Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 29.11.2007, FSRV/0047-L/06

Angemessenheit einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Beschuldigten wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Amtsbeauftragten vom 10. April 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates  beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz vom 20. Jänner 2006, SpS 2004/00000-001, nach der am 29. November 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Sarah Hinterreiter durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid - unter Beibehaltung der übrigen Spruchbestandteile - in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 iVm. § 38 Abs. 1 FinStrG. wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in Höhe von

€ 18.000

(in Worten: achtzehntausend Euro)

verhängt.

Gem. § 20 FinStrG. wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe am deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit

4 (vier) Wochen

bestimmt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Senat III) vom 20. Jänner 2006, SN 2004/00000-001, wurde der Beschuldigte des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 1 FinStrG, begangen dadurch, dass er im Sprengel des Finanzamtes Linz vorsätzlich als Abgabepflichtiger durch Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1999 sowie 2000 bis 2002 in der Höhe von 20.667,56 € und an Umsatzsteuer für 1997 und 1999 sowie 2000 bis 2001 in der Höhe von 22.381,63 € dadurch bewirkt habe, dass er seine Provisionen bei der Firma G. in der Höhe von 146.720,65 € nicht erklärt und dabei gewerbsmäßig gehandelt habe, schuldig gesprochen und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 sowie § 38 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 14.000,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Wochen) verhängt.

Die gemäß § 185 FinStrG zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal mit 363,00 € bemessen.

Nach den Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte weder die Umsätze noch die Erlöse aus den in den Jahren 1998 bis 2002 mit Rechnungslegung und ausgewiesener Umsatzsteuer an die Firma G., erfolgten Lieferungen weder in den Umsatz- noch in den Einkommensteuererklärungen erklärt, wobei er es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verletzen, welche eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt 20.667,56 € und an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 22.381,63 € zur Folge habe.

Zudem habe er diese Umsätze und Erlöse gegenüber der Abgabenbehörde in der Absicht verschwiegen, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen.

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat der Amtsbeauftragte des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 10. April 2006, SN 2004/00000-001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung mit dem Antrag eingebracht, eine (höhere) Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, weil im angefochtenen Erkenntnis in Anbetracht eines Strafrahmens von 129.147,57 € den Strafzumessungsgründen des § 23 FinStrG nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei.

Zu der am 29. November 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung ist der Beschuldigte nicht erschienen. Die Ladung des Beschuldigten zur mündlichen Berufungsverhandlung ist durch die am 14. November 2007 erfolgte persönliche Übernahme ausgewiesen.

Über Beschluss des Berufungssenates erfolgte die Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 157 iVm. § 126 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Erkenntnis vom 20. Jänner 2006, SN 2004/00000-001, hat der Spruchsenat beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Beschuldigten des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt und über ihn gemäß dem § 33 Abs. 5 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 iVm. mit § 38 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von 14.000,00 € (Ersatzfreiheitsstrafe: zwei Wochen) verhängt.

Vom Beschuldigten blieb das Erkenntnis unangefochten, während vom Amtsbeauftragten des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Schriftsatz vom 10. April 2006, SN 2004/00451-001 gegen das Erkenntnis das Rechtsmittel der Berufung mit dem Antrag eingebracht worden ist, über den Beschuldigten eine höhere Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen.

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 29.6.1999, 98/14/0177, ua.). Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft (weil lediglich - wie im gegenständlichen Fall - gegen die Strafhöhe berufen wurde) ist die Berufungsbehörde an die übrigen vom erstinstanzlichen Schuldspruch erfassten Feststellungen, insbesondere zum Sachverhalt, zu den Verkürzungs- bzw. strafbestimmenden Wertbeträgen, zum Vorliegen von Gewerbsmäßigkeit und zum Ausspruch über die Schuld des Täters gebunden.

Es hindert den Berufungssenat allerdings nicht, im Falle einer erforderlichen Änderung der Geldstrafe von Amts wegen auch die dafür in Betracht kommende Ersatzfreiheitsstrafe anzupassen, soweit die Argumente für die Änderung der Geldstrafe auch für die Änderung der Ersatzfreiheitsstrafe sprechen, da anderenfalls der Substitutionscharakter im Verhältnis zur primären Geldstrafe ungerechtfertigt außer Acht gelassen würde. Insoweit hat der Berufungssenat sowohl über die Geld- als auch über die Ersatzfreiheitsstrafe zu entscheiden.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG ist mit Geldstrafe bis zum Dreifachen des Betrages, nach dem sich sonst die Strafdrohung richtet, zu bestrafen, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung).

Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 leg.cit).

Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbstständige Taten mehrere Finanzvergehen begangen und wird über diese gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs. 1 und 2 FinStrG).

Ausgehend von dem im erstinstanzlichen Straferkenntnis rechtskräftig festgestellten Verkürzungsbetrag in der Höhe von insgesamt 43.049,19 € (20.667,56 € an Einkommensteuer und 22.381,63 € an Umsatzsteuer) beträgt die vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall angedrohte höchst mögliche Geldstrafe 129.147,57 €.

Innerhalb dieses Strafrahmens hat sich die Geldstrafe an den Erschwerungs- und Milderungsgründen, an den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen und an der Größe der Gefährdung, die der Täter verschuldet hat, sowie an Umfang und Art der Pflichtverletzung zu orientieren und auch danach zu richten, wie sorgfältig der Täter die Tat vorbereitet hat (vgl. § 23 FinStrG iVm. § 32 Abs. 3 StGB).

In Abwägung des einzig als erschwerend gewerteten langen Tatzeitraumes und der als strafmildernd beurteilten geständigen Verantwortung und finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit ist der Erstsenat bei der Beurteilung der Strafzumessungsgründe und dem Umstand, dass der Beschuldigte mangels Vermögens und fehlender Unterhaltspflichten über eine monatliche Pension von 653,00 € verfügt, von einer Geldstrafe in Höhe von 14.000,00 € als dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täter angemessen ausgegangen, was ca. 11 % des Strafrahmens entspricht. Die verhängte Geldstrafe kommt damit bereits der im § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindestgeldstrafe, deren Unterschreiten nur aus ganz besonderen Gründen zulässig ist, nahe.

Bei Ausgewogenheit aller für die Strafbemessung in Betracht kommenden Umstände wäre die Geldstrafe in einem durchschnittlichen Bereich des Strafrahmens anzusiedeln.

Zudem ist bei der finanzstrafrechtlichen Sanktionsfindung insofern eine spartenspezifische Zielsetzung zu beachten, als die Täterkalkulation mit seinen tatbedingten finanziellen Vorteilen einen regelmäßig wirksamen Tatanreiz darstellt, dem es im Rahmen der einschlägigen Strafrechtspflege effizient zu begegnen gilt. Um als Geldstrafe in einem Finanzstrafverfahren als solche erkannt und wirksam werden zu können, muss sie jedenfalls in einer Höhe ausgesprochen werden, die keinen Raum für den angestrebten wirtschaftlichen Nutzen lässt.

Wenngleich der Erstsenat die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die familiären und wirtschaftlichen Umstände als maßgebende Kriterien für die Sanktionsfindung zutreffend aufgezählt hat, bedarf es nach Ansicht des Berufungssenates mit Rücksicht auf die oben dargestellten Strafbemessungsgrundsätze einer stärkeren Gewichtung des Strafcharakters, um diese dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters, jedoch bei angemessener Rücksichtnahme auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die derzeit wegen seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Privatkonkurs eine zusätzliche Einschränkung erfährt, durch eine Anhebung der Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe anzupassen, zumal der Unrechtsgehalt der Tat keineswegs so gering ist, um eine Ansiedelung der Geldstrafe an der unteren Grenze des Strafrahmens zu rechtfertigen.

Der (Straf-)Berufung des Amtsbeauftragten vom 10. April 2006, StrafNr. 2004/00000-001, war daher stattzugeben.

Mangels Auswirkung auf die vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten bleiben diese unverändert.

 

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Linz, 29. November 2007