Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.04.2003, RV/0229-I/02

Unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0229-I/02-RS1 Permalink
Nachdem der Erblasser österreichischer Staatsbürger war und sich zudem erwiesenermaßen mehrmals während des Jahres an dem im Inland vorhandenen Wohnsitz aufgehalten hat, sind sämtliche Voraussetzungen (Inländereigenschaft des Erblassers) für die unbeschränkte Steuerpflicht im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 1 ErbStG gegeben.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus und Dr. Anke Reisch KEG gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Erbschaftssteuer vom 31. Jänner 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..

 

Entscheidungsgründe

Laut Mitteilungen der U. Versicherung vom 7. September 2000 sowie der V:V: Versicherung vom 10. Oktober 2000 ist an die Bw., wohnhaft in S. U., als Bezugsberechtigte infolge Ablebens des Versicherungsnehmers M. G. , wohnhaft in S. U., ein Betrag von S 483.165 bzw. S 80.376 ausbezahlt worden.

Hiefür setzte das Finanzamt der Bw. mit vorläufigem Bescheid vom 31. Jänner 2001 die Erbschaftssteuer mit € 1.357,09 (= S 18.674), das sind 3,5 % vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 533.540 (Versicherungen S 563.541 abzüglich Freibetrag S 30.000), fest.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, da der Nachlass in Deutschland abzuwickeln sei, falle in Österreich keine Erbschaftssteuer an. Anlässlich der Vorsprache beim Finanzamt am 23. August 2001 gab die Bw. zu ihrer Berufung weiters an, dass sie bis zum Zeitpunkt des Todes ihres Gatten am 12. August 2000 ein selbständiges Managementgewerbe bis zum 31. Dezember 2000 in M. ausgeübt habe und aus diesem Grund an M. (BRD) gebunden gewesen sei. Ihr Mann habe bis drei Wochen vor seinem Tod in Deutschland gearbeitet und sei dort auch verstorben. Beide seien bis zu dessen Tod in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt worden. In Deutschland seien sie bis zum Tod des Gatten Eigentümer einer Wohnung in R. und einer Mietwohnung in M. gewesen. Über die Größe der Wohnungen könne sie keine Angaben machen. Zeitweise hätten sie auch Wohnungen von Freunden in M. benützt und M. G. habe sehr oft in Hotels in Deutschland gewohnt. Der Sohn habe an seinem Studienort in Sa. einen eigenen Wohnsitz neben dem Hauptwohnsitz in M. und S. Der Verstorbene sei österreichischer Staatsbürger gewesen und sei in S. begraben. Aufgehalten habe er sich überwiegend in Deutschland, bedingt durch seine berufliche Tätigkeit als Schauspieler. In Deutschland sei die Erbschaftssteuerangelegenheit noch nicht abgeschlossen. Die Lebensversicherung laute deshalb auf die Adresse in S., da sämtliche Versicherungen bei der U. Versicherung abgeschlossen wurden und der Versicherungsvertreter ein Bekannter gewesen sei.

Die abweisliche Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt dahingehend: Nach den bislang vorliegenden Unterlagen sei anzunehmen, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Verstorbenen im Inland gelegen sei, da im Ausland im Vergleich zum Anwesen in Österreich keine gleichwertige Wohnung zur Verfügung gestanden habe. Zudem sei auf Grund der Nähe zu Deutschland die Entfernung zu den anderen Wohnsitzen in R. und M. nur von geringer Bedeutung. Es sei dem Finanzamt auch bekannt, dass sich der Verstorbene mit seiner Familie häufig in S. aufgehalten habe. Nach Aussage der Bw. habe die oftmalige Anwesenheit in S. U. nur zum Zweck der Abholung und Erledigung der Post gedient, jedoch weise diese Tatsache darauf hin, dass die räumliche Distanz zu den weiteren Wohnsitzen nur marginal sei. Da der gegenständliche Bescheid ein vorläufiger sei, sei auf Grund der vorhergehenden Ausführungen der vorläufige Erbschaftssteuerbescheid zu Recht ergangen. Eine abschließende Beurteilung bzw. ein endgültiger Bescheid könne erst nach Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung, die auf Grund der österreichischen Staatsbürgerschaft des Verstorbenen in Österreich durchzuführen sei, vorgenommen werden.

Im Vorlageantrag brachte die Bw. vor, durch die bisherigen Beweisergebnisse sei schon dargetan, dass in S., also im Inland, nur ein Ferienwohnsitz und kein Wohnsitz im Sinne der steuerlichen Rechtslage im Zusammenhang mit den Doppelbesteuerungsabkommen vorliege. Dieser Umstand werde auch durch die Bezahlung der Aufenthaltsabgabe bewiesen. Darüberhinaus sei in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Befassung nur von den deutschen Abgabenbehörden ausgegangen. Es könne daher an einem ausschließlich in Deutschland gelegenen Wohnsitz kein Zweifel bestehen. Hiezu legte die Bw. eine Bestätigung der Volksbank K. vom 28. September 2001, eine Bestätigung der Steuerberaterin M. W. vom 23. September 2001, Lastschriftanzeigen der Gemeinde S. vom 19. Jänner 2000, 12. April 2000, 11. Juli 2000 und vom 16. Oktober 2000 sowie eine Bestätigung des D. K. vom 23. Juni 1995 vor.

Über Ersuchen des Finanzamtes gab die Bw. mit Schreiben vom 15. November 2001 an, dass die Wohnung in M., die seit 1967 gemietet sei, ein Ausmaß von 40 m2 habe. Die Wohnung sei ausschließlich mit Möbeln im Eigentum der Bw. möbliert. Der Mietvertrag sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Miete für Wohnung und Garage betrage monatlich DM 637,-.

Mit weiterem Schreiben vom 5. September 2002 führte die Bw. an, dass die Verlassenschaftsabhandlung entgegen ihres Protestes vor dem inländischen Bezirksgericht. K. abgewickelt worden sei. Tatsächlich habe sowohl der Verstorbene als auch die Bw. als Alleinerbin den Wohnsitz in Deutschland, sodass die Erbschaftssteuer nur von den deutschen Abgabenbehörden vorgeschrieben werden könne.

Die Einsichtnahme in den Einheitswertakt EW-AZ XY des Finanzamtes Kufstein hat ergeben, dass das Einfamilienhaus in S. eine Nutzfläche von 182,4 m2 aufweist.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 141/1955 idgF, ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist.

Nach Abs. 2 Z 1 derselben Gesetzesstelle gelten als Inländer im Sinne dieses Bundesgesetzes österreichische Staatsbürger, es sei denn, dass sie sich länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne einen Wohnsitz im Inland zu haben.

Nach § 26 Abs. 1 BAO hat einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

Als Inländer im Sinne des ErbStG gelten zunächst von den physischen Personen die österreichischen Staatsbürger. Davon sind jedoch (nur) solche österreichische Staatsbürger ausgenommen, die sich als Erblasser im Zeitpunkt ihres Todes oder als Erben im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht länger als zwei Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben und in dieser Zeit im Inland keinen Wohnsitz hatten. Da ein Mensch mehrere Wohnungen innehaben kann, sind gleichzeitig mehrere Wohnsitze möglich. Der für die Anwendung der Abgabenvorschriften maßgebliche Wohnsitzbegriff fordert nicht die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung. Es reicht hin, wenn eine Wohnung jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, wie es zB der Fall ist, wenn sich der Steuerpflichtige in den Räumen zur Erholung, anlässlich von Inlandsbesuchen, zu Studienzwecken uä. aufhält (vgl. VwGH 20.6.1990, 89/16/0020).

Den Einwendungen der Bw., hinsichtlich der gegenständlichen Erwerbe der Versicherungsbeträge in Höhe von insgesamt S 563.541 bestehe keine inländische Erbschaftssteuerpflicht, steht daher Folgendes entgegen: Unbestritten blieb im vorliegenden Fall, dass der am 12. August 2000 verstorbene M. G. österreichischer Staatsbürger war. Zudem hat bereits das Finanzamt der Bw. anlässlich ihrer Vorsprache am 23. August 2001 sowie in der Berufungsvorentscheidung vorgehalten, dass bekannt ist, dass sich der Verstorbene mit seiner Familie häufig in S. U. aufgehalten hat. Zu diesen Sachverhaltsfeststellungen in der als Vorhalt wirkenden Berufungsvorentscheidung hat die Bw. im Vorlageantrag nichts Entsprechendes bzw. Gegenteiliges vorgebracht. Die Berufungsbehörde kann daher davon ausgehen, dass der Erblasser mit seiner Familie häufig in S. U. anwesend gewesen ist. Dieser Umstand wird auch durch die von der Bw. vorgelegten Lastschriftanzeigen der Gemeinde S. vom 19. Jänner 2000, 12. April 2000, 11. Juli 2000 bezüglich den laufenden Gemeindegebührenabrechnungen für das Objekt S. U. bestätigt. Weiters spricht für eine regelmäßige Nutzung der Wohnung in S. durch den Erblasser, dass es sich dabei um ein Einfamilienhaus mit 182,4 m2 handelte, während die Wohnung in M. nur ein Ausmaß von 40 m2 hatte. Außerdem war durch die Grenznähe des inländischen Wohnsitzes die Entfernung zum anderen Wohnsitz in M. nur von geringer Bedeutung.

An Sachverhalt steht sohin eindeutig fest, dass der Erblasser M.G. nicht nur - was primär von ausschlaggebender Bedeutung für die Beurteilung des Umfanges der Steuerpflicht ist - österreichischer Staatsbürger war, sondern sich zudem auch während des Jahres jeweils mehrere Wochen an seinem Wohnsitz im Inland aufgehalten hat. Damit ist, da sämtliche Voraussetzungen im Hinblick auf den Erblasser erfüllt sind, im Sinne des § 6 Abs. 1 ErbStG die unbeschränkte Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben. Das Finanzamt hat deshalb zu Recht gegenüber der Bw. die Erbschaftssteuer vorläufig mit € 1.357,09 (= S 18.674) festgesetzt.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Innsbruck, 7. April 2003