Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.05.2008, RV/1251-W/08

Keine Gebührenbefreiung für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.S., A.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 15. Jänner 2006 reichte Herr G.S., der Berufungswerber, beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des xxx ein und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verwaltungsgerichtshof am 18. Jänner 2006 ein und wurde bei diesem unter der Zahl 2006/04/0018 erfasst. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Februar 2006 abgewiesen. Mit Beschluss vom 26. April 2006 wurde vom Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt.

Der Berufungswerber wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsätzen vom 28. Februar 2006 und vom 4. Mai 2006 aufgefordert, die Gebühr in der Höhe von € 180,-- durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einem Postamt oder Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien Konto Nr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Da der Berufungswerber dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 28. März 2008 wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 VwGG die Gebühr mit € 180,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrage von € 90,-- vorgeschrieben.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Verjährungsfrist von einem Jahr nach § 207 Abs. 3 BAO bei Weitem überschritten wurde. Erwähnt wird im Berufungsverfahren der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe und auch der § 14 TP 6 GebG. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid des xxx, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 18. Jänner 2006 und bei diesem unter der Zahl 2006/04/0018 erfasst.

Nach § 24 Abs. 3 VwGG ist für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten. Nach der Ziffer 4 der genannten Gesetzesstelle entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung beim Verwaltungsgerichtshof. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118 und 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde am 18. Jänner 2006 beim Verwaltungsgerichtshof wurde der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob bzw. wie der angerufene Gerichtshof die Eingabe behandelt.

Die Gebühr ist nach § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. In der Ziffer 7 dieses Paragrafen weist das Verwaltungsgerichtshofgesetz auch darauf hin, dass im Übrigen - mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267 - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes gelten.

Wenn im Berufungsverfahren der § 14 TP 6 GebG erwähnt wird, ist hier darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung bei Beschwerden, Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG nicht gilt. Der § 14 GebG regelt die Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen und in seiner Tarifpost 6 für Eingaben.

Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG, wonach die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird, gilt bei Beschwerden, Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG auch nicht. Diese Bestimmung würde auch im Widerspruch zu der Ziffer 4 des § 24 Abs. 3 VwGG stehen, nach welcher bei Beschwerden, Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Gebührenschuld bereits im Zeitpunkt der Überreichung entsteht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist für die Beschwerde vom 15. Jänner 2006 die Gebührenschuld mit dem Einlangen beim Verwaltungsgerichtshof am 18. Jänner 2006 entstanden.

Eine Verjährung der Abgabe ist nicht eingetreten, da gemäß § 207 Abs. 2 BAO die Verjährungsfrist bei den Gebühren gemäß § 24 Verwaltungsgerichtshofgesetz drei Jahre beträgt. Die Gebührenschuld ist für die gegenständliche Beschwerde am 18. Jänner 2006 entstanden. Nach § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres, ihn dem der Abgabenanspruch entstanden ist, also für die gegenständliche Beschwerde mit Ablauf des Jahres 2006, sodass das Recht auf Festsetzung dieser Gebühr erst mit Ablauf des 31. Dezember 2009 verjährt. Wenn im Berufungsverfahren auf § 207 Abs. 3 BAO verwiesen wird, nach welcher Bestimmung das Recht zur Verhängung von "Zwangs- Ordnungs- und Mutwillensstrafen" sowie zur Aufforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren in einem Jahr verjährt, ist für den Berufungswerber nichts zu gewinnen, da es sich hier nicht um eine in diesem Absatz genannte Abgabe handelt.

Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach § 61 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der festen Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 Abs. 3 Z. 4 VwGG bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde die Gebühr, obwohl der Berufungswerber vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt dazu aufgefordert wurde, nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Die weiteren Ausführungen im Berufungsverfahren beziehen sich auf bei anderen Behörden anhängig gewesene oder noch immer anhängige Verfahren. Ein Zusammenhang der vom Berufungswerber aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen mit dem konkreten, durch seine Beschwerde hergestellten Sachverhalt, der den Tatbestand des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt, ist nicht erkennbar.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2008