dt. Telekom (53, 33; 46, 61; 71, 90; 87, 92 und von ONE (20, 16; 15, 44; 137, 58).

Am 27.11.2006 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid und führte begründend aus, dass die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt nicht übersteigen würden.

"Die Kosten für Fahrten zwischen der Wohnung am Arbeitsort und dem Familienwohnsitz stellen aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996 nur insoweit Werbungskosten dar, als sie das höchstzulässige Pendlerpauschale (für 2003: € 2.100,00 jährl.) nicht übersteigen und wurden daher anteilig für den Zeitraum 6-12/03 berücksichtigt. Von den Telefonkosten wurden 50% Privatanteil ausgeschieden. Die Kosten eines weiteren Wohnsitzes (Miete in Hamburg) stellen keine Werbungskosten gem. § 16 EStG dar. Zur Berechnung der Umzugskosten wurde das amtliche Kilometergeld i.H.v. € 0,356/km herangezogen.

Aufwendungen für eine Berufsausbildung des Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dan als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Da das Studium Wirtschaftsmathematik sowie Medizin auch als Studieneinrichtung an der am Familienwohnsitz befindlichen Universität Köln eingerichtet ist, sind die diesbezüglichen Kosten nicht abschreibbar."

Am 21.12.2006 wurde Berufung erhoben und 22.12.2007 - unterfrankiert zur Post gebracht, weshalb das Schreiben an den steuerlichen Vertreter der Bw. retourniert wurde. Die Berufung wurde in der Folge erst am 3.1.2007 beim Finanzamt persönlich eingebracht.

In der Berufung führte der steuerliche Vertreter der Bw. aus, dass die Kosten der Familienheimfahrten gem. § 16 EStG 1988 Werbungskosten seien.

Die, mit Strukturanpassungsgesetz 1996 eingeführte Beschränkung führe zu einem unsachgemäßen Ergebnis, da es aufgrund der Tatsache, dass die Familie der Bw. in Deutschland verblieben sei, der Bw. unverhältnismäßig mehr Kosten entstehen würden, weshalb er beantrage € 3.889,78 zu berücksichtigen.

Von den Telefonkosten seien nur 50% als beruflich veranlasst anerkannt worden. Es seien jedoch nur die lt. Einzelgesprächsnachweis ausschließlich die aus Gründen des Berufs und des Umzugs geführten Gespräche geltend gemacht worden, weshalb der Gesamtbetrag von € 399,23 anzuerkennen sei.

Hinsichtlich der doppelten Haushaltsführung brachte die Bw. vor, dass die Hamburger Wohnung bis zum 16.6.2003 ihr ordentlicher Wohnsitz gewesen sei.

Sie habe sich im genannten Zeitraum und auch danach in einem aufrechten Dienstverhältnis befunden, weshalb die Beibehaltung der Wohnung zwingend notwendig gewesen sei und sie die Kosten bis zum Ende der Kündigungsfrist (€ 2.224,35 und € 171,00) tragen haben müssen.

Betreffend die auswärtige Berufsausbildung ihrer Kinder, sei diese auf Seite 1 des Bescheides berücksichtigt worden, würden ihr aber gemäß der Bescheidbegründung nicht zustehen. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass ihre Kinder die Ausbildung nicht in Köln absolvieren konnten, da das Studienfach Wirtschaftsmathematik im Berufungszeitraum nicht in Köln angeboten worden sei und ihrem Sohn der Studienplatz Heidelberg zugewiesen worden sei.

Letztlich mache sie noch die bisher vergessenen Ausgaben (Betriebsratsumlagen € 120,00, vier Autofahrten Wien-Hamburg € 3.759,36 und zwei Autofahrten Wien-Köln € 1.331,44) als Werbungskosten geltend.

Insgesamt machte die Bw. somit folgende Kosten geltend:

Kosten der Unterkunft:

a) Miete in Hamburg 16.6.2003 bis 31.10.2003

4,5*494,30

€ 2.224,35

Stromkosten

4,5*38

€ 171,00

b) Miete in Wien, 16.6.2003 bis 3.12.2003

6,5*350,00

€ 2.275,00

Umzugskosten:

EuropCar-Autovermietung

€ 264,09

Zwei Autofahrten Hamburg-Wien

2*2*1320 Km *0,40

€ 2.112,00

Zwei Übernachtungen in Hotel:

2*76,00

€ 52,00

Telefon:

Hamburg-Wien

€ 259,76

Köln-Wien

€ 399,23

Wien-Rechnungen

€ 281,98

Postfachgebühr:

€ 72,57

Computer Zubehör:

€ 357,95

Heimfahrt (Flug + weitere Fahrtkosten):

€ 3.889,78

Apotheke und Optik;

€ 248,84

€ 12.708,55

In der Folge überprüfte das Finanzamt die Angaben der Bw. hinsichtlich der Studienplätze der beiden Kinder der Bw., mit dem Ergebnis, dass die Angaben den Tatsachen entsprachen.

Am 7.11.2006 legte die Bw. eine Aufstellung der Heimfahrtkosten, Flugkosten und weiterer Fahrtkosten somit zugehörigen Belegen vor.

Flüge:

1

15.06.2003

Hamburg-Wien

99,00

2

27.06.2003

Wien-Hamburg

69,00

30.06.2003

Hamburg Wien

139,00

3

11.07.2003

Wien-Köln

14.07.2003

Köln-Wien

148,16

4

25.07.2003

Wien-Hamburg

28.07.2003

Hamburg-Wien

156,00

5

03.08.2003

Wien-Hamburg

169,00

6

22.08.2003

Wien-Hamburg

99,00

26.08.2003

Hamburg-Wien

89,00

7

05.09.2003

Wien-Berlin

198,00

08.09.2003

Hamburg-Wien

Deutsche Bahn

Berlin-Hamburg

85,50

FH-Hbf Berlin

Taxi

25,00

8

26.09.2003

Wien-Hamburg

188,00

30.09.2003

Hamburg-Wien

9

24.10.2003

Wien-Berlin

79,00

Deutsche Bahn

Berlin-Hamburg

85,50

FH-Hbf Berlin

Taxi

25,00

28.10.2003

Hamburg Wien

10

15.11.2003

Wien-DUS

188,00

17.11.2003

DUS-Wien

Wien-Köln

11

09.12.2003

Köln-Wien

98,00

12

23.12.2003

Wien-DUS

138,00

29.12.2003

DUS-Wien

2.078,16

Weitere Fahrtkosten:

in Wien zu Flughafen

12*36*2 =

864,00

in Hamburg

8*2*33 =

528,00

Düsseldorf-Köln

2*67,00*2

268,00

in Köln

2*2*36

152,00

1.812,00

Summe:

3.890,16

Am 23.1.2007 ersuchte das Finanzamt die Bw. u.a. ihre in Deutschland bezogenen Einkünfte zu erklären und nachzuweisen.

In ihrem Antwortschreiben vom 16.12.2007 gab die Bw. bekannt, dass sie in einem aufrechten Dienstverhältnis mit der Firma V-Gen. gestanden habe. Im Jahr 2002 sei es zu Streitigkeiten mit ihrem Dienstgeber gekommen, die in einer Kündigung gemündet hätten. Sie habe daraufhin beim Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterzahlung ihrer Bezüge geklagt. Jedoch sei mit Beschluss vom 18.9.2003 erkannt worden, dass die Kündigung rechtmäßig gewesen sei, weshalb sie im Jahr 2003 keinerlei Bezüge erhalten habe.

Zu den Telefonkosten befragt, führte die Bw. aus, dass diese Verbindungsentgelte im Zusammenhang mit der Posten- und Wohnungssuche sowie dem Umzug gestanden seien.

Hinsichtlich der Studienplätze wiederholte der Bw. ihr bisheriges Vorbringen und ergänzte dieses dahingehend, dass eine Verlegung des Studienortes aufgrund der Tatsache, dass ihr Dienstverhältnis in Hamburg befristet gewesen sei, nicht sinnvoll erschienen sei.

Am 3.12.2007 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, in der sie Werbungskosten in Höhe von € 6.896,39 und Kosten für die auswärtige Berufsausbildung in Höhe von € 660,00 anerkannte.

"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von € 2.219,60 nicht übersteigen.

Mangels Vorlage geeigneter Unterlagen über die faktische Kostentragung wurden die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung des Kindes Sh.C. in Hamburg anteilig mit 50% berücksichtigt.

Betreffend die auswärtige Berufsausbildung des Kindes Sh.A. in Heidelberg wurde nur eine allgemeine Aussage der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen beigebracht. Die Studienmöglichkeit bestand auch in Köln, die vorgebliche Zuteilung an die Uni Heidelberg wurde nicht nachgewiesen, somit sind für das Kind Sh.A. keine Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung zu berücksichtigen.

Ad Familienheimfahrten: Der Umstand, dass in Kommentaren verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung geäußert werden, führt nicht dazu, dass diese im gesetzlichen Geltungsbereich nicht anzuwenden wären.

Aufwendungen für den Besuch der Tochter stellen Kosten der allgemeinen Lebensführung gem. § 20 EStG dar und sind als solche nicht abschreibbar."

Am 5.12.2007 übermittelte die Bw. ein Schreiben in dem sie kurz den bisherigen Sachverhalt darstellte und eine Entscheidung begehrte.

Aufgrund des bereits abgeschlossenen Verfahrens ersuchte das Finanzamt die Bw. um Mitteilung, ob o.a. Brief als Vorlageantrag zu werten sei.

Trotz wiederholter Fristverlängerungsansuchen langte beim Finanzamt bis dato aber keine Beantwortung der Anfrage ein, so dass sich dieses entschloss, das Schreiben als Vorlageantrag zu werten und am 28.3.2008 das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vorlegte.

Aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Übersiedlung der Bw. nach Köln, musste deren Telefonnummer erst ermittelt werden und gab diese am 14.4.2008 telefonisch befragt bekannt, dass ihr (Familien)Wohnsitz in Hamburg gewesen sei. Ihr Mann habe in Köln gewohnt und gearbeitet und während sie in Hamburg und danach in Wien gearbeitet und gewohnt habe. Ihre Tochter habe seit 2001 in Hamburg Wirtschaftsmathematik studiert. Sie habe bis Ende 2003 in der Wohnung in Hamburg gewohnt und habe erst dann einen Platz in einem Studentenheim gefunden. In Wien sei im Jahr 2003 Wirtschaftsmathematik nicht angeboten worden.

Ihr Sohn habe bereits 1999 sein medizinisches Studium begonnen. Er wäre zwar gerne nach Wien gegangen, habe aber die Auskunft erhalten, dass er dann zwei Jahre für die Fortsetzung seines Studiums hätte warten müssen. In diesen 2 Jahren habe er aber in Deutschland sein Studium beenden können.

Ihr Gatte habe 2003 sehr wenig verdient (einen diesbezüglichen Nachweis werde sie nachreichen) und deshalb habe sie alle Aufwendungen für die Kinder getragen. Am nächsten Tag rief der Gatte der Bw. beim UFS an und gab folgendes bekannt:

Am 15.4.2008 rief der Gatte der Bw. an und teilt mit, dass seine Gattin arbeitssüchtig sei und immer wenn sie keine Arbeit habe (sie sei zur Zeit arbeitslos) verwirrte Aussagen mache.

Er lebe mit seiner Gattin nach wie vor zusammen - sie würden nicht getrennt sein. Ein anderer Wohnsitz seiner Frau sei nur durch ihre Arbeit bedingt.

Seine Frau habe am 16.6.2003 in Wien zu arbeiten begonnen. Es habe eine Probezeit von einem Monat gegeben. Erst danach hätte die Wohnung in Hamburg aufgelöst werden können. Dies habe September und Oktober gedauert.

Ihre gemeinsame Tochter habe schon 2002 einen Platz in einem Studentenheim gefunden und dort gewohnt.

Aufgrund seines geringeren Einkommens habe einen Großteil der Aufwendungen für die Kinder seine Gattin bezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 279 BAO haben im Berufungsverfahren die Abgabenbehörden zweiter Instanz die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden erster Instanz auferlegt und eingeräumt sind.

Gem. § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn diese nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 26 Zustellgesetz normiert, dass, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde, das Dokument zugestellt wird, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird.

Gem. Abs. 2 leg.cit. gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt.

Der Bescheid wurde am 27.11.2006 erlassen. Gem. § 26 Zustellgesetz gilt als Tag der Zustellung somit Donnerstag, der 30.11.2006. Die Berufungsfrist von einem Monat endete, da Samstage, Sonntage und Feiertage nicht in die Frist mit einzuberechnen sind, am 2.1.2007.

Am 21.12.2006 wurde Berufung erhoben und 22.12.2007 - unterfrankiert zur Post gebracht, weshalb das Schreiben an den steuerlichen Vertreter der Bw. retourniert wurde. Die Berufung wurde in der Folge erst am 3.1.2007 beim Finanzamt persönlich eingebracht.

Ist eine Sendung an eine Abgabenbehörde unfrankiert oder ungenügend frankiert, so hat die Behörde derartige Postgebühren nicht zu entrichten und die Annahme des Schriftstücks zu verweigern. Diesfalls hat die Post die Sendung dem Absender rückauszufolgen. Eine nochmalige Weiterleitung an den Empfänger ist nur nach neuerlicher Aufgabe möglich. Da hierdurch der Postenlauf unterbrochen wird, kann eine solche Eingabe nur dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn sie noch innerhalb der offenen Frist neuerlich aufgegeben wird (AÖF 1980/68).

Im berufungsgegenständlichen Fall wurde die Berufung, wie bereits ausgeführt, am 3.1.2007 und somit um 1 Tag verspätet beim Finanzamt eingebracht.

Die Berufung war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Wien, am 28. Mai 2008